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Schneller Schlau

Kommt die Cannabis-Legalisierung?

Von BASTIAN BENRATH, Grafiken: ANNABELLA MOCCIA-TANRIBILIR, JENS GIESEL · 28.07.2019

Kanada, Uruguay und mehrere amerikanische Bundesstaaten haben Marihuana schon legalisiert. Deutschland tut sich damit bislang schwer. Doch die Gesetzeslage wird nicht überall strikt umgesetzt – was sich auch in den Straßenpreisen für Cannabis zeigt.

„Legalize it“ – unter diesem Motto trommeln seit bald 60 Jahren die Fans von Cannabis dafür, das je nach Zubereitung grüne Kraut oder bräunliche Harz gesetzlich freizugeben. Während einige unserer Nachbarländer, prominent etwa die Niederlande, schon seit Jahrzehnten eine liberale Cannabispolitik pflegen, steht Deutschland weiterhin auf dem Standpunkt, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Das hindert zahlreiche Menschen aber nicht daran, Marihuana zu konsumieren, oder es zumindest zu probieren.

Der aktuelle Jahresbericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht kommt zu dem Ergebnis, dass knapp 3,5 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr Cannabis geraucht haben. Rechnet man eine Dunkelziffer von rund 40 Prozent ein, die Studien zufolge realistisch ist, kommt man auf fast 5 Millionen Menschen. Besonders hoch ist der Konsum unter 12- bis 17-Jährigen – sicherlich auch, weil sich um das Thema Cannabis in den vergangenen Jahrzehnten eine umfassende Populärkultur entwickelt hat. Damit ist Cannabis mit weitem Abstand die am verbreitetsten konsumierte illegale Droge in Deutschland und der Welt.

In den vergangenen Jahren kam es auf der ganzen Welt zu einer Bewegung hin zu einem liberaleren Umgang mit Cannabis. Einerseits erlaubten mehrere Länder – darunter auch Deutschland – den medizinischen Einsatz von Cannabis, etwa bei chronischen Schmerzen. Ein Bericht der Techniker Krankenkasse listet als Krankheiten, bei denen Cannabis möglicherweise helfen kann, zudem Multiple Sklerose, Epilepsie, Angststörungen, Schlafstörungen und das Tourette-Syndrom auf. Andererseits haben Kanada, Uruguay und eine Reihe von amerikanischen Bundesstaaten Cannabis aber auch als Genussmittel legalisiert.

Hintergrund der Legalisierung ist, nicht verunreinigtes und sondern vielmehr sicheres Cannabis innerhalb klarer gesetzlicher Grenzen abzugeben und zu besteuern – ganz ähnlich, wie es mit Alkohol und Tabak auch gemacht wird. Während die Vereinigten Staaten in der Prohibitionszeit der 1930er-Jahre sogar den Alkohol verboten hatten, haben zumindest ihre vorrangig westlichen Bundesstaaten Europa damit in der Liberalisierung der Drogenpolitik überholt. Anders als auf den amerikanischen Kontinenten ist Cannabis in jedem europäischen Land zumindest formal weiterhin illegal.

Was diese Illegalität konkret bedeutet, unterscheidet sich aber stark, in Deutschland beispielsweise auch nach Bundesland. Während die meisten Länder nach einer Erhebung des deutschen Hanfverbands ab einer sichergestellten Menge von 6 Gramm oder weniger von der Strafverfolgung absehen, können in Berlin bis zu 15 Gramm straffrei bleiben. Auch in den Niederlanden ist der Kauf und das Dabeihaben von bis zu 5 Gramm Cannabis zwar legal, die das Kraut verkaufenden Coffeeshops müssen sich die Droge aber meist illegal durch die Hintertür anliefern lassen, weil der Anbau von mehr als fünf Cannabispflanzen verboten ist.

Wie entschieden die jeweilige Staatsmacht gegen den Konsum von Cannabis vorgeht, lässt sich in den Straßenpreisen für Marihuana ablesen. Während die Preise in den Niederlanden zu den niedrigsten in Europa zählen, werden in Irland die höchsten Preise fällig, weil das Land traditionell eine Null-Toleranz-Politik allen Drogen gegenüber verfolgt. Auch dort wurde die Rechtslage in den vergangenen Jahren aber gelockert.

Multipliziert man den Preis von Cannabis mit dem jährlichen Konsum und der Besteuerung von Zigaretten, kann man ein hypothetisches Besteuerungspotential ermitteln, das der Staat einnehmen könnte, wenn er Cannabis legalisierte und besteuerte. Die Daten- und Marketingagentur ABCD aus Berlin hat das für zahlreiche Großstädte der Welt getan, die Ergebnisse sind im Internet einsehbar. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass beispielsweise Berlin rund 115 Millionen Dollar (gut 103 Millionen Euro) im Jahr einnehmen könnte, wenn es Cannabis mit der gängigen Tabaksteuer belegte.

Ob es aber in Deutschland in absehbarer Zeit zu einer Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel kommt, ist fraglich. Erst jüngst scheiterte wieder ein entsprechender Versuch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Zwei Anträge von FDP und der Linken, die eine Legalisierung in unterschiedlich großem Umfang verfolgten, wurden im Juni mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Während gerade die SPD dafür von Befürwortern einer Legalisierung stark kritisiert wurde – sie hatte sich zuvor für kommunale Modellprojekte zum legalen Cannabis-Verkauf ausgesprochen, war dann jedoch umgeschwenkt – so folgt die Partei damit dennoch nur der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Denn wie eine aktuelle Umfrage zeigt, gibt es unter den Deutschen zur Zeit keine Mehrheit für eine Cannabis-Legalisierung.

Das ist in den Vereinigten Staaten anders – weshalb nachvollziehbar ist, dass die Legalisierungswelle dort Fuß gefasst hat, in Deutschland aber bislang nicht. Ob das so bleibt, wird die Zukunft zeigen.

Datenrecherche: Matthias Janson (Statista)


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28.07.2019
Quelle: FAZ.NET