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Steuer auf Finanzgeschäfte

Briten sträuben sich gegen Schäubles Kompromissvorschlag

Aktualisiert am 31.03.2012
 - 17:45
Finanzminister Schäuble berichtet über seinen britischen Amtskollegen Osborne: „Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt.“
In der Frage einer Steuer auf Finanzgeschäfte bleibt die EU tief gespalten. Auch ein abgespeckter Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble brachte keinen Durchbruch. Großbritannien beteiligt sich nicht mal an einer Arbeitsgruppe, die nach Kompromissen suchen soll.

Die EU startet einen weiteren Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Weil das Vorhaben innerhalb der EU allerdings auf heftigen Widerstand stößt, soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisse ausloten. „Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach zweitägigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen.

„Ich will möglichst viel“

Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischem Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äußern: „Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.“

Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen – und vor allem die Briten und Schweden wollen bei Schäubles Vorstoß nicht mitziehen.

Lenkungswirkung umstritten

Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Außerdem soll sie spekulative Geschäfte eindämmen, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden.

Dem Vorschlag von EU-Kommissar Algirdas Semeta zufolge, der weiter diskutiert werden soll, würde der Handel mit Anleihen und Aktien ab 2014 mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten wie Termingeschäften oder Optionen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Eine „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild würde nur Aktien umfassen, damit also sehr große Bereiche des internationalen Finanzmarktgeschehens ausblenden.

Experten beurteilen die erhoffte Lenkungswirkung einer Steuer auf Finanzgeschäfte indes skeptisch. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies in Kopenhagen darauf hin, dass nach vorliegenden Daten die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf die Schwankungen an den Märkten „nicht so eindeutig sind, wie sich die Befürworter erhoffen“. Befürchtet wird zudem, dass am Ende die Verbraucher und Firmen die Belastungen tragen müssen.

„Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten“

Der heftigste Widerstand kommt aus Großbritannien. Nach Angaben von Schäuble wird sich London deswegen nicht an der geplanten Arbeitsgruppe beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne sei gar nicht gefragt worden, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt.“

Der schwedische Ressortchef Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: „Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.“ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen.

Quelle: schä. mit Agenturen
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