Runter auf 25 Prozent

Söder wirbt für niedrigere Unternehmensteuer

Aktualisiert am 29.11.2020
 - 17:19
Markus Söder auf dem digitalen Deutschlandtag der Jungen Union.
Der CSU-Vorsitzende warnt davor, die deutsche Wirtschaft zu „narkotisieren“. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern machen noch einen anderen Vorschlag, um Konzerne zu entlasten.

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der in der Corona-Krise aufgenommene Schulden ab. „Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag auf einer Veranstaltung der Jungen Union. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht narkotisieren, wir müssen sie stimulieren.“

Deshalb sei es nötig, die Unternehmensteuer auf 25 Prozent zu verringern, sowie die Energiesteuern deutlich zu senken nötig. „Sonst springt der Motor nicht an“, sagte Söder. Ein Wirtschaftsaufschwung sei aber die einzige Möglichkeit, die Schulden wieder zurückzahlen zu können.

Bayern strebe schon im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Der Bund solle sich dasselbe Ziel setzen. Die Bundesregierung will 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten, die aber eine leichte Neuverschuldung erlaubt. Die Union werde im Wahljahr gegen die kämpfen, die das Land mit Forderungen nach Steuererhöhungen „quälen“ wollten, sagte Söder und nannte Grüne und SPD.

Drei Länder werben für andere Entlastung

Zuvor hatten auch Nordrhein-Westfalens Armin Laschet sowie sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Steuersenkungen für Unternehmen gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte den Koalitionspartner SPD, weil dieser in der Corona-Krise immer den Eindruck vermittele, man könne einfach Geld drucken, wenn man welches brauche. Sie sorge sich, dass derzeit so viele Schulden gemacht würden, dass in den kommenden Jahren massive Einsparungen im Haushalt nötige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutzpolitik und Verteidigung gefährden könnten.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern derweil die Erweiterung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, um Unternehmen zu entlasten. Gemeinsam bringen sie einen Beschlussvorschlag für die Wirtschaftsministerkonferenz am Montag ein.

„Der erweiterte steuerliche Verlustrücktrag ist die ideale Hilfe für Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Sie brauchen Liquidität nicht nur zum Überleben, sondern auch für Zukunftsinvestitionen.“

Beim steuerlichen Verlustrücktrag können Firmen einen Verlust mit einem Gewinn aus dem Vorjahr verrechnen. Die drei Länder setzen sich dafür ein, dass der Bund diese Möglichkeit erheblich ausweitet: Die Anhebung der Obergrenze der Verlustverrechnung auf 50 Millionen Euro und die Ausdehnung des Rücktragzeitraums auf zwei Jahre – aktuell wären dies 2019 und 2018. Zuvor hatten viele Lobbyverbände der Wirtschaft – etwa der BDI für die Industrie oder der ZDH für die Handwerker – für einen erweiterten Verlustrücktrag plädiert. Auch die Wirtschaftsweisen, das Ifo-Institut und das ZEW-Institut, sehen dies als
hilfreiches Instrument in der Krise.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Mitte November aber erklärt, es gebe schon großzügige Regelungen, von denen 99,5 Prozent der Firmen profitierten. Zudem werde für viele Bürger und Unternehmer ab Januar 2021 der Solidaritätszuschlag abgeschafft beziehungsweise reduziert.

„Mit einer Verlängerung des Rücktragszeitraums und einer Anhebung des Volumens können wir die gesunden Unternehmen unterstützen, die vor der Krise Gewinne erwirtschaftet haben“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Seine Kollegin Nicole Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg fügte hinzu, neben den jüngsten Rettungshilfen müsse man auch wichtige Zukunftsinvestitionen im Blick haben. „Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, wieder langfristige Perspektiven zu entwickeln und diese auch in schwierigen Zeiten finanzieren zu können.“

Quelle: FAZ.NET/Reuters
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