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Sonderurlaub

(K)ein Herz für Trauernde

Von Christoph Schäfer, Christian Schubert
 - 19:38
Wenn das eigene Kind stirbt, gibt es in Deutschland meist nur zwei Tage Sonderurlaub: Einen für den Todestag und einen für die Beerdigung.

Die Debatte schlägt in Frankreich hohe Wellen; sie hat dazu geführt, dass die Regierung zwischenzeitlich als „herzlos“ am Pranger stand. Es geht um bezahlten Sonderurlaub, der Eltern im Todesfall eines Kindes zusteht. Ein Abgeordneter der Zentrumspartei UDI hatte Ende Januar vorgeschlagen, das gesetzliche Minimum von fünf auf zwölf Tage zu erhöhen. Doch der Regierung und den Abgeordneten der Regierungspartei LREM ging das zu weit. „Was Sie hier vorschlagen, muss zu 100 Prozent von den Unternehmen bezahlt werden“, erwiderte die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die besonders die kleinen Unternehmen im Blick hatte. Die LREM-Abgeordneten brachten den Vorschlag durch ihre Gegenstimmen zu Fall.

Daraufhin ging ein Aufschrei durch die Oppositionsbänke und die französischen Medien. Viele Franzosen sehen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung als kaltherzige Reformer. Da passte die Ablehnung von zusätzlichen Trauertagen ins Bild. Nicht einmal den Schmerz von Eltern über den Tod ihres Kindes könnten sie nachvollziehen, hieß es. Ganz zu schweigen von den praktischen Zwängen, schließlich brauchten die Eltern mehrere Tage, um die Beerdigung zu organisieren und Formalitäten zu erledigen.

Angesichts der Empörung machte die französische Regierung einen raschen Rückzieher. Macron, der mit der Sache offenbar nicht befasst gewesen war, forderte die Abgeordneten auf, „Menschlichkeit zu zeigen“. Diese ärgerte die Kritik, weil sie nach den Anweisungen der Regierung abgestimmt hatten. Premierminister Edouard Philippe und einige seiner Minister räumten jedenfalls einen „kollektiven Fehler“ ein. Nun antworten sie mit der Flucht nach vorne: Sie haben eine Verlängerung des Sonderurlaubes auf 15 Tage vorgeschlagen – 3 Tage mehr als die ursprüngliche Forderung.

Der Arbeitgeberverband Medef bleibt gelassen. Sein Präsident Geoffroy Roux de Bézieux erklärte, dass die Kosten bei rund 4500 solcher Todesfälle in Frankreich überschaubar wären. „Ich kenne auch keinen Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten in solch einem schlimmen Fall nicht die nötige Zeit gibt“, sagte er in einem Radiointerview. Allerdings „ist es nicht die Zahl der freien Tage, die den Verlust ausgleicht“. Er kenne auch Fälle, in denen die Betroffenen bald wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren wollten, um mit dem Schmerz besser zurecht zu kommen.

Auch Großbritannien erhöht auf 10 Tage

Nicht nur in Frankreich beschäftigt das Thema den Gesetzgeber. In Großbritannien steigt der Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub laut eines neuen Gesetzes im April auf zehn Tage. 10.000 Familien sollen von der Regelung profitieren, die auch die in Großbritannien vergleichsweise hohe Zahl von Totgeburten einschließt. Auch Schweden geht großzügig mit der Frage um. Dort stehen den Betroffenen ebenfalls zehn Tage Sonderurlaub im Todesfall von engen Angehörigen zu.

In den Vereinigten Staaten ist die Lage anders: Kein bundesweites Gesetz schreibt ein Minimum vor, es erwähnt stattdessen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte eine Regelung aushandeln sollen. Üblich sind laut Medienberichten in der Privatwirtschaft etwa drei Tage Sonderurlaub, in einigen Fällen auch fünf, doch einer Umfrage von 2012 zufolge haben 40 Prozent der Beschäftigten gar keinen Anspruch. An unbezahltem Urlaub stehen den Amerikanern auf gesetzlicher Grundlage „in Familienangelegenheiten“ bis zu zwölf Wochen zu.

Einzelne Unternehmen sind in jüngerer Zeit indes weiter gegangen. Die Facebook-Managerin Sherly Sandberg, die ihren Ehemann verlor, kämpfte dafür. So gesteht Facebook seinen Mitarbeitern heute 20 statt 10 Tage bezahlten Sonderurlaub zu. Firmen wie Mastercard, Bank of America, AirBnB, Mastercard und SurveyMonkey zogen nach.

DBB: „Die bestehende Regelung ist unmenschlich kurz“

In Deutschland ist die Rechtslage kompliziert und kaltherzig. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt in Paragraph 616 lediglich vor, dass ein Arbeitnehmer in solchen Fällen den Anspruch auf seine Vergütung nicht dadurch verliert, dass er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ dem Arbeitsplatz fernbleibt. Eine konkrete Zahl von Tagen sieht der Gesetzgeber nicht vor. „So schmerzlich es ist, die Betroffenen müssen deshalb zuerst prüfen, was in ihrem Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung dazu steht“, sagt Rechtsanwältin Paula Wernecke, die bei der Kanzlei CMS im Arbeitsrecht tätig ist. Meist finde sich dort eine Regelung, erfahrungsgemäß seien es zwei Tage bezahlter Sonderurlaub, wenn ein eigenes Kind stirbt, der Lebenspartner oder der eigene Vater oder die Mutter. Das gleiche gilt für Bundesbeamte, für Richter des Bundes und auch für den öffentlichen Dienst.

Sollte es keine Regelung geben und der Arbeitgeber keinen Sonderurlaub gewähren, könne der Arbeitnehmer auch um normalen Erholungsurlaub oder eine unbezahlte Freistellung bitten, erklärt Rechtsanwältin Wernecke. Im unwahrscheinlichen Fall, dass der Vorgesetzte hart bliebe, wäre auch eine einstweilige Verfügung von einem Arbeitsgericht denkbar. „Aber einfach so ohne Genehmigung der Arbeit fernzubleiben ist selbst in dieser extremen Situation keine Option“, sagt Wernecke. Dann drohten eine Abmahnung oder schlimmstenfalls sogar die Kündigung. „Das Gesetz ist sehr streng und viele Vereinbarungen in den Tarifverträgen sind es auch“, sagt die Anwältin. So gebe es beispielsweise keinen Sonderurlaub, wenn in einer Patchworkfamilie das Kind des Lebenspartners stirbt – selbst wenn es jahrelang im gleichen Haushalt gelebt habe. In der Praxis zeige sich der Arbeitgeber meist kulant. Das Bundesarbeitsministerium weist zudem darauf hin, dass auch eine Krankschreibung aus psychischen Gründen denkbar sei. Das allerdings setzt einen Gang zum Hausarzt voraus.

Arbeitsministerium: „Wir verfolgen die Initiativen mit Interesse“

Insgesamt bleibt die Frage, ob das Vertrauen in die Kulanz des Arbeitgebers, der reguläre Erholungsurlaub und die Möglichkeit einer Krankschreibung ausreichen. Die deutschen Gewerkschaften beantworten das auf Anfragen der F.A.Z. klar mit Nein. „Eine Ausweitung des Sonderurlaubs für Eltern im Todesfall des eigenen Kindes ist auch in Deutschland ganz klar erforderlich. Es liegt auf der Hand, dass die bestehende Regelung unmenschlich kurz ist: Wer kann zwei Tage nach einem solch dramatischen Schicksalsschlag wieder arbeiten gehen? Das ist absurd“, sagt der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund, formuliert zurückhaltender, Deutschland solle „die Entwicklung bei unseren europäischen Nachbarn genau beobachten und schauen, was daraus auch hierzulande zu lernen ist“. Die Gewerkschaft Verdi fordert hingegen klar, „dass sowohl der Anspruch auf bezahlte als auch auf unbezahlte Freistellung dem Ereignis angemessen ausgeweitet wird. Mit zwei Tagen kommt niemand aus.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände reagiert sensibel, allerdings ohne Zugeständnisse. „Der schwere Schicksalsschlag, einen geliebten Menschen – insbesondere das eigene Kind – verloren zu haben, lässt sich sinnvoll nicht in Paragraphen festschreiben. Nach unserer Erfahrung finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierfür immer wieder Lösungen, die der konkreten Situation gerecht werden“, heißt es in einer Antwort an die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Auch das Bundesarbeitsministerium will sich nicht festlegen, ob es den französisch-britischen Vorbildern folgen will. „Wir verfolgen die Initiativen mit Interesse“, kommentiert die Behörde. Mit anderen Worten: Sie hält sich alle Optionen offen und schaut, wie hoch die Debatte in Deutschland noch kocht.

Anmerkung der Redaktion

In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, das Bundeswirtschaftsministerium wolle sich nicht festlegen. Das war nicht richtig. Geantwortet hatte das Bundesarbeitsministerium. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schäfer Christoph
Christoph Schäfer
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.
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Autorenporträt / Schubert, Christian
Christian Schubert
Wirtschaftskorrespondent in Paris.
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