Neue Regeln für Fleischindustrie

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf Schlachthöfen

20.05.2020
, 13:24
Angesichts zahlreicher osteuropäischer Arbeiter, die in Sammelunterkünften unter teils problematischen Bedingungen leben, steht die Fleischindustrie schon lange in der Kritik. Das Kabinett beschließt nun eine scharfe Neuregelung.

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er setzte darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.

Handwerkliche Metzger ausgenommen

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. In das anstehende Gesetzgebungsverfahren solle eine rechtssichere Abgrenzung eingebracht werden. Auch in anderen Branchen gebe es mit Blick auf besondere Gefährdungen strengere Regeln.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen digital erfasst werden und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt das schärfere Vorgehen gegen Missstände in der Fleischwirtschaft. „Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf“, sagte sie. „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar.“ Betriebe müssten Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. Es liege nun an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Gesetz vorzulegen, das bestehende Missstände abstelle und rechtssicher sei.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Heil hatte angekündigt, in der Branche „aufzuräumen“. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Heil sagte, das Thema Werkverträge auch in anderen Branchen anzugehen, plane er derzeit nicht.

Quelle: dpa
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