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„Systemischer Rivale“

Die EU schlägt neue Töne gegenüber China an

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 22:53
Diplomatie zwischen „Rivalen“: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Chinas Außenminister Wang Yi am Montag in Brüssel. Bild: AP

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bewusst nicht eingebunden, als sie Anfang März letzte Hand an ihren Vorstoß für eine neue China-Strategie legte. Zu oft haben sich die EU-Staaten im Umgang mit Peking als unsichere Kantonisten erwiesen.

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Nur knapp zwei Wochen nach der ersten Debatte im Kollegium präsentierte Kommissionvizepräsident Jyrki Katainen eine neue Strategie, die es in sich hat. Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete sprechen von nicht weniger als einem Richtungswechsel, einem neuen Narrativ. „Die Naivität ist verloren gegangen“, sagt ein ranghoher Diplomat.

Wie im Brennglas lässt sich das an einer Formulierung festmachen: Erstmals wird China in dem Dokument der Kommission als Konkurrent in einem Systemwettbewerb mit der EU beschrieben („systemic rival“), weil China dem marktwirtschaftlichen Modell von Europäischer Union und Vereinigten Staaten nicht nur sein merkantilistisches oder staatskapitalistisches Modell entgegenstellt, sondern versucht, es in alle Welt zu exportieren.

China wollte sich nicht zähmen lassen

Tatsächlich sorgt das enorme Wachstum Chinas in den vergangenen Jahren bei manchem für Zweifel an der lange Zeit als sicher geltenden Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Modells. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer (FDP) gehört dazu. „Im Moment ziehen sie uns ab“, sagt ein EU-Diplomat, etwa wenn es um Investitionen in künstliche Intelligenz geht.

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Der Versuch, China zu ändern und durch Druck und Schmeichelei zur liberalen Demokratie zu machen, sei gescheitert, heißt es in Brüssel. Im Gegenteil: China hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen der Seidenstraßeninitiative durch Investitionen und Kredite für Infrastrukturprojekte im wahrsten Sinne des Wortes Einfluss in Ost- und Südeuropa erkauft.

13 Staaten, von Griechenland und Portugal über Bulgarien und Polen bis zu Lettland und Litauen sind schon Partner der Initiative. Zuletzt hat auch Italien mit einer Beteiligung geliebäugelt. Dabei geht es keineswegs nur um ökonomischen Einfluss. So hat Griechenland 2017 ein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Menschenrechtslage in China vor dem UN-Menschenrechtsrat eingelegt.

Eine Rolle bei der Neuausrichtung der EU spielt auch die aggressive China-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der setzt die Europäer im Streit um die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und um den Transfer von Technologie im Austausch für den Zugang zum chinesischen Markt unter Druck.

Zwischen China und Amerika
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Beobachter halten es für keinen Zufall, dass die China-Strategie wenige Tag nach dem Werben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für ein gemeinsames Vorgehen in Washington veröffentlicht wurde.

Zehn-Punkte-Plan

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD) warnt angesichts dessen davor, sich von Trump vor den Karren spannen zu lassen. „Es ist richtig, die Probleme, die wir mit China haben, ehrlich anzusprechen und Lösungen anzubieten“, sagt er. „Aber eine härtere Gangart einzuschlagen, nur weil andere dies tun, ist keine Strategie.“ Konkret will die Kommission das Verhältnis zwischen EU und China mit einem Zehn-Punkte-Plan neu definieren.

Sie fordert China auf, bis 2030 den CO2-Ausstoß zu senken, und außenpolitisch eng zu kooperieren. Auch die Menschenrechte erwähnt das Dokument in diesem Kontext ausdrücklich. Um die Sicherheit des 5G-Netzes zu gewährleisten, will die Kommission im April einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ansatz der EU vorlegen.

Vor allem aber will sie die EU im Wirtschaftswettbewerb mit China „gleichstellen“. Bis Ende dieses Jahres sollen Lücken im EU-Recht identifiziert werden, um gegen eine Verzerrung des Wettbewerbs durch staatliche Beteiligungen und Beihilfen vorgehen zu können.

Marktabschottung soll vergolten werden

Bis zum Sommer will sie aufzeigen, wie hohe Arbeits- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt werden können. Zudem beabsichtigt sie den 2012 vorgelegten und seither nicht zuletzt von Deutschland blockierten Vorschlag wiederzubeleben, wonach die EU ihren Markt für öffentliche Aufträge für Länder abschottet, die ihren Markt nicht öffnen.

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Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Vorschläge diskutieren. Ob sich die Seidenstraßen-Partner Chinas in der EU hinter die Vorschläge der Kommission stellen, ist offen.

Andererseits seien viele angesichts nicht eingehaltener Zusagen der Chinesen zunehmend ernüchtert über die Kooperation, sagen Diplomaten. Ein wichtiger Meilenstein für das künftige Verhältnis dürfte der bevorstehende EU-China-Gipfel am 9. April sein. Dann will die EU den Chinesen konkrete Zusagen zur Marktöffnung abringen.

Nach einem Entwurf für die Gipfel-Schlussfolgerungen sollen beide Seiten bis Sommer Hindernisse identifizieren und dann 2020 Fristen für deren Abbau vereinbaren. Dann sollen auch die seit 2013 laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abgeschlossen sein, von denen sich die EU besseren Zugang zu den Finanzmärkten erhofft.

Auch das könne aber nur der Auftakt sein für eine Debatte über eine völlig neue strategische Agenda im Wettbewerb mit China, heißt es in Brüssel. Dann müsse man auch noch einmal über den deutsch-französischen Vorstoß für eine neue Wettbewerbspolitik reden, der nach der gescheiterten Fusion von Siemens und Alstom gemacht wurde. Das aber sei eine Sache für die nächste Europäische Kommission.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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