Illustration: Jens Giesel / Foto: dpa
Schneller Schlau

Hohe Steuern, hohe Ausgaben, hohe Schulden

Von CHRISTOPH SCHÄFER, Grafiken: JENS GIESEL · 5. Oktober 2020

218 Milliarden Euro neue Schulden will Olaf Scholz dieses Jahr machen. Vor allem Spitzenverdiener sollen deshalb künftig mehr Steuern zahlen. Ist das gerecht?

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl entbrennt der Streit darüber, wer die Kosten der Corona-Krise zahlen soll. Die Rechnung ist außergewöhnlich hoch: Neuesten Angaben zufolge plant das Bundesfinanzministerium für dieses Jahr mit einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro, nächstes Jahr sollen es noch immer 96 Milliarden sein. 

Ein so hohes Defizit kann auf Dauer nicht gutgehen. Das weiß auch die SPD: Sie will deshalb nach der Bundestagswahl Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse bitten. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultere, sollten Menschen, die mehr als 200.000 Euro verdienen, künftig höhere Steuern zahlen, kündigt ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. SPD-Chef Walter-Borjans wiederum erklärt seit langem, bei Spitzenverdienern fände er es „angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte“. 

Gemessen daran braucht Walter-Borjans eigentlich nichts mehr unternehmen, denn Einkommensstarke müssen zwar nicht im Durchschnitt, aber in der Spitze schon jetzt fast die Hälfte ihres Verdienstes abgeben.  

Der Spitzensteuersatz beträgt zur Zeit 42 Prozent. Er wird für jeden Euro fällig, den ein Single oberhalb eines jährlichen Einkommens von 57.052 Euro versteuern muss. Hinzu kommt die sogenannte Reichensteuer, die ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 270.501 Euro einsetzt. Ab diesem Betrag wird jeder zusätzliche Euro mit insgesamt 45 Prozent besteuert. Für Ehepaare gilt der doppelte Betrag als Grenze.

Auf die Einkommensteuer kommt dann noch der Solidaritätsbeitrag von höchstens 5,5 Prozent obendrauf, der im nächsten Jahr ab einer Steuerschuld von 16.956 Euro zu zahlen ist. Das klingt kompliziert und ist es auch – einfacher ist das deutsche Steuerrecht leider nicht. Als Erkenntnis bleibt aber: Spitzenverdiener zahlen schon heute hohe Steuern.  

Der Blick in die Geschichte offenbart jedoch: Zwischen 1975 und 1989 lag der Spitzensteuersatz mit 56 Prozent noch wesentlich höher. Umverteilungsfreudige Politiker nutzen diese Tatsache gerne als Argument („selbst unter Helmut Kohl waren die Steuern höher“). Allerdings muss hinzugefügt werden, dass der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, früher im Verhältnis auch wesentlich höher war. 1958 mussten Arbeitnehmer das Zwanzigfache des Durchschnittslohns verdienen, um vom Spitzensteuersatz getroffen zu werden. Heute genügt das 1,5-fache. 

Insgesamt hat sich die Abgabenquote in den vergangenen 40 Jahren kaum verändert. Das Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung beträgt seit 1980 etwa 40 Prozent. Mit anderen Worten: Von 100 erwirtschafteten Euro leitet der Staat seit langer Zeit 40 Euro zunächst einmal in seine Kassen.

Zu einem stattlichen Vermögensaufbau hat das nicht geführt, im Gegenteil: Insgesamt hatte der deutsche Staat Ende Juni etwas mehr als 2 Billionen Euro Schulden. Das macht 25.300 Euro für jeden Einwohner, vom Baby bis zum Greis. 

Wie passen hohe Einnahmen und hohe Schulden zusammen? Die Antwort ist einfach: Deutschlands Regierungen geben das viele Geld mit beiden Armen aus. Im vergangenen Jahr sind die Sozialausgaben in Deutschland zum ersten Mal über die Grenze von einer Billion Euro im Jahr gestiegen. Trotz des enormen Wirtschaftsaufschwungs stiegen die Zuwendungen an Rentner und Familien, an Ärzte und Arbeitslose erstmals seit 2010 wieder über den Betrag, der 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Der deutsche Staat hat also hohe Steuern und Einnahmen, er gibt aber – vor allem für Soziales – so viel Geld aus, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten trotzdem hohe Schulden aufgetürmt haben. 

Das alles sagt aber noch nichts darüber aus, ob es insgesamt wenigstens (einigermaßen) gerecht zugeht. Aufschluss darüber gibt unter anderen eine Studie des IW Köln. Aus ihr geht zunächst hervor, dass die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag vor allem einkommensstarke Deutsche treffen. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer setzen hingegen in erster Linie ärmeren Menschen zu.  

Das hat einen simplen Grund: Wer nichts verdient, muss gar keine Einkommensteuer zahlen. Mehrwertsteuer wird aber auch für einen Einkommenslosen fällig, wenn er Nahrung oder Kleidung kauft. Die dafür einbehaltenen Euro setzen dem Armen dann deutlich mehr zu als dem Reichen. 

Vor allem aber zeigt die Erhebung den Autoren zufolge, „dass das Leistungsfähigkeitsprinzip unter Einbeziehung sämtlicher Steuern, Sozialabgaben und monetärer Transferleistungen gilt und die Umverteilung in Deutschland funktioniert“.  Die Haushalte in der unteren Hälfte erhalten im Durchschnitt höhere Zahlungen vom Staat, als sie an diesen abführen. Mit wachsendem Einkommen tragen die Haushalte dann immer mehr zur Finanzierung bei.  

Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte erhalten im Durchschnitt rund ein Drittel ihres gesamten Nettoeinkommens aus Transferzahlungen. In absoluten Zahlen sind das 4400 Euro im Jahr. Die reichsten zehn Prozent wiederum bekommen etwas mehr als ein Drittel ihrer Einkünfte nie zurück. 

Falls Sie diesen Text bis hierhin gelesen haben, gehören Sie übrigens zu einer klaren Minderheit. In einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts gaben nur 7,2 Prozent der Befragten an, sich „besonders“ für Steuerrecht und Steuerpolitik zu interessieren. 26,4 Prozent bekannten mäßiges Interesse.  

Die überwiegende Mehrheit von zwei Dritteln der Deutschen interessiert sich hingegen „kaum oder gar nicht“ für Steuern. Das ist überaus schade, denn wem Steuerthemen egal sind, der interessiert sich nicht dafür, wie viel Geld von seinem Lohn an den Staat geht, wie viel andere zahlen – und ob es dabei gerecht zugeht. 

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05.10.2020
Quelle: F.A.Z.