Schuldenkrise

Spaniens Regionen wollen nicht sparen

01.08.2012
, 16:25
Spanien kämpft um das Vertrauen der Investoren
Standard & Poor’s würdigt die Entschlossenheit, mit der Spanien seine Reformen anpackt. Doch die spanischen Regionen wehren sich. Sie fürchten die Konsequenzen.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sieht Spanien auf gutem Kurs. An diesem Mittwoch hat sie die Note für Spaniens Kreditwürdigkeit bestätigt. Wegen der Entschlossenheit des Landes, Wirtschaftsreformen umzusetzen, bleibe das Rating bei „BBB+/A-2“ mit Ausblick negativ, teilte die Agentur mit. Auch die Unterstützung, die einige spanische Regionen von der Regierung in Madrid angefordert haben, werde das Rating des Landes vorerst nicht beeinträchtigen.

Bisher haben Valencia und Murcia Hilfe angefordert aus dem nationalen Rettungsfonds der Regierung (FLA), der mit 18 Milliarden Euro ausgestattet ist. Katalonien, Spaniens wirtschaftsstärkste Region, prüft den Bedarf.

Andalusien und Katalonien boykottieren wichtige Sitzung

Bei einem Treffen von Vertretern der Regionen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy, das bis zum späten Dienstagabend dauerte, widersetzten sich ausgerechnet die beiden bevölkerungsreichsten Regionen Andalusien und Katalonien den Sparplänen. Der andalusische Ministerpräsident José Antonio Griñán bezeichnete die Pläne als einen „schweren Angriff“ auf seine Region. Der Sozialist kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben der konservativen Madrider Zentralregierung an. Eine Umsetzung der Sparvorhaben hätte in Andalusien die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern und der Hälfte der Schulen sowie die Entlassung von 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge, sagte Griñán.

Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell hatte aus Protest gar nicht erst an der Sitzung teilgenommen, auf der der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte. Die Katalanen verlangen, dass sie auf dem Gebiet der Finanzen von Madrid unabhängig werden und ihre Steuern eigenständig erheben dürfen. Die andalusische Ministerin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verließ die Sitzung gleich nach Beginn. Die Region in Südspanien sieht sich bei den Madrider Sparplänen benachteiligt. Martínez Aguayo betonte, Andalusien sei weniger verschuldet als andere Regionen und müsse daher beim Abbau des Defizits einen größeren Spielraum erhalten.

Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Wie das Ministerium mitteilte, akzeptierte die große Mehrheit der Regionen das Vorhaben. Neben Katalonien und Andalusien sprachen sich auch Asturien und die Kanarischen Inseln dagegen aus. Montoro drohte mit einem Eingriff der Zentralregierung in jenen Regionen, die sich nicht an die Regeln des Gesetzes zur Haushaltsstabilität hielten.

Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Berichte, wonach das Land wegen der Schuldenkrise möglicherweise in vollem Umfang EU/IWF-Hilfen beantragen muss, wies die Regierung Ende Juli zurück. Mitte Juni hatte Moody’s Spanien um drei Stufen herabgestuft und dies mit den Hilfen für die Banken begründet. Die Agentur fürchtet, dass dies die Schulden des Landes weiter erhöht.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters, dpa
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