Standpunkt: Der EU-Binnenmarkt braucht Datenverkehrsfreiheit

Standpunkt

Der EU-Binnenmarkt braucht Datenverkehrsfreiheit

Von Friederike Welter

Aktualisiert am 05.08.2020

- 19:34

Die „Datenverkehrsfreiheit“ als fünfte Grundfreiheit der EU?

Um die Wohlfahrtsvorteile des Binnenmarkts zu entfalten, bedarf es mehr als finanzieller Hilfe. Die Bundesregierung sollte sich für eine Erweiterung der Grundfreiheiten in der EU einsetzen.

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Freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital: Ab Mitte März galten diese vier Grundfreiheiten in Europa nicht mehr, da die nationalen Regierungen nach und nach im Zuge der Corona-Pandemie ihre Landesgrenzen schlossen. Nicht nur, aber besonders für die mittelständischen Unternehmen brach damit ihr mit Abstand wichtigster Absatz- und Beschaffungsmarkt weg, der Europäische Binnenmarkt. Dabei profitieren die Unternehmen nicht nur von seiner Größe, sondern auch maßgeblich von den weitgehend harmonisierten Regelungen. Sie senken die Transaktionskosten und ermöglichen Skaleneffekte und Produktivitätsvorteile. Hinzu kommt die enge Zusammenarbeit der Unternehmen in den europäischen Wertschöpfungsketten, die meist auf einer eng getakteten Just-in-time-Produktion mit tendenziell wenig Lagerhaltung beruht. Während der akuten Corona-Pandemiephase kamen jedoch auch diese Wert-schöpfungsverbünde oft zum Stillstand.

Die Corona-Pandemie, die im Kern gerade keine nationale Krise ist, bietet die Chance, den EU-Binnenmarkt endlich so zu gestalten, dass er seine vielen Wohlfahrtsvorteile entfalten kann und alle EU-Mitgliedstaaten die Folgen der Pandemie so schnell wie möglich überwinden können. In ihrer gemeinsamen Initiative haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron dies schon im Mai als Ziel formuliert. Mit der Verabschiedung des Wiederaufbauplans am 20. Juli haben auch die Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten prinzipiell den europäischen Gedanken gestärkt.