Schweizer Föderalismus versagt in der Corona-Pandemie-Bekämpfung

Auf ihren Föderalismus sind die Schweizer zu Recht stolz. Er sorgt für Bürgernähe der Politik. Der mit ihm verbundene Standortwettbewerb unter den 26 Kantonen hat viel dazu beigetragen, dass die Schweiz wirtschaftlich liberal blieb und so ihren Wohlstand mehren konnte. Doch in der Corona-Pandemie hat der Schweizer Föderalismus versagt.

Die Virusattacke erfordert schnelle, beherzte Gegenwehr – statt endloser Diskussionen des Bundes mit den Kantonsregierungen, die wirtschaftlich schmerzhafte Maßnahmen nach dem Sankt-Florians-Prinzip gern dem Nachbarn überlassen. Und auf Bundesebene braucht es eine Regierung, die wohlinformiert, überlegt und geschlossen handelt. Doch im Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt, sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Krisenbewältigung verfolgen.

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