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Reaktionen auf SPD-Reformpaket

„Das ist sicher Quatsch“

 - 08:21
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollen Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die SPD verabschiede sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist sicher Quatsch“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert.“ Deshalb sei es ausdrücklich richtig, wenn sich die SPD nicht mehr rauf und runter mit den Hartz-Reformen auseinandersetze, „sondern den Blick nach vorne richtet.“

Mit dem neuen Reformkonzept werde weder die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt, noch sonstige Errungenschaften. „Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, „hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte der CDU-Vizechef der Funke-Mediengruppe.

Brinkhaus findet die Pläne legitim

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lässt dagegen Milde walten und will die Reformpläne der SPD nicht überbewerten. „Es ist total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten“, sagte der Christdemokrat im ZDF-„Morgenmagazin“. Man werde trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten und gemeinsam weiterarbeiten. „Eine große Koalition ist immer ein Kompromiss. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten.“

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SPD will Profil schärfen
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

Brinkhaus zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die Vorschläge der SPD nicht finanzierbar seien. „Da haben die Menschen ein gutes Gespür für: All das, was ausgegeben wird, muss bezahlt werden“, sagte er. Die Union setze stattdessen darauf, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und nur die Menschen finanziell zu unterstützen, die wirklich in Problemlagen seien.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. „Die SPD hat in den letzten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert und viel Sozialpolitik durchgesetzt“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“. Wenn sie jetzt den Eindruck vermittle, dass der deutsche Sozialstaat an allen Ecken und Enden nicht funktioniere, „macht sie sich kleiner, als sie ist“. Dann brauche sich die SPD „über fehlende Zustimmungswerte nicht wundern“.

Weil sieht „Bereicherung“ für Wahlkämpfe“

Weil äußerte sich dagegen optimistischer: „Das wird in der ganzen SPD gut ankommen, da bin ich sicher.“ Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion um Hartz IV schaue die Partei nun gemeinsam nach vorne. Der Beschluss sei „mindestens eine echte Bereicherung“ für die anstehenden Wahlkämpfe, sagte Weil weiter. Das Profil der SPD müsse „immer mit einem großen ’S’ verbunden“ bleiben. „Das neue Sozialstaatskonzept hilft dabei sehr, ist aber natürlich auch kein Allheilmittel.“

Durch den Beschluss sei auch SPD-Chefin Andrea Nahles gestärkt, sagte Weil. „Die SPD ist bekanntlich in einer schwierigen Lage und da schauen natürlich alle auf die Spitze. Deswegen ist es ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles, wenn unter diesen Umständen ein wichtiger Schritt nach vorne gelingt.“

Bremse für Sozialabgaben?

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Konzept kritisch. „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ vom Montag. Die Vorschläge zur Grundrente seien unfair, „weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht“.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“. Er forderte, zum Schutz der Unternehmen „eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben“.

Gelassener Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den Reformkurs seiner Partei gegen die Kritik. Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Er sehe der Debatte deswegen „sehr gelassen entgegen“. Den Äußerungen des Koalitionspartners entgegnete er: „Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist. Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen“, sagte der SPD-Politiker.

Auch einige Sozialverbände haben das SPD-Sozialstaatskonzept begrüßt. „Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv“, urteilte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. Allerdings gelte es abzuwarten, ob das Konzept in der schwarz-roten Koalition überhaupt eine Chance habe.

Seine Kollegin Verena Bentele vom Sozialverband VDK nannte es in Berlin „ein wichtiges sozialpolitisches Signal, dass durch das Konzept der SPD nun in der großen Koalition die Diskussion um eine Neuausrichtung eines Mindestsicherungssystems eröffnet wird“. Sie fügte hinzu: „Es reicht aber nicht, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben und kleinteilige Veränderungen vorzunehmen.“ Nötig sei unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies ist im SPD-Konzept nicht vorgesehen.

Am Sonntag hatte der SPD-Vorstand, dem Weil und Klingbeil angehören, ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen und war damit von den Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgerückt, die die SPD bis heute spalten. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.

Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV – damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor und eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten für Arbeitslose.

Das Konzept sieht zudem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und „Zeitkonten“ für Überstunden und Fortbildungszeiten für alle Arbeitnehmer, die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus (“Homeoffice“) durchsetzen.

Quelle: guth./AFP/dpa
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