Schuldenkrise

„Die EZB hat denkbar ungeschickt interveniert“

20.12.2011
, 17:30
Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Schmieding kritisiert das Vorgehen der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise
Die Europäische Zentralbank solle auf dem Markt für Staatsanleihen eingreifen, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Nur so ließe sich die Abwärtsspirale stoppen.
ANZEIGE

Herr Schmieding, Sie fordern eine noch größere Intervention der EZB auf dem Markt für Staatsanleihen. Warum hoffen Sie, dass ausgerechnet die Preisgabe der wichtigsten Grundsätze der Währungsunion den Euro retten?

ANZEIGE

Es ist die Aufgabe der Zentralbank, das Preisniveau stabil zu halten. Sie muss nicht nur einen inflationären Boom verhindern, sondern auch einen deflationären Einbruch der Wirtschaft. Wenn sie mit einem Eingriff auf dem Markt für Staatsanleihen das Risiko einer Deflation abwehren, den Euro retten und eine politische Katastrophe verhindern kann, gibt sie damit keinen Grundsatz der Währungsunion auf.

Deflation? Das ist doch ein Scherz. Wir haben eine Inflationsrate von drei Prozent.

Die EZB darf sich nicht an der aktuellen Inflationsrate orientieren, sie muss vorausschauend handeln. Mit dem griechischen Schuldenschnitt Ende Juli haben wir eine Abwärtsspirale angestoßen. Die Eurozone ist bereits in eine Rezession geschlittert, was wiederum alle Schuldenprobleme verschärft. Wenn wir diese Spirale nicht stoppen, wird die Rezession immer tiefer und in eine Deflation ausarten.

Wenn es solche Risiken gibt, dann spricht das noch lange nicht für Anleihenkäufe und Staatsfinanzierung. Die EZB senkt dann üblicherweise die Leitzinsen, was gerade geschieht.

In der aktuellen Krise ziehen die verschreckten Anleger der Welt sich panikartig selbst aus jenen Euroländern zurück, die ihren Haushalt straffen und echte Reformen durchziehen. Die Zinspolitik verpufft da nahezu wirkungslos. Diese Vertrauenskrise kann so nicht beendet werden.

Was schlagen Sie vor?

Die EZB sollte ebenso entschlossen handeln wie die Schweizer Nationalbank. Sie sollte ein Sicherheitsnetz für alle Euroländer spannen, denen der Internationale Währungsfonds bescheinigt, dass sie solvent sind, weil sie sich einem Reformprogramm nach dem Vorbild der deutschen 2010-Agenda unterwerfen. Für diese Länder sollte die EZB ankündigen, dass sie deren Staatsanleihen ab einem Renditeaufschlag zu deutschen Titeln von - sagen wir - 5,5 Prozentpunkten notfalls unbegrenzt kaufen würde. Der Zinssatz von etwa 7,6 Prozent für zehnjährige Titel läge über dem heutigen Niveau von Italien. Der Anpassungsdruck bliebe dort hoch.

Holger Schmieding: „Wer glaubwürdig abschreckt, muss seine Waffen kaum jemals einsetzen.“
Holger Schmieding: „Wer glaubwürdig abschreckt, muss seine Waffen kaum jemals einsetzen.“ Bild: Berenberg Bank

Aber das wäre doch ein Rechtsbruch. Der EZB ist Staatsfinanzierung verboten.

ANZEIGE

Rechtsbruch? Im Gegenteil. Wenn die EZB nicht das geeignete Instrument einsetzt, um der Gefahr einer Deflation zu begegnen, verletzt sie ihr Mandat. Die EZB darf auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen eingreifen. Nur so kann sie derzeit die Abwärtsspirale zuverlässig stoppen.

Wo sind die Anzeichen für eine Deflation?

In der Rezession geht der Preisdruck zurück. In der Lehman-Krise dauerte es nur neun Monate von vier Prozent Inflation zu sinkenden Preisen. Ohne Eingriff droht uns eine Massenpanik der Anleger, die Italien, Frankreich und Österreich in den Staatsbankrott treiben kann. Kurz danach wäre auch Deutschland in einer Depression, die rasch in Deflation ausarten würde. Zudem hätten wir das Lebenswerk von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die europäische Einigung, zerstört.

ANZEIGE

Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Wer um jeden Preis stabilisiert und dabei alle Grundsätze aufgibt, der riskiert das europäische Projekt?

Mit den Ergebnissen des Euro-Gipfels vom 9. Dezember können wir unsere Stabilitätskultur in Europa besser verankern als je zuvor. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das europäische Projekt nicht vorher zerbricht.

Aber ein unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen, wie sie ihn fordern, lässt sich doch nicht mehr geldpolitisch rechtfertigen. Liegt dann nicht das Motiv der Staatsfinanzierung auf der Hand?

Es geht überhaupt nicht darum, dass die EZB Staaten finanziert. Aber die Anleger der Welt müssen wissen, dass alle nachweislich solventen Länder im Euro gehalten werden. Spannt die EZB ein überzeugendes Sicherheitsnetz, würde nach einer kurzen Testphase auf den Märkten Ruhe einkehren. Dann wird man auch für italienische Anleihen bei Renditen unter sieben Prozent genügend Käufer finden. Dann könnte die EZB ihre Anleihen mit Gewinn wieder verkaufen. Vermutlich hätte die EZB in einem Jahr dann weniger Staatsanleihen auf den Büchern als heute. Seit die SNB angekündigt hat, sich ab einem Schwellenwert jeder Währungsspekulation unbegrenzt entgegenzustellen, hat die Schweiz kaum noch Devisen kaufen müssen. Wer glaubwürdig abschreckt, muss seine Waffen kaum jemals einsetzen.

Diese Hoffnungen, dass EZB-Eingriffe helfen können, sind doch wiederholt enttäuscht worden.

Die EZB hat bisher denkbar ungeschickt interveniert. Es geht bei Interventionen darum, den Markt zu beeindrucken. Da die EZB vorab verkündet hat, nur begrenzt, zeitweise und mit geringen Summen einzugreifen, schreckt sie keinen Spekulanten ab. Anleger sehen dies als Einladung, noch schnell Anleihen abzustoßen, bevor die EZB es sich wieder anders überlegt.

Mit unbegrenzten Summen werden sich die Banken noch schneller von ihren Anleihen trennen können.

Man muss die Eingriffsschwelle so wählen, dass das Kursniveau unattraktiv ist. Nach Schweizer Vorbild sollte die Intervention nur das Abrutschen auf absurd niedrige Kurse verhindern.

Wird eine solche Stabilisierung über eine Lockerung der Geldpolitik nicht den politischen Prozess hin zu einer Stabilitätsunion schwächen oder beenden?

Deshalb muss die Zentralbank gemeinsam mit dem IWF Bedingungen stellen für ihren Einsatz als Feuerwehr. Selbstverständlich sollte Deutschland die Gelegenheit nutzen, um härtere Stabilitätsregeln durchzusetzen.

Was glauben Sie, was geschieht, wenn diese Schritte nicht getan werden?

Offenbar müssen wir erst alle anderen Optionen versuchen. Europa geht betteln in China, hebelt den Stabilisierungsfonds EFSF und wählt einen Umweg über den IWF. Mit Glück reicht das ja, um das Vertrauen der Welt zurückzugewinnen. Aber wetten würde ich darauf nicht. Erst wenn all das scheitert, wird die EZB ernsthaft eingreifen. Vor die Wahl gestellt, ein zuverlässiges Sicherheitsnetz zu spannen oder einen deflationären Kollaps zuzulassen, werden EZB und Bundesbank nachgeben. Ansonsten könnten erst der Euro und dann auch die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen. Als Land der Mitte Europas können wir Deutschen nur gemeinsam mit und nie ohne unsere Nachbarn unseren Wohlstand sichern.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE