Schokoladen-Streit

Ritter Sport behält Markenschutz für das quadratische Format

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
18.10.2017
, 17:30
Ritter Sport wirbt mit seiner quadratischen Form und möchte diese gerne schützen.
Schokolade von „Ritter Sport“ ist bekannt für ihre quadratische Form. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieses Merkmal geschützt bleibt.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zwei berühmte 3D-Marken vor dem Löschen bewahrt: Die quadratischen Formen sowohl von Ritter Sport-Schokolade wie auch von Dextro Energen-Täfelchen bleiben demnach rechtlich geschützt.

„Quadratisch. Praktisch. Gut“, lautet der Slogan für Ritter Sport-Schokolade. Das erste Adjektiv wurde dem Hersteller der Süßware aber beinahe zum juristischen Verhängnis. Das Bundespatentgericht hatte nämlich die Löschung der quadratischen Verpackungsmarken angeordnet. Im Markenrecht gilt der Grundsatz: Wenn sich eine Form schon aus den technischen Begebenheiten ergibt, darf sie sich niemand als Marke schützen lassen.

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Die Quadratur der Tafel entstand tatsächlich aus einem praktischen Bedürfnis, glaubt man der Firmenlegende: Denn früher habe man zum Fußballspielen noch Jacket getragen und die üblichen länglichen Tafeln seien dann schnell zerbrochen. Clara Ritter (geborene Göttle), die Ehefrau des Konditors Alfred Eugen Ritter, sei auf den Gedanken mit dem Quadrat gekommen. Die Geschichte drohte nun den Anwälten die Argumentation zu verhageln: Denn wenn eine Form so praktisch ist, muss sie eigentlich auch anderen Herstellern zur Verfügung stehen – und darf nicht als Marke monopolisiert werden.

Die Richter des Ersten Senats sahen das anders. „Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade“, analysierten die Richter kurzerhand – damit bleibt auch der Markenschutz für quadratische Verpackungen erhalten (Az.: I ZB 105/16).

Ist die Form technisch bedingt?

Bei den Traubenzucker-Quadern fiel die Begründung der höchsten Zivilrichter etwas ausführlicher aus. Auch hier hatte das Bundespatentgericht das Löschen der dreidimensionalen Marke angeordnet. Auch in diesem Fall ging es um die Frage, ob die Form der acht aufeinander gestapelten Täfelchen technisch bedingt ist. Tatsächlich haben Form und Einkerbungen praktische Funktionen: Sie erleichtern den platzsparenden Transport und das gleichmäßige Portionieren an den Sollbruchstellen der Zuckerbomben. Doch soweit die „besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion“, schränkt der Senat ein, „sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch“. Eine Warenformmarke sei nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen erfüllten (Az.: I ZB 3/17).

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In beiden Fällen haben die Karlsruher Richter die Verfahren an das Bundespatentgericht zur abschließenden Klärung zurückverwiesen.

Quelle: F.A.Z.
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