Sonderzölle auf China-Importe

Trump droht und droht und droht

Von Winand von Petersdorff, Washington
07.09.2018
, 21:01
„Tschüss“: Donald Trump erhöht die Zölle auf Chinas Produkte und setzt Peking damit unter Druck.
Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China geht weiter. Donald Trump will offenbar alle chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegen. Amerikanische Konzerne sind besorgt.

Letzte Versuche amerikanischer Unternehmen unter der Führung von Cisco und Hewlett Packard, Präsident Donald Trump die Verhängung von Zöllen auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar auszureden, haben nicht gefruchtet: Trump drohte vielmehr am Freitag mit weiterer Eskalation. Zusätzliche Importe aus China im Wert von 267 Milliarden Dollar könnten in kurzer Frist aktiviert werden, sagte der Präsident. Nach übereinstimmenden Berichten mitreisender Reporter sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die Verhängung der Sonderzölle werde sehr bald erfolgen, „abhängig davon, was passiert“. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuvor gesagt, Trump sei zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung bereit. Diese müsse aber zunächst Entgegenkommen zeigen. Bis Donnerstag konnte die Öffentlichkeit Stellung zu den geplanten Zöllen zu nehmen. Mit Ablauf der Anhörungsfrist ist der Weg für den Präsidenten frei, Zölle auf Einfuhren in Höhe von 200 Milliarden Dollar zu verhängen.

Chinas Regierung hat unterdessen noch einmal verdeutlicht, dass es die „notwendigen Gegenmaßnahmen“ vorbereitet habe. Sie zielen auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Wert von 60 Milliarden Dollar. Beide Länder haben bereits Zölle auf Importe im Volumen von jeweils 50 Milliarde Dollar erlassen.

Die besorgten amerikanischen Konzerne haben in einen Brief an Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gewarnt, sollten Importe in der Informationstechnik verteuert werden, würde sich der Ausbau des Internets verzögern. Zahlreiche amerikanische Einzelhandelsverbände drängen auf eine schnelle Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch. Die Importzölle seien kontraproduktiv. Sie träfen vor allem kleine Unternehmen hart. Sie hätten nicht die Größe, die Mittel und die Alternativen, die Zölle zu ertragen. Im Brief der Verbände heißt es, 25 Prozent Zoll auf die chinesischen Importe würden die amerikanischen Unternehmen und Konsumenten 62,5 Milliarden Dollar kosten. Im vorigen Jahr dagegen habe die amerikanische Regierung insgesamt 33 Milliarden Dollar aus allen Importzöllen eingenommen.

Trump fühlt sich offenbar in seinem Kurs bestärkt durch die blühende amerikanische Wirtschaft. Weder politischer Streit noch die vom Präsidenten angezettelten Handelskonflikte konnten den Aufschwung bremsen. Die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für August bestätigten den robusten Aufwärtstrend. Rund 200.000 zusätzliche Stellen wurden im Vormonat geschaffen – bei einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent. Die chinesische Regierung bemüht sich darum, die Wirkungen des Konflikts kleinzureden. China sei trotz der Zölle fähig, stetes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, heißt es von offizieller Seite. Allerdings mehren sich im Land die Sorgen, das Land könne an wirtschaftlichem Schwung verlieren. China selbst versucht sein Schuldenwachstum zu stabilisieren, lokale Regierungen im Land investieren deutlich weniger als früher und dämpfen damit das Wachstum.

Chronologie der Zölle

Seit Januar 2018 (Auswahl)

22. Januar

Wert: 8,5 Mrd. $

20–50% auf Waschmaschinen

15–30% auf Solarpaneele

23. März

Wert: 48 Mrd. $

20% auf Aluminium

25% auf Stahl

(für Europa erst ab 01.06.)

02. April

Wert: 3 Mrd. $

15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

(z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

22. Juni

Wert: 2,8 Mrd. $

25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans, Motorräder, Erdnussbutter

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf mehr als 100

Produkte (z.B. Autos,

Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

Angedroht

Wert: 200 Mrd. $

25% würde nahezu alle chinesischen Produkte

treffen, u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

Angedroht

Wert: 60 Mrd. $

bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

Angedroht, in verhandlung

Wert: 37,4 Mrd. $

20 % auf Autos

Angedroht, in verhandlung

Wert: 294 Mrd. $

noch unklar

* zunächst im Wert von 34 Mrd. $,

weitere 16 Mrd. $ folgten am 23. August

Grafik: F.A.Z. / Stand: 23.08.18

Chronologie der Zölle

Seit Januar 2018 (Auswahl)

22. Januar

Wert: 8,5 Mrd. $

20–50% auf Waschmaschinen

15–30% auf Solarpaneele

23. März

Wert: 48 Mrd. $

20% auf Aluminium, 25% auf Stahl

(für Europa erst ab 01.06.)

02. April

Wert: 3 Mrd. $

15-25% auf 128 landwirtschaftliche Produkte

(z.B. Schweinefleisch, Früchte, Wein)

22. Juni

Wert: 2,8 Mrd. $

25% auf u.a. Whisky, Orangensaft, Tomaten, Jeans,

Motorräder, Erdnussbutter

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf 1300 Hightech-Produkte (z.B. Autos, Flugzeugteile, Festplatten)

06. Juli

Wert: 50 Mrd. $*

25% auf mehr als 100 Produkte (z.B. Autos, Flugzeuge, Sojabohnen, Rohöl)

Angedroht

Wert: 200 Mrd. $

25% würde nahezu alle chinesischen Produkte treffen,

u.a. Luftfahrt, IT, Maschinenbau, Autos

Angedroht

Wert: 60 Mrd. $

bis zu 25 Prozent auf 5200 Produkte (z.B. Fleisch, Weizen, Wein, Flüssiggas)

Angedroht, In Verhandlung

Wert: 37,4 Mrd. $

20 % auf Autos

Angedroht, In Verhandlung

Wert: 294 Mrd. $

noch unklar

* zunächst im Wert von 34 Mrd. $, weitere 16 Mrd. $ folgten am 23. August

Grafik: F.A.Z. / Stand: 23.08.18

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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