Schuldenkrise

Zins vom Amt

EIN KOMMENTAR Von Holger Steltzner
20.08.2012
, 17:13
Die EZB bereitet die Einführung von Zinsobergrenzen für Staaten vor. In dieser Zentralbank-Planwirtschaft, in der die Behörde EZB den Zins für Kapital bestimmt, ist finanzielle Repression mit erzwungen niedrigen Zinsen Programm. Das Ziel ist klar: Gläubiger sollen bluten, um Schuldnern zu helfen.
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Die Europäische Zentralbank ist bereit alles zu tun, um den Euro zu „retten“. Mögen ihre Statuten eine monetäre Staatsfinanzierung verbieten, mögen die beiden früheren deutschen Vertreter aus Protest gegen den Kauf von Staatsanleihen ihren geldpolitischen Rat verlassen haben, mag die EZB schon Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro ohne Erfolg gekauft haben, mag auch die von EZB-Präsident Mario Draghi „Dicke Bertha“ getaufte Billionenspritze versagt haben - das alles hindert die Zentralbank nicht daran, den Einsatz weiterer Vernichtungswaffen (Bazooka) zu planen. Die Erfolglosigkeit - vier von fünf Ländern, deren Anleihen die EZB kaufte, mussten unter den Rettungsschirm flüchten - wird beiseite gewischt. Man behauptet, nur unbegrenzter Mitteleinsatz garantiere den Erfolg - obwohl die Bilanzsumme der EZB schon auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone aufgebläht wurde.

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Nur unter allerstrengster Konditionalität?

Um den Markt zu beeindrucken, bereitet die EZB nun die Einführung von Zinsobergrenzen für Staaten vor. So ein Zinsdeckel machte das Leben schuldengeplagter Finanzminister leichter. Sie müssten sich nicht länger mit unverschämten Forderungen von Pensionsfonds und anderen Anlegern herumschlagen, die für ihr Risiko eine höhere Prämie als beispielsweise fünf Prozent verlangen. Auch müssten sich die „Euro-Retter“ dann nicht länger über respektlose Urteile amerikanischer Ratingagenturen ärgern. Selbstverständlich soll es den genehmen „Zins vom Amt“ diesmal aber wirklich nur unter allerstrengster Konditionalität geben. Erst wenn etwa Spanien Hilfe vom Krisenfonds EFSF/ESM beantragt, will die EZB einspringen. Aber was will die EZB machen, wenn - wie so oft in der Vergangenheit - die zugesagten Reformen in Griechenland oder anderswo ausbleiben. Nähme die EZB ihr eigenes Argument einer angeblich drohenden Todesspirale für Staaten wegen steigender Zinsen ernst, könnte sie aus dem Kaufprogramm nie wieder aussteigen.

In dem Zinsregime vom Amt legte die EZB nicht nur den Geldmarktsatz fest, sondern bestimmte über den Kapitalmarkt auch den Zins für Kredite. In dieser Zentralbank-Planwirtschaft, in der nicht mehr Marktteilnehmer den Preis für Kapital aushandeln, sondern die Behörde EZB den Zins für Kapital bestimmt, ist finanzielle Repression mit erzwungen niedrigen Zinsen Programm. Das Ziel ist klar: Gläubiger sollen bluten, um Schuldnern zu helfen. Deshalb dürfte die EZB viel Applaus von allen Seiten bekommen - nur nicht von allen in Deutschland.

Quelle: F.A.Z.
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