Steuerreform

Grüne finden Lindners Vorschlag nicht sozial genug

10.08.2022
, 04:26
Ein Formular zur Einkommensteuererklärung liegt auf einem Tisch.
Die Steuerkurve so verschieben, dass niedrige Einkommen prozentual stärker entlastet werden als hohe – das sehen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner vor. Doch dem Koalitionspartner reicht das nicht.
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Die Grünen lehnen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression ab. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden.“

Sie kritisierte auch die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch den FDP-Chef: „Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden.“

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Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte Lindners Pläne. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten.

Linders Pläne in der F.A.Z.

Lindner will die Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro entlasten. „Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.. Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

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Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen vor, dass das Kindergeld in zwei Stufen steigt und dabei auch vereinheitlicht wird. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden, auf 233 Euro.

Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

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Gegen die kalte Progression

Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs werden verschoben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

„Ein Steuersystem, das Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, auch noch höher besteuert, ist nicht fair“, schrieb Lindner. Dies zu beseitigen, sei „kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Steuerzahler.

Um den Effekt zu mildern, soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greifen – konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner dagegen nicht antasten.

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Wer profitiert stärker?

Schnell gab es an den Plänen Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener, die geplante Reform sei sozial unausgewogen.

Tatsächlich wirken sich Lindners Pläne prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen aus, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen deutlicher. So soll ein Steuerzahler mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro um 115 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Bei noch höheren Einkommen bleiben sie stabil bei 479 Euro und steigen nicht weiter.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik der Grünen als haltlos zurück. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke „die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte“. Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt. „Die Entlastung ist fair und notwendig, damit die Menschen trotz der hohen Inflation von einer Lohn- oder Gehaltserhöhung profitieren und nicht durch eine höhere Steuerbelastung noch draufzahlen müssen“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

Das Statistische Bundesamt gibt an diesem Mittwoch Details zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Juli bekannt. Nach vorläufigen Daten lag die Jahresteuerungsrate in dem Monat bei 7,5 Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 7,6 Prozent gestiegen und im Mai um 7,9 Prozent.

Quelle: dpa/Reuters
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