Schuldenkrise

Spanien fordert Eingreifen der EZB

18.06.2012
, 12:10
Spaniens Finanzminister Montoro sieht die EZB in der Pflicht.
Der Anteil der faulen Kredite spanischer Banken erreicht einen neuen Höchststand. Die Renditen spanischer Staatsanleihen klettern über die als kritisch geltende Marke von 7 Prozent. Spaniens Finanzminister Montoro sieht nun die Europäische Zentralbank in der Pflicht.
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Spanien hat angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise abermals ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Die EZB muss auf die Lage an den Märkten entschieden und zuverlässig reagieren“, sagte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag im Madrider Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Die spanische Wirtschaft befinde sich in einer kritischen und entscheidenden Phase.

Die Madrider Regierung war davon ausgegangen, dass die Schuldenkrise nach der Griechenland-Wahl abflauen würde. Stattdessen überschattete ein Rekordhoch bei den Renditen für spanische Anleihen am späten Montagvormittag die Erleichterung über den Wahlausgang in Griechenland.

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Die Rendite für spanische 10-Jahrestitel kletterte über die Marke von 7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Analysten und Händler hatten bereits am Morgen gewarnt und von einem nur „kurzen Aufatmen“ gesprochen, da die Probleme Europas durch die Wahl in Griechenland längst nicht gelöst sind. Griechenland bleibe weiterhin ein Problem und mit Spanien und Italien könnten die Sorgen um die Finanzlage in der Eurozone weiter dramatisch wachsen.

Zahl der faulen Kredite erreicht Höchststand

Wie groß das Ausmaß der geplatzten Immobilienblase in Spanien wirklich sein könnte, wird erst nach und nach deutlich. Wie am Montag bekannt wurde, ist der Anteil fauler Kredite in den Büchern spanischer Banken im April auf den höchsten Stand seit 1994 gestiegen. Bei 8,72 Prozent sei ein Zahlungsverzug festgestellt worden, teilte die spanische Notenbank am Montag mitteilte. Im Vormonat lag die Quote bei 8,37 Prozent. Damit werden nun Kredite mit einer Summe von 153 Milliarden Euro als notleidend eingestuft. Die Probleme in Spanien gehen weit über das Bankensystem hinaus. Minsterpräsident Mariano Rajoy hatte am Wochenende allerdings abgelehnt, Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds umzusetzen.

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Schon werden neue Spekulationen über eine Ausweitung der Hilfszahlung an Spanien laut. Der Euro-Rettungsschirm für Spanien könnte laut einem Zeitungsbericht abermals aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen würden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie die Zeitung „Die Welt“ mit Bezug auf EU-Diplomaten mehrerer Länder am Montag berichtet. Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet. Die Bundesregierung lehne den Plan jedoch ab, heißt es in dem Bericht.

Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden. Bisher hat der temporäre Krisenfonds EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Dadurch würde sich eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Milliarden Euro ergeben.

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Rechenspiele in Brüssel

Der „Welt“ zufolge wird nun über eine weitere Aufstockung diskutiert. Die Idee in Brüssel: Die angekündigten bis zu 100 Milliarden Euro, die Spanien zur Rekapitalisierung seiner maroden Banken bekommen soll, fließen aus dem EFSF und werden ebenfalls nicht auf den ESM angerechnet. Somit würde sich die Gesamtkapazität beider Instrumente auf bis 800 Milliarden Euro erhöhen.

Das Bundesfinanzfinanzministerium verweist auf die geltende Beschlusslage. Danach sollen nur die bisher schon verabschiedeten Programme für Griechenland, Irland und Portugal zusätzlich zum ESM gezahlt werden. Das Geld für Spanien müsste auf den ESM angerechnet werden. Damit hätte er dann möglicherweise nur 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Quelle: FAZ.NET mit dpa-AFX, Reuters, Bloomberg
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