EU-Schuldenregeln

Schulden-Realität

EIN KOMMENTAR Von Werner Mussler, Brüssel
25.10.2021
, 16:50
Wie entwickelt sich die Währungsunion weiter?
Fachleute des Eurokrisenfonds ESM wollen die Maastricht-Kriterien ändern. Das ist keine gute Idee.
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Kaum hat die Europäische Kommission die Diskussion um eine Reform der EU-Schuldenregeln freigegeben, schon wissen Ökonomen des Eurokrisenfonds ESM, wie die Reform auszusehen hat. Ihr Vorschlag lautet, den Maastrichter Referenzwert für die Staatsschulden von 60 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufzusetzen; zugleich sollen Länder, deren Schulden über diesem Wert liegen, bestimmte Vorgaben für die Staatsausgaben erfüllen.

Begründet wird das mit der normativen Kraft des Faktischen: Der durchschnittliche Schuldenstand im Euroraum beträgt eben etwa 100 Prozent, während er in den frühen 1990er-Jahren nur bei 60 Prozent lag. Diese „Anpassung an die Realität“ ist keine gute Begründung – auch wenn es Sinn haben mag, hoch verschuldeten Ländern Vorgaben für die Begrenzung ihrer Staatsausgaben zu machen.

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Die Regierungen in Rom, Paris oder Madrid wollen künftig von haushaltspolitischen Fesseln der EU befreit werden. Sie werden den 100-Prozent-Vorschlag erfreut aufnehmen. Und den zweiten Teil des ESM-Papiers geflissentlich ignorieren.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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