Kassensturz in der Pandemie

Scholz zu Corona-Hilfen: „Wir können nochmal nachlegen“

12.11.2020
, 04:34
Die Corona-Krise hat ein Loch in die Staatskasse gerissen. Dennoch läuft es laut Bundesfinanzminister „vielfach besser als erwartet“ – er hält weitere finanzielle Hilfen daher für möglich. Die Neuverschuldung könnte aber deutlich höher ausfallen als geplant.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. „Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“

Der Finanzminister sagte, er habe schon früh von einer „neuen Normalität“ gesprochen, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. „Solange es weder Therapien gibt noch die Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, müssen wir das Geschehen sehr genau beobachten und schnell und entschlossen handeln, wenn die Infektionszahlen unser Gesundheitssystem zu überfordern drohen.“ Scholz betonte, er sei für diesen Weg eingetreten, und dieser sei richtig. „Was wir bisher getan haben, zeigt Wirkung: Die Konjunktur hat rasch wieder Tritt gefasst, der Wirtschaftseinbruch hält sich immerhin in Grenzen, es läuft vielfach besser als erwartet“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für das laufende Jahr zuletzt leicht angehoben – das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker dann mit einem Aufschwung – vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.Laut der aktuellen Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nicht so stark einbrechen wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2020 wegen der Corona-Krise um 5,1 Prozent sinken, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Juni waren die Forscher noch von einem 6,5-Prozent-Rückgang ausgegangen. Für 2021 sagen sie nun ein BIP-Wachstum von 3,7 Prozent voraus.

Mehr Hilfen für Kultur- und Veranstaltungsbranche

Scholz stellt etwa der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Kultur- und Veranstaltungsbranche mehr finanzielle Hilfen in Aussicht. „Ich kann mir beispielsweise Finanzhilfen für den Fall vorstellen, dass geplante Veranstaltungen wegen der Pandemie abgesagt werden müssen“, sagte Scholz dem RND. Auch solle es einen Ausgleich für die geringere Zahl möglicher Zuschauer geben.

Es könne nicht sein, „dass die Organisatoren ohne eigenes Verschulden auf allen Kosten sitzen bleiben“, sagte der Minister. Auf die Frage, ob es auch den in der Branche geforderten Unternehmerlohn als eine Art Kurzarbeitergeld für Selbständige geben wird, sagte Scholz: „Ich will auch etwas für die Soloselbständigen tun. Lassen Sie uns noch ein paar Tage Zeit, miteinander und vor allem mit der EU-Kommission gute Lösungen zu finden.“

Unterdessen macht der Koalitionspartner SPD Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei den aktuellen Hilfen für Firmen voranzukommen. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben. Dabeisein und fleißige PR nützt nichts, wenn man dann seinen Job nicht auf die Reihe kriegt.“

Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“ Gerade in Corona-Zeiten mit den notwendigen Beschränkungen, welche die Politik Unternehmen und Selbstständigen gerade auch im Kulturbereich zumuten müsse, müsse der Staat verlässlich bei der Kompensation der Einnahmeausfälle sein. „Uneingelöste Versprechen aus ministerieller Unfähigkeit rauben der Corona-Politik der Bundesregierung die Akzeptanz.“

Steuererhöhungen „nicht vordringlich“

Um die zweite Infektionswelle zu brechen, sind alle Restaurants, Kneipen und Bars sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen momentan zwangsweise geschlossen. Insgesamt zehn Milliarden Euro stehen als Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsschließungen zur Verfügung, mit denen die Regierung die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen deutlich senken will.

Steuererhöhungen für die Bewältigung der Lasten durch die Corona-Pandemie hält Scholz nicht für vordringlich. „Mit gutem Wachstum haben wir alle Chancen, bei der Verschuldung in absehbarer Zeit wieder dort zu landen, wo wir vor der Pandemie lagen, sagte er. Die Verschuldung wachse zwar deutlich, aber „nicht ins Unermessliche“.

Die FDP dagegen wirft Scholz vor, leichtfertig weitere Staatsschulden anzuhäufen. „Die Union muss jetzt den Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf die neue Steuerschätzung, die Medienberichten zufolge bis 2022 höhere Staatseinnahmen voraussagen dürfte als zuvor prognostiziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern“, sagte Dürr. Er forderte außerdem „spürbare Entlastungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“.

2021 noch einmal ohne Schuldenbremse

Wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer am Donnerstag schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine Prognose über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Anders als im September wollen sie nun auch mögliche Folgen des Teil-Lockdowns im November berücksichtigen. Ausschläge nach oben oder unten im Vergleich zu den bisherigen Annahmen könnten Einfluss haben auf die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist unter anderem wichtig für die laufende Arbeit am Bundeshaushalt für das nächste Jahr, aber auch für die Budgetplanungen von Ländern und Kommunen.

Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 sieht bisher 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Die tatsächliche Neuverschuldung im kommenden Jahr könnte sich allerdings einer Summe von 120 Milliarden Euro annähern, meldet die Nachrichtenagentur Reuters, wobei sie sich auf die Informationen eines „Insiders“ beruft.

Um im kommenden Jahr mehr finanziellen Spielraum zu haben, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz abermals ausgesetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch die Bedeutung dieser Regelung. Die Schuldenbremse müsse Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben, betonte sie.

DGB: „Gürtel-Enger-Schnallen“ wäre fahrlässig

Aus Sicht des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 ausgesetzt werden – Scholz will sie dann eigentlich wieder einhalten. Zugleich sei ein gerechtes Steuersystem nötig, das Einkommensschwache entlaste und Vermögende stärker in die Pflicht nehme. Dazu gehörten eine Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. „Wer die Krisenkosten gerecht verteilen will – und darauf kommt es an, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken –, der muss bei der Steuerfrage ansetzen“, betonte er.

Er warnte vor Ausgabenkürzungen und forderte zusätzliche staatliche Investitionen. „Wer jetzt das alte Lied vom „Gürtel-Enger-Schnallen“ singt, handelt fahrlässig“, so Körzell. Ein Rückgang der Steuereinnahmen dürfe auch mittelfristig nicht zu Ausgabenkürzungen führen. „Die Bundesregierung müsse die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen.

Quelle: chrs./AFP/dpa/Reuters
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