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Schulen, Kitas und Wohnungen

Wenn die Kanzlerin bestimmt und das Geld fehlt

Von Jan Hauser
 - 16:37
Angela Merkel, Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Ob Kinder in die Kita gehen, wie viele Sozialwohnungen gebaut werden oder welche Ausstattung Schulen brauchen: Das alles regelt die Bundesregierung gern. Dabei liegt das nicht immer in ihrer Zuständigkeit, sondern ist die Aufgabe des Bundeslandes, der Städte, Gemeinden und Landkreise. Das missfällt dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende fordert vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche eine neue Föderalismuskommission, um die Finanzbeziehungen von Bundesregierung und Bundesländern zu regeln.

Wie oft die Bundesregierung in Aufgaben der Länder eingreift, fällt vielen auf. Das spüren gerade Kommunalpolitiker. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, zählt dazu den Digitalpakt, den sozialen Wohnungsbau, das „Gute-Kita-Gesetz“ und die Ganztagsschulbetreuung. „Immer wieder regelt der Bund Länderkompetenzen und unterlegt das nicht mit genug Geld“, sagte er der F.A.Z.. Die Bundesregierung schiebt auf fremden Terrain vieles an, ohne dass die Anschubfinanzierung ausreicht. „Die Folgekosten bleiben bei Ländern und Kommunen“, kritisiert Henneke.

„Dafür brauchen wir keine Föderalismuskommission“

Geht es Söder nun nur ums Geld? Das verneint Henneke: Es geht auch darum, Länderkompetenzen zu bewahren und nicht gegen Geld abzugeben. Die Bundesländer müssten sich auch inhaltlich wehren, wenn die Bundesregierung ihnen Aufgaben vorschreibt. „Dafür brauchen wir keine Föderalismuskommission“, sagte er. „Der Verständnis muss in den politische Alltag Einzug erhalten.“ Die Ministerpräsidenten müssten dem Vorpreschen der Bundesregierung widersprechen, wenn diese Aufgaben in ihrer Zuständigkeit nach den eigenen Vorlieben ausfüllen wollen.

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich so vor einem Jahr zunächst gegen den Digitalpakt gestemmt. Der bayerische Ministerpräsidenten Söder plädierte zusammen mit seinen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU) gegen die Grundgesetzänderung für die Digitalisierung an Schulen. „Wenn die Länder bei einer solchen Änderung der Verfassung im Bundesrat keine eigenständige Position beziehen, entmachtet sich der Bundesrat als Verfassungsorgan selbst“, schreiben die fünf Politiker.

Wer entscheidet?

Nun geht Söder einen Schritt weiter und verlangt eine Föderalismuskommission. „Das Miteinander zwischen Bund und Ländern wird ständig neu herausgefordert“, sagte er. Immer wieder regele der Bund Länderkompetenzen, ohne ausreichend Finanzmitteln zu hinterlegen. „Dadurch kommen die Länder politisch unter Druck und es entsteht auf beiden Seiten Frust.“

Der bayerische Ministerpräsident will das alles mit seinen Amtskollegen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten diskutieren und über die finanzielle Situation der Länder sprechen. Offen sei, wie die Kompensationen für die Steuerausfälle der Länder aussehen könnten. Am Freitag hatte der Bundesrat Teilen des Klimapakets nicht zugestimmt, wofür die Bundesländer Finanzierungsfragen als Grund nannten. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen, sagte Söder.

Zentrale Vorgaben berücksichtigen selten regionale Unterschiede und engen den Spielraum vor Ort ein. Henneke vom Landkreistag stört sich auch an den zentralen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau: Manches Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht keine Sozialwohnungen, wenn gleichzeitig viele Wohnungen leer stehen. „Die Entscheidungen, ob Sozialwohnungen gebaut werden und wie diese finanziert werden, soll im Bundesland liegen“, so Henneke. Das kann dazu führen, dass Bayern viel macht und Sachsen-Anhalt angesichts des hohen Wohnungsleerstandes kaum zusätzliche neue Sozialwohnungen baut.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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