<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
EU verlängert schwarze Liste

Panama und Seychellen sind Steueroasen

Aktualisiert am 18.02.2020
 - 11:58
Die Insel Pelicano gehört zu Panama
Die EU-Finanzminister betrachten weitere Länder als Steueroasen. Nach dem Brexit haben sie erstmals ein britisches Überseegebiet auf ihre schwarze Liste gesetzt. Soll das eine Warnung an London sein?

Die Europäische Union hat weitere Länder auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neu aufgeführt werden die Seychellen, die Kaimaninseln, Panama und der pazifische Inselstaat Palau, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument der EU-Finanzminister hervorgeht. Der Türkei wurde mehr Zeit zugestanden, trotz Defiziten eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden. Den auf der schwarzen Liste stehenden Staaten drohen Reputationsschäden und strengere Kontrollen bei Transaktionen mit der EU.

Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen. Das bringe echte Verbesserungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Die meisten hielten sich an Standards guter Regierungsführung. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden, unterstrich Gentiloni.

Die EU hatte im Dezember 2017 eine Liste von Steueroasen zusammengestellt, um gegen Steuervermeidung durch Unternehmen und vermögende Privatpersonen vorzugehen. Sie führt inzwischen zwölf Regionen auf. Gelistet sind zudem die Fidschi-Inseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die drei amerikanischen Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und Jungferninseln.

Als britisches Überseegebiet konnten die Kaimaninseln bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber wertete die Tatsache, dass das britische Überseegebiet Kaimaninseln auf die Liste gesetzt wurde, als Warnung an Großbritannien. „Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen“, sagte Ferber. „Wenn die britische Regierung das Vereinigte Königreich zur Steueroase machen will, werden die Briten auch auf der schwarzen Liste enden.“

Die Türkei setzten die Finanzminister dagegen vorerst nicht auf die Schwarze Liste. Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun „aus politischen Gründen etwas mehr Zeit“, hieß es schon vergangene Woche aus EU-Kreisen. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel warnte Ankara aber vor weiteren Verzögerungen. Wenn sich die Türkei weiter nicht an die EU-Vorgaben halte, werde Wien dafür plädieren, „dass diese auf die Schwarze Liste kommt“, sagte er in Brüssel. Eine Entscheidung werde „bis Ende des Jahres“ getroffen.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Die Europäer setzen mit ihrer Schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Grünen, Sven Giegold, würdigte die Arbeit an der neuen Liste, kritisierte aber auch ihre beschränkte Reichweite. „Die Schwarze Liste ist ein Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung“, schrieb er in einer Mitteilung. Es sei konsequent, dass erstmals auch namhafte Steueroasen in der Liste enthalten seien. „Die Liste hat aber auch Lücken: Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die Vereinigten Staaten und die Türkei auf die Liste zusetzen.“ Hier sei die EU aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten hinter der Notwendigkeit zurückgeblieben.

Quelle: Reuters/AFP
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.