Spielraum für die Ampel

Steuerschätzung: 179 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2025

11.11.2021
, 15:09
Kann sich auf mehr Möglichkeiten freuen: Olaf Scholz
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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. Der künftige Kanzler macht schon eine Ansage.
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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai prognostiziert. Der Bund kann im Zeitraum 2021 bis 2025 mit insgesamt 71,7 Milliarden Euro mehr kalkulieren. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung von Experten, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Bund, Länder und Kommunen können zusammen sogar Mehreinnahmen von 179 Milliarden Euro erwarten. Für dieses Jahr beträgt das Plus gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai für den Bund 11,7 Milliarden Euro, für die Länder 22,5 Milliarden und für die Kommunen 8,1 Milliarden Euro.

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SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die erste Ampel-Koalition im Bund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im Dezember zum Kanzler gewählt werden. Die Ampel-Partner wollen Deutschland modernisieren – unter anderem mit massiven Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Allerdings ist die Haushaltslage wegen der Virus-Pandemie angespannt. Diese Woche hatte der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen und angesichts der hohen Corona-Schulden gefordert, stärker Prioritäten zu setzen.

„Die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet“, sagte Scholz. Und er fügte hinzu: „Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen.“ Trotz Corona-Krise sei Deutschland finanziell gut aufgestellt.

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Trotz anhaltender Corona-Krise können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Finanzministeriums vom Donnerstag davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als im Mai vorhergesagt.

Quelle: FAZ.NET/Reuters
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