FAZ plus ArtikelStVO-Novelle

Der Verkehrsminister steckt in der StVO-Sackgasse

Von Kerstin Schwenn
Aktualisiert am 05.08.2020
 - 18:49
Können Autofahrer Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Fahrverbote fordern?
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist vorerst gescheitert. Können Autofahrer nun Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Fahrverbote fordern?

„Punkte in Flensburg“ sind für Autofahrer ein Reizthema. Wer wegen seiner Verkehrsverstöße zu viele davon sammelt, ist seine Fahrerlaubnis für eine Weile los. In der Zeit vom 28. April bis zum 2. Juli dieses Jahres sanktionierten die Bundesländer rund 11 200 Geschwindigkeitsübertretungen mit einem einmonatigen Fahrverbot, meldet das Flensburger Kraftfahrtbundesamt. Für die Politik bedeutet das: bis zu 11 200 Mal Ärger, denn vielen dieser Fahrverbote fehlt die Rechtsgrundlage.

Das ist seit Anfang Juli klar, als bekannt wurde, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen eines Formfehlers nichtig ist. Die strengeren Fahrverbote dürfen zurzeit also nicht verhängt werden, wenn ein Autofahrer innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 Kilometer in der Stunde überschreitet oder außerorts um 26. Stattdessen gilt nun bis auf weiteres wieder die „alte“ Straßenverkehrsordnung. Danach droht der Führerscheinentzug nach einem einmaligen Verstoß erst bei 31 km/h über dem Limit im Ort und bei 41 km/h außerhalb von Ortschaften.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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