Gespräch mit Stephan Weil

„Bin massiv enttäuscht von der Fleischindustrie“

Von Reinhard Bingener und Carsten Germis
14.05.2020
, 14:02
Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Kaufprämien für Dieselautos und skizziert, wie die Wirtschaft in Gang gebracht werden soll. Den Fleischherstellern kündigt er Konsequenzen an.

Herr Ministerpräsident, wie lange kann der Staat die Einkommen absichern, während es keine Wertschöpfung gibt?

Nicht lange. Deshalb kommt es darauf an, dass wir schnell kräftige Impulse setzen und die Konjunktur in Gang bringen. Um das am Beispiel der Autoindustrie deutlich zu machen: Es geht nicht um lang laufende Hilfsprogramme. Wir brauchen attraktive Kaufanreize, damit sofort eine Hebelwirkung entsteht.

Während die Politik über Corona-Lockerungen berät, fürchten Experten eine zweite Infektionswelle. Wie groß ist die Gefahr eines abermaligen Stillstands?

Es gibt Viren, die brennen beim ersten Mal aus und verschwinden, sagen mir Experten. Es gibt auch Viren, die kommen wieder, und es gibt Viren, die kommen zwar wieder, aber jedes Mal schwächer. Weil es keine Erfahrungen mit Covid-19 gibt, lautet die Antwort der Experten: Wir wissen es nicht. Das finde ich plausibel. Wir können aber nicht warten, bis wir es wissen, weil wir unsere Wirtschaft nicht so lange tiefkühlen können.

Haben Sie in der Niedersächsischen Staatskanzlei einen Plan entwickelt, um die Wirtschaft in Gang zu bringen?

Das wäre vermessen, denn ein solcher Plan würde zum überwiegenden Teil die Bundesebene betreffen. Ich halte drei Punkte für zentral: Zuerst einmal müssen wir jetzt das Überleben der Unternehmen sichern. Das wird nicht überall möglich sein, um auch das klar zu sagen. Punkt zwei ist, dass wir schnell kräftige Anreize für Investitionen und Nachfrage geben. Drittens müssen wir dabei einen klaren Akzent auf Megathemen wie Digitalisierung und Klimaschutz legen. Corona wird irgendwann verschwunden sein, die Digitalisierung wird bleiben und der Klimawandel auch.

Das heißt, die Autobranche sollte bei Konsumanreizen eine zentrale Rolle spielen?

Nicht allein, aber auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese wichtigste deutsche Industriebranche in einem Konjunkturprogramm nicht berücksichtigt würde. Auch Kaufanreize für Autos sind unbedingt notwendig, wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen.

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Spricht da der Volkswagen-Aufsichtsrat?

Ich denke dabei nicht primär an Volkswagen oder die anderen deutschen Hersteller. Die sind alle international aufgestellt und auch in Krisen widerstandsfähiger. Es sind vor allem die Zulieferer, die sehr schnell wieder eine Perspektive bekommen müssen. Da sind viele durch die Vorgaben zum Klimaschutz schon leicht angeschlagen in die Krise hineingegangen. Bei denen mache ich mir Sorgen, ob es gelingen wird, die Existenz zu sichern und damit übrigens auch die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. Das gelingt nur, wenn wir schnell wieder Nachfrage schaffen, und deswegen muss der Kfz-Sektor ein zentraler Baustein eines Konjunkturprogramms sein.

Deswegen wollen Sie Kaufprämien nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Verbrenner?

Eine volle Förderung empfehle ich für Elektroautos oder Fahrzeuge mit Hybridantrieb. In abgespeckter Form sollte es aber auch eine Förderung für moderne Verbrenner geben. Auch das hilft dem Klimaschutz, wegen der deutlich niedrigeren Schadstoffausstöße. Wir haben noch rund 20 Millionen Fahrzeuge mit Euro-3- und Euro-4-Abgasnorm auf deutschen Straßen. Würde ein größerer Teil davon auf die Norm Euro-6d-temp umsteigen, würde das den CO2- und den Stickstoffausstoß entscheidend reduzieren.

Bei Elektroautos wäre der Effekt für den Klimaschutz noch stärker.

Es gibt noch gar nicht genug Elektroautos, die kommen erst in den nächsten beiden Jahren auf den Markt. Außerdem würde ein zu rascher Umstieg zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau in denjenigen Betrieben führen, die den Strukturwandel erst noch vor sich haben. Wir müssen aber gerade in der aktuell schwierigen Phase weitere starke Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt vermeiden. Andernfalls würden sich die Konflikte in unserer Gesellschaft massiv verstärken...

..., während VW trotz Krise satte Dividenden an seine Anteilseigner, also auch an das Land Niedersachsen zahlt.

Die Beschlüsse über die Dividendenzahlungen bei Volkswagen sind in Vor-Corona-Zeiten getroffen worden. Die Hauptversammlung, die darüber endgültig entscheidet, hat noch nicht stattgefunden, sie musste wegen Corona abgesagt werden. Wenn wir wissen, wann die Hauptversammlung nachgeholt wird, werden wir sicher auch die Dividendenentscheidungen noch einmal überprüfen. Die Situation mit beziehungsweise nach Corona ist deutlich anders als die vor Corona. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Es geht nicht um eine Staatshilfe für Automobilkonzerne, es geht um Kaufanreize für Käufer.

Der Staat könnte die Nachfrage auch durch niedrigere Steuern erhöhen.

Richtig. Ich bin auch dafür, die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieses Jahr vorzuziehen. Eine solche Entlastung würde sich letztlich positiv auf Steuereinnahmen des Staates auswirken, denn eine schnelle Ankurbelung der Wirtschaft ist die beste Refinanzierung staatlicher Hilfsprogramme.

Was sagen denn Ihre Parteivorsitzenden dazu? Die sind doch eher für höhere Steuern.

Die Frage der Vermögensteuer oder eines höheren Einkommensteuersatzes für Besserverdienende ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage, die es schon vor Corona gab. Jetzt geht es aber vordringlich darum, die Wirtschaft anzukurbeln und eine längere wirtschaftliche Durststrecke zu vermeiden. Dafür brauchen wir eine schnelle Stärkung der Massenkaufkraft. Es gibt dafür auch andere Möglichkeiten.

Die wären?

Wir könnten zeitnah die EEG-Umlage kräftig senken. Im ersten Jahr müsste das sicher aus Steuermitteln refinanziert werden. Das würde also ebenfalls den Bundeshaushalt belasten. Aber ein solcher Schritt würde in den Privathaushalten und in den Unternehmen sehr schnell zu einer deutlich größeren Liquidität führen und zugleich einen kräftigen Impuls für den Klimaschutz in Zeiten eines sinkenden Öl-Preises bedeuten. Und es war ja ohnehin geplant, dass Einnahmen aus der CO2-Steuer zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.

Für den 1. Juli ist eine kräftige Rentenerhöhung geplant: 3,45 beziehungsweise 4,2 Prozent im Osten, obwohl das Rentensystem durch Corona absehbar noch weiter aus den Fugen gerät.

Ein Merkmal unseres Rentensystems besteht darin, dass es stets mit Verzögerung reagiert. In diesem Jahr steigen die Renten noch einmal. Im kommenden Jahr werden die Renten sich dafür wahrscheinlich deutlich schlechter entwickeln, selbst wenn die Konjunktur dann vielleicht schon wieder anzieht. Ich rate davon ab, jetzt an diesem System zu schrauben.

In den vergangenen Tagen kamen Infektionsherde in Schlachthöfen ans Licht. Auch Niedersachsen mit seiner großen Fleischindustrie ist betroffen. Die miserablen Arbeitsbedingungen dort sind ebenso lange bekannt wie andere Probleme: Verstöße gegen den Tierschutz, das Antibiotika-Problem, überdüngte Böden. Wie glaubwürdig ist eine ökologische Transformation, wenn man diese Missstände seit Jahren duldet?

Es hat mich überrascht und massiv geärgert, dass einzelne Unternehmen ihre Arbeitnehmer trotz Corona offenbar fröhlich über die Landesgrenzen hin- und hergeschoben haben. Ein solches Verhalten ist komplett verantwortungslos während einer Epidemie. Da stellt sich schon die Frage, ob sich wesentliche Teile der Fleischindustrie auch nur annähernd als zuverlässige Partner erweisen. Bei manchen Unternehmen sind leider erhebliche Zweifel angebracht. Die Branche hat generell schon kein positives Image und sich mit dieser Praxis jetzt erst recht keinen Dienst erwiesen. Wir werden jetzt flächendeckend Corona-Reihentests anordnen und auch sonst die Kontrollen wesentlich intensivieren.

Und wie soll die Transformation längerfristig gelingen?

Es nützt weder dem Klima noch dem Tierschutz, in der Fleischproduktion nur eine nationale Brille aufzusetzen. Wenn ein fragwürdiger Schlachthof in Niedersachsen schließt und in der Ukraine neu aufmacht, ist nichts gewonnen. Alles schreit nach einer vernünftigen europaweiten Regelung. Bis dahin brauchen wir national die richtige Mischung aus Druck und Unterstützung. Es gibt natürlich Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten und Tierwohl ernst nehmen. Diese Unternehmen müssen wir unterstützen und höhere Preise für bessere Leistungen durchsetzen. Leider gibt es aber auch immer wieder andere Beispiele und schlimme Schlagzeilen, die die Fleischindustrie sehr schlecht dastehen lassen. Corona ist nur das jüngste Beispiel.

Die vergangene Woche war eine Zäsur in der deutschen Corona-Politik. Die Richtlinien werden nicht mehr im Kanzleramt bestimmt, sondern durch die Ministerpräsidenten. Der R-Wert ist zuletzt wieder etwas gestiegen. Lässt Sie diese Entwicklung gut schlafen?

Danke der Nachfrage, mein Schlaf ist ganz gut. In Niedersachsen knüpfen wir unsere Entscheidungen an mehrere Faktoren und nicht nur an den R-Wert, dessen Zustandekommen ich als biertrinkender Jurist nur zum Teil überblicke. Für uns sind harte Zahlen maßgeblich: die Zahl der positiven Tests und der daraus abzuleitenden Folgen für unsere Krankenhäuser. Auf dieser Grundlage befinden wir uns derzeit auf einem sehr niedrigen und auch stabilen Infektionsniveau.

Übernehmen Sie als Ministerpräsident auch die Verantwortung dafür, wenn der steile Lockerungspfad zu einer Infektionswelle mit vielen Todesopfern und noch größeren Schäden für die Wirtschaft führt?

Diese Verantwortung trage ich doch schon von Beginn an. In Niedersachsen wägen wir jedenfalls sehr genau ab zwischen den Vorteilen von Lockerungen und den Auswirkungen für den Infektionsschutz.

VW drosselt Produktion wieder

VW drosselt Produktion wieder Volkswagen fährt die Bänder wegen der anhaltenden Nachfrageschwäche gut zwei Wochen nach dem Wiederanlauf teilweise wieder herunter. Im Stammwerk in Wolfsburg soll an vier Tagen im Mai nicht produziert werden, sagte der VW-Personalmanager Arne Meiswinkel in einem konzernintern veröffentlichten Interview. Für den 15., 20., 25. und 29. Mai seien Schließtage vereinbart worden. VW hatte die Bänder in seinem größten europäischen Werk in Wolfsburg nach knapp sechswöchiger Zwangspause am 27. April unter strengen Hygienevorschriften und Abstandsregeln sowie einer Maskenpflicht wieder angefahren und die Produktion dabei Schritt für Schritt auf einen Stand von zuletzt rund 40 Prozent der Produktion in Vor-Corona-Zeiten gesteigert. In Deutschland sind rund 45.000 der anfangs 80.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit inzwischen an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Das VW-Management hofft, dass die Politik im Juni Autokaufprämien beschließt, um die Nachfrage zu stärken.

Carsten Germis

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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Carsten Germis
Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
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