Steuerskandal

Finanzbehörde ächzt unter „Cum-Ex“-Belastung

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
01.12.2016
, 10:09
Mit „Cum-Ex“- Aktiengeschäften haben Banken Milliarden an Steuern gespart.
12 Milliarden sollen durch „Cum Ex“-Deals dem Staat unterschlagen worden sein. Die Aufklärung verläuft schleppend.
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Es ist der wohl größte bisher bekannte Steuerskandal, aber schwer zu durchdringen: „Cum-Ex“ ist eine komplizierte Masche, mit der Steuertrickser das System aus Banken, Anwälten und Anlegern geschickt nutzten und so angeblich 12 Milliarden vor den Augen der Finanzverwaltung vorbeimogelten. Doch die Aufklärung ist mühselig und bringt Finanzbehörden an ihre Grenzen – das zeigt sich am Bundeszentralamt für Steuern. Die Bundesoberbehörde ist dem Bundesfinanzministerium untergeordnet und nimmt bundesweite Steueraufgaben wahr. Mit Cum-Ex kommt sie in Berührung, soweit Auslandsbezug besteht – andere Fälle obliegen den Finanzbehörden der Länder. Heute soll sie dem Parlamentsgremium Rede und Antwort stehen.

Der von Grünen und Linken initiierte Untersuchungsausschuss wird sich dann auch mit der Frage befassen, warum das Amt zunächst nur Fälle aufgriff, in denen es um mehr als 750.000 Euro ging. Ist alles unterhalb dieser Summe etwa irrelevant? Aus Unterlagen des Ausschusses geht hervor, dass diese Grenze auf eine „interne Diskussion“ des BZSt zurückgeht. Ein Cum-Ex-Verdacht habe vor allem bei hohen Erstattungssummen nahegelegen. Offenbar setzte in der Behörde allerdings ein Umdenken ein: Einschlägig „verdächtige“ Fälle wurden demnach immer verfolgt.

Die Behörde liefert sich einen Wettlauf gegen die Zeit. Und sie hat erst spät zu sprinten begonnen: Erst im Jahr 2011 haben intensive Prüfungen begonnen, also kurz bevor der Gesetzgeber dem Treiben - nach einem fehlgeschlagenen Versuch im Jahr 2007 - endgültig ein Ende bereitete. Doch da drohte bei den frühen Fällen bereits die Verjährung: Die Frist beträgt fünf Jahre bei „leichtfertiger Verkürzung“, zehn bei Steuerhinterziehung.

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Schleppende Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden

Doch die Überprüfung von Erstattungsanträgen und Verdachtsfällen dauert: Sie ist außerordentlich zeit- und personalaufwändig, heißt es bei der Behörde. Im Jahr 2013 wurde eine Ermittlergruppe schließlich personell aufgestockt. Die Komplexität der Cum-Ex-Ermittlungen führt auch dazu, dass es nicht mit einer höheren Kopfzahl getan ist: Die Einarbeitung neuer Kollegen bindet die alten und führt zu deren Ausfall über viele Monate, klagt die Behörde. Das Zentralamt ächzt unter der Ermittlungslast: So müssten die verschlungenen Pfade der gehandelten Wertpapiere in jedem Fall händisch nachverfolgt werden – eine geeignete Software gebe es nicht.

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„Cum-Ex“-Geschäfte
Der größte Steuerbluff aller Zeiten

Als wäre die Lage nicht schwierig genug, verlief auch die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden offenbar schleppend: Die zuständigen Justizbehörden der Länder tun sich schwer mit der Prüfung, ob eine Akteneinsicht gewährt werden kann. Der Hamburger Justizsenator habe mit dem Finanzsenator die Akteneinsicht verweigert, aber dem Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschuss die Klärung im Gespräch unterbreitet - sofern das Steuergeheimnis dem nicht entgegensteht.

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Bislang konnten nur Bruchteile der kolportierten Milliardenbeträge aufgetrieben werden. Von 499 geprüften Fällen sollen in 217 ein Verdacht wegen Cum-Ex entfallen sein, in vieren war die Erstattung bereits zurückgefordert worden (knapp sechs Millionen Euro). In anderen Fällen, die sich auf etwa 300 Millionen Euro belaufen, wurde die Erstattungsantrag zurückgenommen. In 270 Fällen konnten Erstattungen versagt oder zurückgefordert werden, insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

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Quelle: FAZ.NET
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