Gegengewicht in Asien

Wie die EU und Indien auf Chinas Seidenstraße antworten

Von Christoph Hein und Hendrik Kafsack
08.05.2021
, 08:27
Zwischen Asien und Europa soll nicht nur die chinesische Seidenstraße vorherrschen. Auf dem anstehenden EU-Indien-Gipfel geht es um Investitionen, Infrastruktur, Verkehr. Dass es überhaupt dazu kommt, liegt am Aufstieg Pekings.

„Nirgendwo“, antworte die ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stets auf die Frage, wo die Handelsgespräche mit Indien sich befänden. Seit 2013 liegen die auf Eis und bis vor kurzem sah es so aus, als werde sich daran nichts ändern.

Nun aber sprechen Diplomaten und die Europäische Kommission plötzlich von einem neuen Momentum: Beim virtuellen EU-Indien-Gipfel zwischen den europäischen Chefs und dem indischen Regierungschef Narendra Modi an diesem Samstag wollen beide Seiten nicht nur die Wiederaufnahme der Handelsgespräche und Verhandlungen über den Investorenschutz beschließen. Sie wollen auch vereinbaren, eng beim Ausbau von Infrastruktur im Verkehr, Energiesektor und der Digitalisierung zusammenzuarbeiten und so eine Antwort auf die Seidenstraßeninitiative Chinas geben.

Die Europäische Kommission hat schon vorher alles dafür getan, um den Dialog mit dem von Corona stark gebeutelten Land zu erleichtern. Selbst für eine Debatte über die Patentfreigabe für Impfstoffe, zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt offen. Zudem hat die EU die Regierung in Neu Delhi mit schnellen Hilfslieferungen zumindest etwas entlastet. „Das Team Europa ist unserem demokratischen Partner Indien in tiefer Solidarität verbunden“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Mehr Schutz für Investoren

Der Grund für die Annäherung heißt China – auch wenn die EU-Diplomaten das von sich weisen. Sie versuchen, die neue Dynamik damit zu begründen, dass die beiden größten Demokratien und Anhänger regelbasierter Zusammenarbeit der Welt, Indien und die EU, schlicht und einfach „natürliche Partner“ seien. Tatsächlich steckt der Drang der Europäer dahinter, zeitgleich mit Amerika ein Gegengewicht zu China im indopazifischen Raum zu schaffen.

Dafür wollen sie Stellung in einem riesigen, aber unterentwickelten und überregulierten Markt mit 1,4 Milliarden Menschen beziehen. Den enormen Nachholbedarf zeigt der Blick auf das Handelsvolumen: Während die EU und Indien rund 65 Milliarden Euro erzielen, liegt dasjenige der Europäer mit China bei 586 Milliarden Euro. Außerdem wollen sie sich nicht von den Briten abhängen lassen, die ihrerseits mit Indien über einen Freihandelsvertrag verhandeln.

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Die Zeit für die Annäherung der Europäer ist günstig. Modis Bilanz ist schlecht. Der Bürokratieabbau kommt nicht voran, die versprochenen Reformen stocken. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnte am Freitag vor den Folgen der Pandemie, deren nächsten Höhepunkt sie für Juni erwartet. Deshalb befürchten die Analysten, dass die Erholung der Wirtschaft im Haushaltsjahr 2021/22, das Anfang April begonnen hat, mit einer Wachstumsrate von 8,2 bis 9,8 Prozent statt 11 Prozent geringer ausfällt.

Furcht vor dem EU-China-Deal

Damit muss die Regierung in Neu Delhi ihr Reformtempo erhöhen, um Auslandsinvestoren anzulocken. Das Land muss jeden Monat mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen, um den in den Arbeitsmarkt drängenden Jugendlichen eine Zukunft zu bieten. Die EU ist schon heute größter Auslandsinvestor in Indien und sie ist bereit, ihr Engagement zu erhöhen.

Im Gegenzug aber müssten die Inder den Schutz für private Investoren stärken, heißt es in Brüssel. Eine neue Vereinbarung dazu soll die bestehenden Investorenschutzverträge zwischen Indien und mehreren EU-Staaten ersetzen.

Unabhängig davon ist auch für Modi China, Indiens großer Widersacher in Asien, ein entscheidender Grund für die Annäherung. Die militärischen Auseinandersetzungen haben im vergangenen Jahr zugenommen. Zudem bestimmt Pekings Staatswirtschaft Teile der indischen Wirtschaft, wogegen sich Neu Delhi mit Blockaden zu wehren versucht. Aus Angst vor dem wachsenden Einfluss Pekings hat sich Indien gegen eine Beteiligung an der größten Freihandelszone der Welt RCEP entschieden, die China im Herbst des vergangenen Jahres mit Japan, Korea, Australien und Neuseeland und den zehn Asean-Staaten vereinbarte.

Autos, Wein und Milchprodukte

Mit Sorge dürfte Indien auch verfolgt haben, dass sich die EU Ende vergangenen Jahres mit China auf ein Investitionsabkommen einigte. Beides habe das Momentum verändert, sagen Diplomaten: „Seither ist Schwung drin.“ Die Zusammenarbeit mit der EU beim Infrastrukturausbau mit dem unzugänglichen Namen „Konnektivitätspartnerschaft“ könnte Indien Entlastung bieten.

Peking baut mit der Förderung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten seit Jahren systematisch seinen Einfluss auf der gesamten Welt aus. Dabei geht es um deutlich mehr als den Bau von Straßen oder Eisenbahnstrecken. China schafft finanzielle und politische Abhängigkeiten. Es setzt Standards und schafft damit parallel Strukturen zur Welthandelsorganisation.

Die EU hat bisher nur mit Japan eine Konnektivitätspartnerschaft vereinbart. Die neue Partnerschaft mit Indien umfasst zunächst nur rund zwei Dutzend bekannte Projekte, der Großteil im Verkehrssektor, aber auch eine Handvoll Projekte im Energie- und Digitalsektor gehören dazu, etwa ein Großprojekt zum Bau von 7700 Kilometern Leitungen und 165 Umspannwerken für grünen Strom. Kritikern wie der Bundesregierung ist das zu ambitionslos.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass das nur der Auftakt sei. Für die Inder könnte es zudem interessant sein, sich gemeinsam mit der EU auch im südasiatischen Raum zu engagieren: Die stockenden Projekte Indiens dort könnten vorangetrieben und so der Einfluss der Demokratie auf Südasien ausgeweitet werden. Für die Nachbarländer Indiens, aber auch für die Europäer, die den Raum stark vernachlässigt haben, wäre das ein großer Gewinn an Einfluss.

Leicht dürften die Verhandlungen zwischen beiden Seiten trotz des neuen Momentums nichts werden. Die Hindernisse für eine Einigung auf ein Handelsabkommen seien ja nicht verschwunden, sagt ein Diplomat. Im Gegenteil: Unter den Hindu-Nationalisten von Modi hat Indien den Protektionismus eher vorangetrieben.

Die im Jahr 2007 aufgenommen Verhandlungen waren unter anderem auf Eis gelegt worden, weil Indien seinen Markt zu wenig für Autoteile, Wein und Milchprodukte öffnen wollte. Der Protest der einheimischen Kleinbauern und Industrie spielte dabei eine große Rolle. Auch der Zugang zum indischen Versicherungsmarkt war ein Streitpunkt. Die EU wollte auf der anderen Seiten den Indern nicht den erwünschten Zugang für die Entsendung von Arbeitnehmern geben.

Quelle: F.A.Z.
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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