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Ökolabel für Atomkraft kaum noch zu stoppen

Von Hendrik Kafsack und Christian Geinitz
23.01.2022
, 16:48
Wirtschaftsminister Robert Habeck
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Kurz vor Ablauf der Frist hat Deutschland ein klares „Nein“ zur Atomkraft und ein „Jein“ zum Gas nach Brüssel kommuniziert. Das wird aber wohl wenig ändern. Die Kommission will in wenigen Tagen ihren Taxonomie-Vorschlag vorlegen.
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Monatelang hat die Europäische Kommission um die Einstufung der Atomkraft als „nachhaltige Energiequelle“ gerungen, nun aber soll es schnell gehen. Nach dem Ende der Konsultation zu dem am Silvestertag vorgelegten Entwurf zur sogenannten Taxonomie will die Kommission nach Informationen der F.A.Z. schon an diesem Mittwoch, spätestens aber in der Woche darauf ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Wesentliche Änderungen an der Einstufung der Atomkraft und – unter strengen Bedingungen – der Gaskraft als „nachhaltige Übergangstechnik“ sind dabei trotz teilweise starker Kritik aus Staaten, EU-Parlament und Beratungsgremien so gut wie ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hatte ihre Stellungnahme kurz vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht übermittelt. In der Frage der Kernenergie ist die Ablehnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) klar. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir eine Aufnahme in den delegierten Rechtsakt unter der Taxonomie-Verordnung ab“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. „Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden. Atomenergie ist teuer, und die Endlagerfrage ist nicht gelöst.“ Auch neue Entwicklungen wie Minireaktoren änderten daran nichts. „Ohne Staatshaftung würde kein privates Geld in Atomkraft investiert.“

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Quelle: F.A.Z.
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