Spanien

Katalonien will 5 Milliarden Euro Finanzhilfe

28.08.2012
, 14:14
Barcelona: Hauptstadt Kataloniens
Es hatte sich schon angedeutet, jetzt ist es offiziell: Katalonien bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe. Vom staatlichen Hilfsfonds für die klammen Regionen will Katalonien fünf Milliarden Euro abrufen.

Das mit Finanzproblemen kämpfende Katalonien hat den spanischen Staat um eine Finanzhilfe in Höhe von 5,0 Milliarden Euro gebeten. Dies gab die Regierung der wirtschaftsstärksten Region in Spanien am Dienstag in Barcelona bekannt. Der Hilfsantrag kommt nicht ganz überraschend: Schon Ende Juli hatte die Regionalregierung vage angedeutet, einen Hilfsantrag stellen zu wollen.

Den hoch verschuldeten spanischen Regionen ist wegen der schlechten Bonität der Zugang zum Kapitalmarkt praktisch verschlossen. Die Regierung will den klammen Gebieten deshalb mit einem Fonds im Volumen von 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Hilfsfonds wird zu acht Milliarden Euro mit Bankkrediten finanziert, zu sechs Milliarden über eine Anleihe der staatlichen Lotteriegesellschaft und zu vier Milliarden aus der Staatskasse.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versprach: „Spanien wird Katalonien helfen, ebenso wie es den anderen Regionen auch helfen wird.“

Katalonien will keine „politischen Bedingungen“ akzeptieren

Madrid hatte allerdings angekündigt, die Gewährung von Finanzhilfen an die Regionen von der Erfüllung von Sparauflagen abhängig zu machen. Katalonien kündigte jedoch an, dass es keine „politischen Bedingungen“ akzeptieren werde. „Wir beantragen nur das Geld, das die katalanischen Steuerzahler an Spanien entrichtet haben“, betonte der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs in Barcelona. Katalonien beklagt sich seit langem darüber, dass die Region an Spanien mehr Steuergelder entrichte als in die Region zurückflössen.

Katalonien galt lange als wirtschaftlich starke Region Spaniens - im Vergleich zu anderen Regionen noch immer überdurchschnittlich industrialisiert und wettbewerbsfähig. In Katalonien wird etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaftet. Die Region hat aber auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf rund 42 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,76 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu
decken.

Bild: F.A.Z.

Die Regionen Valencia und Murcia hatten ebenfalls angekündigt, dass sie Hilfen benötigen. Valencia beabsichtigt nach früheren Angaben, mindestens 3,5 Milliarden Euro Kredit zu beantragen, Murcia bis zu 300 Millionen.

Spanien sinkt tiefer in die Rezession

Die Rezession in Spanien hat sich unterdessen weiter verschärft. Die spanische Wirtschaft ist im zweiten Quartal im Jahresvergleich stärker geschrumpft als bisher erwartet. Das BIP sei um 1,3 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat zurückgegangen, teilte das spanische Statistikamt am Dienstag in einer zweiten Schätzung in Madrid mit. In einer ersten Schätzung war noch ein Rückgang von 1,0 Prozent ermittelt worden. Im ersten Quartal war die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone noch um 0,6 Prozent zum Vorjahr geschrumpft.

Die spanische Wirtschaftsentwicklung wird durch Einsparungen und Steuererhöhungen der Regierung belastet. Die spanische Regierung erwartet für das Jahr 2012 einen Rückgang des BIP um 1,5 Prozent und für 2013 um weitere 0,5 Prozent.

Quelle: FAZ.NET
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