FAZ plus ArtikelSender-Staatsvertrag

Der MDR sucht Streit

Von Helmut Hartung
20.01.2021
, 19:09
Der MDR hält den neuen Sender-Staatsvertrag für verfassungswidrig. Die gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“ auf die drei Bundesländer, die den MDR tragen, wird in Frage gestellt. Die Politik ist nicht amüsiert.

Der Mitteldeutsche Rundfunk geht auf Konfrontationskurs mit den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die die Dreiländeranstalt tragen. So ist der MDR davon überzeugt, dass ein Teil des neuen Sender-Staatsvertrags mit der „Gewährleistung der Rundfunkfreiheit des MDR nicht vereinbar ist“. Deshalb äußere man verfassungsrechtliche Bedenken, sagte Jens-Ole Schröder, der Juristische Direktor des MDR. Der Entwurf ist inzwischen von den drei Ministerpräsidenten unterzeichnet worden und befindet sich in der parlamentarischen Diskussion.

Die Vorbehalte richten sich vor allem gegen den Passus der Vereinbarung, über den lange gestritten wurde – eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. Der Staatsvertragsentwurf enthält in Paragraph 2 Absatz 2 die Regelung, der Intendant habe „im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“. Zudem moniert MDR-Jurist Schröder die Vorschrift, nach der die Regierungen der Länder berechtigt seien, zu den Sitzungen des Verwaltungsrats Vertreter der Rechtsaufsicht zu entsenden.

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Quelle: F.A.Z.
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