Freihandelsabkommen

Grüne: Ceta ist Einfallstor für Gentechnik

Von Henrike Roßbach
12.01.2015
, 07:23
Die Kritik an Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wächst.
Die Bundestagsfraktion kritisiert das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist groß, denn es gibt nicht für alle Produkte eine Kennzeichnungspflicht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hält das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) für einen Rückschritt in Sachen Gentechnikfreiheit in Europa. „Wenn Bundesregierung und EU-Kommission behaupten, unsere Standards ließen sich mit den Abkommen aufrechterhalten oder gar ausbauen, ist das aus unserer Sicht eine dramatische Täuschung der Öffentlichkeit“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses Bärbel Höhn (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sie beruft sich dabei auf eine Studie, die von ihrer Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Das beauftragte Institut „Test Biotec“ bezeichnet sich als Institut für unabhängige Risiko- und Begleitforschung und befasst sich mit den „ökologischen, sozialen und ethischen Folgen biotechnologischer Entwicklungen“, insbesondere mit der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Autoren der Analyse erwarten, „dass auf der Grundlage der vereinbarten Ziele und Mechanismen die EU-Standards zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, wie zum Beispiel Maßnahmen gegen Kontamination und zur Reinhaltung von Saatgut, mittelfristig abgesenkt werden müssen“. Auch das Vorsorgeprinzip, das in der EU in Sachen Gentechnik gilt, sehen sie in Gefahr. Kritisch bewerten sie zudem, dass es in Kanada Lücken bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen und keine Kennzeichnungspflicht gebe.

Nur Produkte, die den EU-Regularien entsprechen

Die EU-Kommission betont dagegen, dass auch künftig nur Produkte aus Kanada importiert werden dürften, die den EU-Regularien entsprächen. Derzeit gibt es nur für wenige gentechnisch veränderte Pflanzen eine Anbaugenehmigung in der EU; Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, sind dagegen nicht kennzeichnungspflichtig. Ceta gilt vielfach als Blaupause für das ungleich bedeutsamere TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das noch nicht fertig verhandelt und ebenfalls äußerst umstritten ist. „Die Gentechnikfreiheit ist verdealt worden, um Zugeständnisse der Kanadier in anderen Bereichen zu bekommen“, kritisierte Höhn. Die EU habe „bei der Gentechnik Schritt für Schritt die eigene Position geräumt“. Es müsse verhindert werden, dass Genpflanzen künftig ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen.

Derweil forderte der Deutsche Bauernverband, die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten dürften kein Einfallstor für Hormonfleisch öffnen. „In Europa und in Deutschland setzen wir keine Hormone ein, und wir wollen auch keine einsetzen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die in Amerika übliche Verwendung von Wachstumshormonen in der Mast bringe Kostenvorteile.

Quelle: F.A.Z.
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