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Bild: dpa / Grafik: Giesel, Engel
Schneller Schlau

Wer ist die größte Lobbymacht in Brüssel?

Von BASTIAN BENRATH, Grafiken: KIM MÜLLER, JENS GIESEL · 13.08.2019

Die EU-Institutionen gelten als Spielplatz der Lobbyisten, die hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nehmen. Manche Unternehmen und Verbände sind dabei besonders erfolgreich.

„Das sind Vorgaben aus Brüssel.“ So rechtfertigen Bürgermeister, Abgeordnete und Minister in ganz Deutschland gern, wenn etwas nicht funktioniert, sie daran aber leider nichts ändern können. „Brüssel“ wird dabei gerne als ferner Kosmos dargestellt, auf den niemand Einfluss hat – außer natürlich Lobbyisten. Es gibt Parteien, die ganze Wahlprogramme auf diesem gefühlten Demokratiedefizit der EU-Institutionen aufbauen. Und es stimmt ja: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Gesetzgebung einen immer wichtigeren Stand bekommen – das macht sie interessant für Lobbyisten. Doch wie groß ist das Problem wirklich?

Die Zahl der im Transparenzregister der EU gelisteten Organisationen ist in den vergangenen Jahren mit großen Schritten gewachsen. Inzwischen gibt es in Brüssel ähnlich viele Lobbyorganisationen wie in der amerikanischen Hauptstadt Washington. Dort sind es seit mehreren Jahren gut 11.000 Verbände, Unternehmen und Interessengruppen, die Lobbyarbeit betreiben. In Brüssel ist ihre Zahl seit vergangenem Jahr erstmals relativ konstant geblieben. Mit Stand vom 6. August waren im EU-Transparenzregister etwas mehr als 11.900 Organisationen gelistet. Die Daten, die wir hier zugrunde legen, stammen übrigens aus den offiziellen EU-Datenbanken, welche die beiden Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Lobycontrol auf ihrer Plattform lobbyfacts.eu zusammengetragen und durchsuchbar gemacht haben.

Nach seinem Budget ist der größte Lobbyist in Europa zur Zeit mit großem Abstand der Europaverband der chemischen Industrie (Cefic). Der Verband gibt seine Ausgaben für das Vertreten seiner Interessen gegenüber den EU-Institutionen mit 12 Millionen Euro im Jahr 2018 an, bei einem Gesamtbudget von 40,3 Millionen Euro. 23 Personen des Verbands haben eine Akkreditierung für das Europäische Parlament, die Gesamtzahl seiner Lobbyisten gibt Cefic mit 78 an.

Auch von den aus Deutschland stammenden EU-Lobbyisten gibt die chemische Industrie am meisten Geld für ihre Arbeit aus. Mit dichtem Abstand folgt ihnen aber der Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus. Darauf folgen mit Siemens, Bayer, BASF und der Deutschen Bank vier der größten deutschen Unternehmen.

Der größte Unternehmenslobbyist in Brüssel stammt allerdings nicht aus Deutschland, sondern aus den Vereinigten Staaten: Google hat zuletzt gut 6 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben. Die Zahl ist allerdings aus dem Jahr 2017, da der Konzern noch keine neueren Angaben gemacht hat. Überhaupt scheinen die Digitalkonzerne die fleißigsten Lobbyisten zu sein: Auf den Plätzen hinter Google folgen Microsoft (mehr als 5 Millionen Euro) und Facebook (mehr als 3,5 Millionen Euro).

Geld, das in die Lobbyarbeit hineinfließt, ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Noch interessanter ist, was bei der Arbeit herauskommt – der Einfluss, den die Lobbyisten nehmen. Der Umfang dessen ist naturgemäß schwer zu messen. Das ist naturgemäß schwer zu messen. Ein hilfreicher Näherungswert sind aber die Treffen, die Interessenvertreter mit der Spitze der EU-Bürokratie hatten. Dazu gehören Kommissare, deren persönliche Berater (Mitglieder der sogenannten Kabinette) und Generaldirektoren. Treffen von Lobbyisten mit ihnen sind meldepflichtig und werden auf der Internetseite der EU-Kommission veröffentlicht.

Zählt man die Anzahl solcher Treffen in den vergangenen 5 Jahren, so zeigt sich ein neues Bild: Einerseits scheinen Interessenverbände zwar mehr Geld für ihre Lobbyarbeit auszugeben, Unternehmen aber effizienter darin zu sein, Treffen mit hochrangigen Politikern zu arrangieren. Andererseits treffen sich auch einige Verbände sehr oft mit Offiziellen, und zwar fast unabhängig von ihrem Budget. Der Verband Digitaleurope etwa ist Repräsentant der europäischen Digitalindustrie und zählt zum Beispiel den deutschen Branchenverband Bitkom zu seinen Mitgliedern. Er wandte im Jahr 2018 „nur“ gut eine Million Euro für Lobbyarbeit auf – kommt aber auf 131 Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern.

Noch mal zur Erinnerung: Der erste Platz der Lobbyisten in Brüssel, der Cefic, gab für seine Arbeit im vergangenen Jahr 12 Millionen Euro aus. In Washington, um den Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu ziehen, würde er es mit dieser Summe noch nicht einmal unter die Top 20 schaffen – die Summen dort sind wesentlich größer. Die für die amerikanischen Unternehmen eintretende Chamber of Commerce etwa gibt fast achtmal so viel Geld für Lobbyarbeit aus wie der europäische Spitzenreiter. Von „amerikanischen Verhältnissen“ ist Brüssel also weit entfernt. Ob die politischen Entscheidungen dadurch dort auch weniger von Lobbygeldern abhängen, ist aber eine andere Frage.

Datenrecherche: Matthias Janson (Statista)


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Quelle: FAZ.NET