Schuldenkrise

Hessens FDP-Chef fordert Klage gegen EZB

30.07.2012
, 11:54
Auf die Europäische Zentralbank könnte eine Klage zukommen
Der hessische Europaminister und FDP-Chef Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun.

„Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB verklagt“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Es sei nun an der Zeit, den „Werkzeugkoffer“ zu öffnen „und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“.

Hahn sagte, er wäre dafür, diesen „ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen“. Der Minister, der auch Präsidiumsmitglied der Bundespartei und hessischer FDP-Landesvorsitzender ist, wandte sich damit gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Staatsanleihen-Käufe könnten zu Inflation in der Eurozone führen.

Seehofer unterstützt Position der Bundesbank

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen“, sagte Hahn weiter.

Am Wochenende hatte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer klar gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gewandt. Er sei „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber einem solchen Vorgehen, sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview. „Es ist nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfe zu leisten.“

Vergangene Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.“ Das war auch als Ankündigung verstanden worden, die zuletzt ausgesetzte Praxis des Staatsanleihen-Ankaufs wieder aufzunehmen.

Quelle: FAZ.NET mit AFP, dpa-AFX
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