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Freihandelsabkommen

Hollande: So sagen wir Nein zu TTIP

 - 15:32

Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.

Frankreich hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach mangelndes Entgegenkommen der Amerikaner kritisiert und mit Ablehnung des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens gedroht, falls wichtige Forderungen nicht erfüllt werden.

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Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit ebenfalls kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der Vereinigten Staaten als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) schließt es aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem RBB-Inforadio: „Die Amerikaner bewegen sich null, null.“ Deswegen sei es schon rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.

Fekl und Lange äußerten sich einen Tag, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace geheime TTIP-Verhandlungspapiere im Internet veröffentlicht hatte. Die Dokumente, die den Verhandlungsstand bis April wiedergeben, belegten in vielen Themen-Feldern, wie weit die EU und die Amerikaner noch auseinanderliegen. Amerikas Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich während der Hannover Messe vor wenigen Tagen nachdrücklich dafür stark gemacht, die Verhandlungen über das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas, also möglichst noch dieses Jahr, erfolgreich abzuschließen.

Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente hilft in der sehr emotionalen Debatte vor allem den Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens. Und Kritik folgt auch von ganz anderer Seite: Die Bundesärztekammer (BÄK) etwa äußerte sich schockiert über die Dokumente. BÄK-Präsident
Frank Ulrich Montgomery forderte die europäischen Verhandlungsführer an diesem Dienstag dazu auf, „mit sofortiger Wirkung alle Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen“.

„Gesundheit ist keine Handelsware“, sagte Montgomery. „Offensichtlich sehen die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in
Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an.“ Diesen Grundsatz dürfe die Politik auch nicht für einen Tauschhandel opfern. „Eine McDonaldisierung der Medizin als Trade Off für mehr Autoexporte ist inakzeptabel. Das Patientenwohl steht an erster Stelle. Dafür müssen die europäischen Verhandlungsführer einstehen.“

Freihandel wird in Amerika ein Unwort

Während die Enthüllungen zu den TTIP-Verhandlungen in Europa hohe Wellen schlagen, werden sie in Amerika am Rande wahrgenommen. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren Statements. Gleichwohl steht das Projekt TTIP auch in der größten Volkswirtschaft der Welt unter keinem guten Stern. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Abkommen mit den Europäern ist gesunken - und im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen Aufschwung.

Greenpeace zum Abkommen
Wirbel um Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten
© dpa, reuters

Die Debatte verläuft auf beiden Seiten des Atlantiks in völlig unterschiedlichen Bahnen. Die Sorge der Europäer um ihre Standards im Verbraucher- und Umweltschutz beschäftigt die amerikanische Öffentlichkeit naturgemäß wenig - ein gemeinsamer Nenner ist aber die Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den Amerikanern zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten auch nur 18 Prozent das Abkommen ab - doch wenn es um TTIP geht, herrscht unter amerikanischen Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“.

Der amerikanische Wahlkampf fokussiert zwar auf den Freihandel nicht in Bezug auf TTIP, sondern auf TPP, also das von Amerika bereits mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Abkommen, das noch zur Ratifizierung ansteht. Besonders die Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Bernie Sanders attackieren TPP als unfairen Deal zu Lasten Amerikas. Der linksgerichtete Sanders hält das Abkommen für „katastrophal“ für den heimischen Arbeiter, der Rechtspopulist Trump warnt, China werde TPP zu seinem Vorteil ausnutzen, obwohl China bislang gar nicht an dem Abkommen beteiligt ist.

Und Clinton?

Auch Hillary Clinton, die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat sich - in moderaterer Form - der Kritik an TPP
angeschlossen, womöglich unter dem Druck ihres parteiinternen Rivalen Sanders.

Die jüngsten Enthüllungen zeigten, dass „beide Seiten in den Verhandlungen noch sehr weit voneinander entfernt und die zentralen Fragen
ungeklärt sind“, sagt der Handelsexperte Edward Alden vom Institut Council on Foreign Relations in Washington. Ziehen sich die Verhandlungen über das Ende von Obamas Amtszeit hinaus, könnten es die Europäer möglicherweise mit noch härteren Verhandlungspartnern zu tun bekommen. Aber selbst wenn es bis dahin ausgehandelt ist, könnte sich Obamas Nachfolger möglicherweise wenig geneigt sehen, das Abkommen in der vorliegenden Form einfach hinzunehmen.

Quelle: ala./dpa/Reuters/KNA/epd
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