Schlagabtausch in Berlin

BDI-Chef: „Es brennt lichterloh“

Von Julia Löhr
21.06.2022
, 12:24
BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Eröffnung des BDI-Tags der deutschen Industrie
Auf dem Tag der Industrie dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema Energie. Der Industrieverband BDI sieht Deutschland schon am Rand einer Rezession. Zur Atomkraft will Präsident Russwurm lieber nichts sagen. Ein anderer wird umso konkreter.
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Eigentlich wollte der BDI auf seiner jährlichen Tagung in Berlin nach vorne schauen. Mit Politikern über Innovationen und Investitionen reden, über neue Wachstumschancen nach zwei Jahren Corona-Trübsal. „Scaling the New“ lautete das Motto, das die Scheinwerfer am Dienstag auf die Leinwand der Verti Music Hall warfen. Doch erst mal ging es um die Vergangenheit, um Fehlerbewältigung.

Der Präsident von Deutschlands mächtigem Industrieverband rechnete mit der Energiepolitik der vergangenen Jahre ab – und auch mit der Angewohnheit vieler Manager, angesichts der günstigen Energie aus Russland die Risiken der Abhängigkeit von diesem Land zu ignorieren. Heute wisse man, dies sei falsch gewesen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh.“

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Nur noch 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum hält der Verband in diesem Jahr für realistisch. Damit rauschen die Wachstumsprognosen inzwischen in einem ähnlichen Tempo nach unten wie zuletzt die Kurse an den Börsen. Vor wenigen Tagen noch hielt das Münchner Ifo-Institut 2,5 Prozent Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erreichbar, die Bundesregierung stellte zuletzt 2,2 Prozent in Aussicht. Nun also eine 1 vor dem Komma. Und selbst die ist aus Sicht des BDI nur dann erreichbar, wenn weiter „hinlänglich“ russisches Gas nach Deutschland strömt. Was hinlänglich in Zahlen heißt, wollte Russwurm nicht sagen. Er machte aber deutlich: Die aktuell noch 40 Prozent des üblichen Niveaus, die Russland noch durch die Pipeline Nord Stream 1 schickt, genügen dieser Definition eher nicht.

Russwurm unterstützt Habecks Strategie

Nach coronabedingter Pause fand der „Tag der Industrie“ erstmals wieder in größerem Rahmen statt. Mehr als 1000 Gäste hatten sich nach Angaben des Verbands angekündigt. Am Vormittag waren in der in bläuliches Licht getauchten Halle noch viele Plätze leer. Die letzte Veranstaltung dieser Art vor Ausbruch der Pandemie, im Sommer 2019, erwies sich als ungewöhnlich unterhaltsam. Da warf der damalige BDI-Präsident Dieter Kempf der damaligen Großen Koalition vor, das Vertrauen der Wirtschaft verspielt zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte, mit dem Dieselskandal habe die Autoindustrie auch das Vertrauen der Politik zerstört. Danach herrschte erst mal Schweigen.

Russwurm ist ein weniger kampfeslustiger Präsident, als Kempf es war. Er lobt die rot-grün-gelbe Bundesregierung („Die Art der Interaktion finde ich gut“), die Strategie des neuen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, die Energieimporte aus Russland nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise zu stoppen („extrem hilfreich“). Auch die aktuelle Entscheidung von Habeck, für die Stromerzeugung wieder mehr Kohle zu nutzen und zugleich finanzielle Anreize für die Industrie zum Gassparen zu setzen, findet Russwurm „sehr gescheit“. Von Überlegungen, im Winter die Temperatur in den Wohnungen zu drosseln, hält er dagegen wenig: „Ich bin chronisch skeptisch, Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Privatleben machen dürfen.“

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Um das heikle Thema Atomkraft machte Russwurm dagegen einen weiten Bogen – und hielt sich auch auf Nachfrage dazu bedeckt. Eine Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Atomkraftwerke sei geprüft und für unrealistisch befunden worden. „Ich will diese Analyse nicht infrage stellen“, sagte Russwurm. Auch die Betreiber der Meiler hätten dies nicht getan. Ohnehin laufe die Zeit für eine Laufzeitverlängerung davon, „irgendwann wird diese Frage obsolet“. Klar sei: Die Megawattstunden, die zum Jahresende mit der letzten Stufe des Atomausstiegs wegfielen, müssten anderweitig kompensiert werden.

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„Scheuklappen ablegen, um das Land mit Energie zu versorgen“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz positionierte sich da schon deutlicher. „Wir sollten spätestens ab jetzt sämtliche Scheuklappen ablegen, sämtliche Ressourcen nutzen, um dieses Land mit Energie zu versorgen“, sagte er – und bekam dafür Zwischenapplaus aus dem Publikum, wenn auch verhaltenen. „Wir haben uns in Deutschland zu sehr damit beschäftigt, wo wir überall aussteigen wollen. Vielleicht beschäftigen wir uns jetzt mal mit der Frage, wo wir einsteigen könnten“, machte Merz weiter.

Einige Worte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, dann war es so weit: „Wir sollten auch in Erwägung ziehen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.“ Dies sei sowohl technisch als auch juristisch „machbar“. Kurz darauf räumte Merz dann noch die CO2-Ziele der Bundesregierung ab. „Das ist aus heutiger Sicht nicht zu schaffen.“ Von schwarz-grüner Einigkeit, wie sie sich dieser Tage in Koalitionsverhandlungen auf Länderebene zeigt, war am Dienstag wenig zu spüren. Da standen sich BDI und Grüne näher.

Gegen halb zwölf dann der Auftritt des Bundeskanzlers. Mit Klein-Klein wie Wachstumsprognosen hält Olaf Scholz (SPD) sich nicht auf, seine Rede war die eines Staatsmannes. Rückblick auf seinen Besuch in Kiew vorige Woche, Ausblick auf den G-7-Gipfel kommendes Wochenende auf Schloss Elmau – und ein Lob für die deutsche Wirtschaft, dass sie die Sanktionen gegen Russland unterstütze. Freiheit habe einen Preis, und Deutschland sei bereit, ihn zu zahlen. „Schönen Dank dafür“, sagte Scholz.

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Scholz lobt die Arbeit der Ampel

Danach lobte er vor allem die Politik der Ampelkoalition. „Wir bewegen uns auf unkartiertem Gelände, aber wir haben einen klaren Kompass.“ Deutschland nehme wieder Fahrt auf. „Es geht gerade erst los.“ Im vergangenen Jahr habe er als Kanzlerkandidat der Industrie vier Zusagen gegeben: die erneuerbaren Energien ausbauen, die EEG-Umlage abschaffen, Genehmigungsverfahren straffen und einen Klimaklub gründen. Alle würden eingelöst. „Das sind 25 Milliarden, nur mal so“, rechnete Scholz die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage vor. „Sie sollten sich also freuen.“ Ein anderes Versprechen aus dem vergangenen Jahr, den Industriestrompreis auf 4 Cent je Kilowattstunde senken, erwähnte er lieber nicht. Dort hätte er keinen Erfolg vermelden können.

Am Rande ging es auf dem Tag der Industrie immer wieder auch um andere Themen. BDI-Präsident Russwurm warb für „so viele Handelsabkommen wie möglich“. An die Unternehmen appellierte er, sich breiter aufzustellen: „Asien ist mehr als China.“ Mit China habe die Rivalität deutlich zugenommen, von partnerschaftlicher Kooperation könne kaum noch eine Rede sein. Es ging um die nach wie vor oft lähmende Bürokratie in Deutschland, um die Gefahr einer Lohn-Preis-Spiele, um Abschreibungsmöglichkeiten.

Letztlich aber war der Tag der Industrie in diesem Jahr ein Tag der Energie. „Die Energiewende muss beschleunigt und neu justiert werden“, sagte Russwurm und blickte dabei Scholz in der ersten Reihe an. Am Donnerstag tritt die neuseeländische Sängerin Lorde an gleicher Stelle in der Verti Music Hall auf. In ihrem neuen Album „The Solar Power“ beschwört sie die Kraft des Sommers. Vielleicht hilft das ja.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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