Scholz sorgt für Verwirrung

Mehrwertsteuer sinkt, Kosten steigen trotzdem

Von Christian Geinitz und Julia Löhr
19.08.2022
, 17:09
Muss selbst noch einmal nachrechnen: Olaf Scholz sorgt mit Äußerungen zu Entlastungen beim Gaspreis für Verwirrung.
Der Kanzler sorgt mit seiner Äußerung zu Entlastungen für Verwirrung. Wirtschaftsverbände fordern mehr Hilfe für Betriebe, die nicht als energieintensiv gelten.
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In Berlin herrscht Verwirrung über die Entlastung der Gasverbraucher durch die Mehrwertsteuersenkung. Am Donnerstag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reduktion des Satzes auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent angekündigt, um die Belastung durch die neuen Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlagen abzufedern.

Die ermäßigte Steuer soll während der Laufzeit der Beschaffungsumlage von Oktober 2022 bis Ende März 2024 gelten. Damit, so Scholz, solle erreicht werden, „dass den Gaskunden keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen entstehen“.

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Er sprach explizit alle Umlagen an, auch die bereits bestehende Bilanzierungsumlage, die am Donnerstag erhöht worden war, und sagte dann: „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Das wurde so verstanden, dass alle durch die Umlagen induzierten Zusatzkosten überkompensiert würden, dass es also im Vergleich zu der bisherigen Situation keine Belastung, sondern eine Nettoentlastung gebe.

Steuersenkung gleich Kosten nicht aus

Das aber ist nicht der Fall. So hat das Vergleichsportal Check24 für einen Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch eine Entlastung durch die Steuersenkung von 433 Euro ausgerechnet. Allein die Gasspeicherumlage schlage aber mit 518 Euro zu Buche, sodass die Familie insgesamt 85 Euro mehr zahlen müsse. Das Portal Ve­rivox kommt auf 105 Euro zusätzlich und stellt klar: „Die Steuersenkung gleicht die Kosten der Gasumlage nicht aus.“

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Ohne die neuen Umlagen und mit 19 Prozent Steuern koste eine Kilowattstunde bisher 20,43 Cent. Mit gesenktem Satz, aber den zusätzlichen Aufschlägen seien es künftig 21,63 Cent, also 1,2 Cent oder 5,8 Prozent mehr. In der Bundespressekonferenz am Freitag versuchte ein Regierungssprecher die Verwirrung als Missverständnis darzustellen: „Gemeint war, und so hat es der Bundeskanzler auch gemeint, das, was wir überkompensieren ist sozusagen die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer auf die Umlagen, nicht die Mehrbelastung durch die Umlagen insgesamt.“ Fazit: Es ist kompliziert.

Wirtschaft braucht wirksame Unterstützung

Aus der Wirtschaft kamen unterdessen Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung. Den Unternehmen hilft die Senkung der Mehrwertsteuer nicht, da diese für sie nur ein durchlaufender Posten ist. Es seien jetzt „tatsächlich wirksame Unterstützungsprogramme für die mittelständische Industrie“ nötig, schrieb der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband verlangte eine Deckelung der Energiekosten sowie dauerhaft eine Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 Prozent. Der reduzierte Satz war zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt worden und ist bislang bis Ende des Jahres befristet.

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Das von der Regierung Mitte Juli gestartete Zuschussprogramm richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die in einer Branche tätig sind, welche die EU als energieintensiv einstuft. Bis Anfang der Woche hatten erst 69 Unternehmen Anträge gestellt und waren erst 20.000 Euro an ein Unternehmen ausgezahlt. Bereit stehen 5 Milliarden Euro. Nun wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Kreis der Berechtigten zu vergrößern.

Über weitere von Scholz angekündigten Entlastungen für Privathaushalte ist wenig bekannt. Wie aus dem Bundesbauministerium verlautet, ist das Konzept zur Wohngeldreform so gut wie fertig, muss aber noch im Kabinett und auch mit den Ländern, die es zur Hälfte zahlen, abgestimmt werden. Die Details sollen bis Monatsende stehen.

Wohngeld können nicht nur Arbeitnehmer mit geringen Einkommen beantragen, sondern auch Senioren mit niedrigen Renten. Wer wie viel Geld bekommt, hängt von der Zahl der Haushaltsmitglieder und der Miete oder den Wohnkosten in den eigenen vier Wänden ab. Das Ministerium verweist in einer Beispielrechnung darauf, dass eine Mutter mit Kind in Berlin, die 2000 Euro monatlich verdient – es zählt das Bruttoeinkommen, aber mit bestimmten Abzügen – und 850 Euro Kaltmiete zahlt, Anspruch auf 177 Euro Wohngeld hat. Seit 2021 gibt es einen CO2-Zuschlag. Hintergrund ist der damals eingeführte CO2-Preis auf Gas und Öl. Im Sommer 2022 gab es zudem einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro für einen Ein- und 350 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt. In der Wohngeldreform soll jetzt dauerhaft ein Heizkostenzuschuss integriert werden.

Quelle: itz./loe.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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