Was sich 2021 ändert

Bye-bye, Soli

Von Corinna Budras und Marcus Jung
01.01.2021
, 08:03
Der Solidaritätszuschlag verschwindet fast vollständig, die Grundrente kommt, und das Heizen wird teurer: Diese neuen Regeln sollten Sie 2021 kennen.

Heizen und Autofahren werden teurer
Einige Branchen leisten schon eine Abgabe für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Jetzt wird diese Pflicht deutlich ausgeweitet: Die neue CO2-Bepreisung gilt nun auch für die Bereiche Wärme und Verkehr. Über den nationalen CO2-Emissionshandel erhält so auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Damit steigen die Kosten. Das soll einen Anreiz setzen, weniger zu heizen und das Auto auch mal stehen zu lassen. Um soziale Härten zu vermeiden, entlastet der Staat Wohngeldempfänger bei den Heizkosten. Nach Angaben der Bundesregierung können mehr als 600.000 Haushalte davon profitieren.

Höhere Kfz-Steuer für SUVs
Ein ähnliches Prinzip gilt auch in der Erhebung der Kfz-Steuer: Vom 1. Januar an wird der CO2-Ausstoß von neuen Autos bei der Kfz-Steuer stärker gewichtet. Stößt ein Neuwagen mehr Kohlendioxid je Kilometer aus, wird die Kfz-Steuer entsprechend steigen – das gilt allerdings nur für 2021 neu zugelassene Pkw und dürfte vor allen Dingen die großen Spritschlucker treffen. Dafür zahlen Halter von Fahrzeugen, die unter 95 Gramm CO2 ausstoßen, weniger.

Abgabe auf Strom sinkt
Für Strom soll es im neuen Jahr eine kleine staatliche Entlastung geben. Eine Änderung der entsprechenden Verordnung sieht vor, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) durch einen finanziellen Zuschuss aus Erlösen der CO2-Bepreisung entlastet wird. Für 2021 wird die Umlage durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Damit ist aber nicht gesagt, dass Strom insgesamt günstiger wird.

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Effiziente Gebäude
Im neuen Jahr startet die Förderung von Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Gefördert werden Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Anlagentechnik, erneuerbare Energien für Heizungen, Heizungsoptimierung sowie Fachplanung und Baubegleitung im Zusammenhang mit einer Einzelmaßnahme.

Der Soli entfällt (teils)
Vor 30 Jahren wurde er eingeführt und sollte eigentlich nur die Kosten der Wiedervereinigung decken: der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer, kurz Soli genannt. Lange hat er sich hartnäckig gehalten. Auf Wunsch der SPD entfällt er auch jetzt nicht vollständig, sondern für rund 90 Prozent der Steuerzahler. Das heißt, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro künftig kein Solidaritätszuschlag mehr anfällt.

Entlastung für Pendler
Die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt, wird vom 21. Kilometer an auf 35 Cent je Kilometer erhöht. Damit sollen all jene Autofahrer entlastet werden, die durch die CO2-Bepreisung künftig mit höheren Kosten leben müssen. Für einen Arbeitsweg von weniger als 21 Kilometern bleibt es bei 30 Cent Pendlerpauschale je zurückgelegten Kilometer (es zählt aber nur die einfache Strecke). Neu ist zudem, dass Geringverdiener, die gar keine Lohn- oder Einkommensteuern zahlen, für längere Fahrwege eine sogenannte Mobilitätsprämie beantragen können.

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld steigt um 15 Euro je Kind. Für das erste und das zweite Kind bekommen Eltern dann 219 Euro statt bisher 204 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro (bisher: 210 Euro). Vom vierten Kind an sind es 250 Euro (bisher: 235 Euro). Angehoben wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag: Er steigt von 7812 Euro auf 8388 Euro je Kind für beide Elternteile.

Altersvorsorge wird attraktiver
Aufwendungen für das Alter können steuerlich besser abgesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu den berufsständischen Versorgungswerken. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt ein Höchstbetrag von 25.787 Euro (2020 betrug er 25.046 Euro). Im Steuerjahr 2021 dürfen davon höchstens 92 Prozent abgesetzt werden. Das heißt: Alleinstehende können 23.724 Euro und Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner 47.448 Euro steuerlich geltend machen.

Höhere Pflegepauschbeträge
Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen ohne Bezahlung zu Hause pflegt, kann bei der Steuer einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Setzte das Finanzamt hierfür bisher pauschal 924 Euro an, wird dieser Betrag im Steuerjahr 2021 auf 1800 Euro angehoben. Während bislang der Pflegepauschbetrag nur bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 oder 5) anerkannt wurde, wird 2021 ein Pflegepauschbetrag von 600 Euro beziehungsweise 1100 Euro für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt.

Elektronische Patientenakte
Medikamente, Vorerkrankungen, Blutwerte: All diese sensiblen und wichtigen Daten können bald in einer einheitlichen elektronischen Patientenakte (Epa) gespeichert werden. Sie wird in drei Stufen eingeführt. Am 1. Januar beginnt eine Test- und Einführungsphase, dann können alle gesetzlich Versicherten eine solche Akte von ihrer Krankenkasse erhalten. Diese wird mit Hilfe einer App bereitgestellt, die auf dem Smartphone oder auf dem Tablet genutzt werden kann. Im zweiten Quartal beginnt dann die „Rollout-Phase“, in der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an das Epa-System angeschlossen werden. Mitte 2021 kommt die „flächendeckende Vernetzung“, dann sollen alle 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit den knapp 200.000 niedergelassenen Ärzten, Therapeuten und Krankenhäusern verbunden sein. Wichtig ist: Die Nutzung der Epa ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die Epa zugreifen darf. Umgekehrt haben Patienten einen Anspruch darauf, dass Ärzte ihre Epa mit Behandlungsdaten befüllen. Ärzte, die erstmals Einträge dort vornehmen, bekommen hierfür einmalig 10 Euro sowie für die laufende Unterstützung bei der Verarbeitung medizinischer Daten in der Epa „im aktuellen Behandlungskontext“ eine Vergütung.

Hartz-IV-Regelsatz steigt
Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 in der Grundsicherung („Hartz IV“) im Sozialgesetzbuch werden angepasst. Besonders spürbar ist das für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Sie erhalten 45 Euro mehr im Monat und künftig 373 Euro. Kinder erhalten bis zum 6. Lebensjahr 283 Euro und bis zum 14. Lebensjahr 309 Euro. Alleinstehende erhalten 446 Euro im Monat. Wohnen Hartz-IV-Empfänger zusammen, fällt der Satz, wie bisher, geringer aus: Volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft bekommen 401 Euro, für unter 25 Jahre alte Leistungsbezieher sind es 357 Euro.

Mindestlohn steigt
Mit dem neuen Jahr steigt der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 9,50 Euro je Stunde. Vom 1. Juli 2021 an sind es 9,60 Euro. Nach zwei weiteren Anpassungen liegt der Mindestlohn zum Juli 2022 dann bei 10,45 Euro. Die Untergrenze für die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr steigt auf 550 Euro im Monat. Im zweiten Lehrjahr steigt die Mindestvergütung um 18 Prozent, im dritten um 35 Prozent und im vierten um 40 Prozent. Zudem müssen Arbeitgeber künftig die Lernmittel bezahlen.

Später in die Rente
Mit dem kommenden Jahr steigt die Altersgrenze für den Renteneintritt um einen weiteren Monat. So erreicht derjenige, der 1955 geboren ist, die Altersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten. Bis zum Jahr 2031 wird das Eintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht.

Grundrente kommt
Lange war sie ein Zankapfel in der Koalition, jetzt zeigt die Grundrente bald ihre Wirkung: Von Januar an profitieren 1,3 Millionen Geringverdiener davon, insbesondere Frauen, die weniger verdienten oder wegen der Kinderbetreuung nur in Teilzeit tätig waren. Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt etwa 75 Euro brutto, der höchstmögliche Zuschlag soll bei 418 Euro brutto liegen. Für die Grundrente müssen einige Kriterien erfüllt sein: Rentner und Rentnerinnen müssen mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, Pflichtbeiträge aus der Kindererziehung und Pflegezeit werden hinzugezählt. In diesem Zeitraum dürfen sie höchstens 80 Prozent des Durchschnittslohns verdient haben. Anträge auf Grundrente müssen nicht gestellt werden, die Anspruchsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung erfolgt automatisch. Mit der Auszahlung ist allerdings erst von der Jahresmitte 2021 an zu rechnen.

Beitragsbemessungsgrenze steigt
Zum Jahresbeginn werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung angepasst. Für die allgemeine Rentenversicherung (West) liegt die Grenze vom 1. Januar an bei 7100 Euro im Monat. Im Osten steigt die Grenze auf 6700 Euro im Monat. Auch die knappschaftliche Rentenversicherung passt ihre Werte an: Sie steigen auf 8700 Euro (Westen) sowie 8250 Euro (Osten) im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt in ganz Deutschland von Januar an bei einem Jahreseinkommen von 64.350 Euro, im Vorjahr waren es 62.550 Euro. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat versichern lassen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der das Einkommen für die Beitragsberechnung herangezogen wird, steigt von bislang 56.250 Euro auf 58.050 Euro im Jahr. Die für Selbständige und freiwillige Mitglieder der GKV wichtige Bezugsgröße für die Beitragsberechnung beträgt künftig je Monat 3290 Euro (Westen) und 3115 Euro (Osten).

Digitale Rentenübersicht
Künftig sollen die Bürger Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können. Ein entsprechendes Gesetz tritt zum Januar in Kraft, Ende 2022 ist eine erste Betriebsphase mit Vorsorgeeinrichtungen geplant. Versicherte sollen damit künftig außerdem mehr über ihre Rehabilitationsleistungen erfahren und mehr Mitsprache bei der Klinikauswahl haben. Durch das Gesetz sollen die Sozialversicherungswahlen vereinfacht werden, die sich sonst nicht gerade großer Beliebtheit erfreuen.

Neuregelung für den Führerschein
Die sogenannte Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP) gilt für alle Führerscheinklassen und enthält festgeschriebene Fahraufgaben und Bewertungskriterien. Im Vergleich zur früheren Richtlinie werden nun zum Beispiel leichte oder schwere Fehler definiert. Am Ende der Prüfung gibt es ein Feedbackgespräch. Auch ein schriftliches Protokoll ist Pflicht – bisher gab es das nur bei Nichtbestehen der Führerscheinprüfung. Diese elektronisch erstellte Rückmeldung schätzt auch das Niveau der Fahrkompetenz ein und gibt Hinweise für das Weiterlernen nach der Prüfung, zum Beispiel für das begleitete Fahren ab 17 Jahren oder für die Nachschulung in der Fahrschule nach einer nicht bestandenen Prüfung. Die Führerscheinprüfung wird dadurch länger: So dauert eine Prüfung in der Klasse B künftig insgesamt 55 statt bisher 45 Minuten, davon sind 30 Minuten reine Fahrzeit. Auch der Preis steigt: Beträgt die Gebühr für die Praktische Prüfung in der Klasse B aktuell knapp 90 Euro, erreicht sie von Januar an knapp 117 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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