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Geplante Reform

Städte versprechen Verzicht auf höhere Grundsteuern

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 12:28

Die Opposition greift die Vorlage dankbar auf. „Staatlicher Mietenturbo“ und „Bürokratiemonster“ wetterten die FDP-Abgeordneten Christian Dürr und Daniel Föst, als erstmals konkrete Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zu den Grundsteuerplänen von Olaf Scholz (SPD) durchsickerten. Tatsächlich deuten diese auf den ersten Blick darauf hin, dass die Belastung gerade in den ohnehin unter hohen Wohnungskosten leidenden Großstädten deutlich steigen wird.

So berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch im Internet, dass die Grundsteuer dort für Eigentümer und Mieter durchschnittlich um 22 Prozent zulegen könnte. Berlin könnte danach sogar 63,7 Prozent mehr Grundsteuer einnehmen als bisher – falls die Hauptstadt nicht im Gegenzug den Hebesatz senken sollte. In Sachsen und Bayern würden den Angaben zufolge die Steuern im Schnitt um knapp 25 Prozent beziehungsweise knapp 21 Prozent steigen. Entlastet würden hingegen Eigentümer und Mieter in Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. In Niedersachsen müssten die Kommunen auf rund 29 Prozent ihrer Grundsteuereinnahmen verzichten.

Der zweite Blick zeigt ein weniger dramatisches Bild. Da die Grundsteuer das Produkt aus drei Werten ist, sitzen die Kommunen am langen Hebel. Mit dem Hebesatz können sie die Belastung am Ende justieren – allerdings nur für die Gesamtheit ihrer Einwohner. Wenn es in ihren Grenzen größere Wertverschiebungen im Vergleich zu den alten Einheitswerten gibt (sie basieren im Osten auf dem Jahr 1935, im Westen auf 1964), wird es selbst bei absolut gleichem Aufkommen Gewinner und Verlierer geben. Um extreme Ausschläge verhindern zu können, denkt Scholz an eine Kappungsgrenze für die Metropolen.

Der Bundesfinanzminister zeigte sich bei der Vorstellung seines Konzepts in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Kommunen „überall in Deutschland“ gegebenenfalls die Hebesätze senken werden, um Mehrbelastungen aufzufangen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe ihm dies schon fest zugesagt, berichtete er.

Der Spitzenverband der großen Kommunen verspricht ebenfalls, die Gelegenheit nicht ausnutzen zu wollen, um sich auf Kosten anderer zu sanieren. „Für die Städte ist klar: Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu Lasten der Bürger gehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der F.A.Z. Er wies darauf hin, dass das bisherige Aufkommen dieser wichtigen Kommunalsteuer von etwa 14 Milliarden Euro beibehalten werden soll. „Die Städte werden verantwortlich mit der neuen Grundsteuer umgehen und ihre Hebesätze anpassen, falls Mehrbelastungen drohen“, versprach er. Die Grundsteuer brauche auch in Zukunft Akzeptanz. Doch machte er klar, dass individuelle Mehrbelastungen nicht auszuschließen sind: „Bei der Reform lässt sich allerdings nicht vermeiden, dass es innerhalb der Städte Verschiebungen geben wird und der einzelne Steuerbescheid etwas niedriger oder höher ausfällt.“

Wie stark die einzelnen Mieter und Wohneigentümer künftig belastet werden, ist somit noch nicht absehbar. Nicht einmal das Modell ist geklärt. Scholz war mit zwei Vorschlägen in die Gespräche gegangen. Daher verlangt Städtetags-Vertreter Dedy: „Jetzt geht es erst einmal darum, dass sich Bund und Länder beim nächsten Treffen im Januar endlich auf ein Grundsteuermodell einigen.“

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Scholz zur Grundsteuer-Reform
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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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