SPD und TTIP

Gabriel wirft Ballast ab

Von Markus Wehner, Berlin
06.09.2016
, 17:15
Was wird nun aus TTIP? Auch Sigmar Gabriel weiß es nicht
Sigmar Gabriel erklärt das Freihandelsabkommen TTIP für tot. Er spricht aus, was alle längst wissen. Doch die Sache ist für den SPD-Vorsitzenden nicht ausgestanden.
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Sigmar Gabriel hat wieder einmal gegen die Etikette verstoßen. Nein, es geht nicht um den Stinkefinger, den der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende kürzlich einigen Rechtsextremisten zeigte. Viel schlimmer: Der Wirtschaftsminister hat vor einer Woche das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, genannt TTIP, für tot erklärt. Genauer gesagt für „de facto gescheitert“. Das aber durfte er nicht. Zumindest, wenn es nach den Chefs der deutschen Wirtschaft geht.

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Für den Abschluss internationaler Verträge braucht ein Politiker nämlich Standvermögen, Augenmaß und diplomatisches Fingerspitzengefühl. Das hat Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zu Gabriels Verhalten gesagt. Der Wirtschaftsminister aber habe sich in die Büsche geschlagen. Weil er keine Lust mehr gehabt hätte. Unmöglich, der Mann. „Wir sind hier nicht beim Minigolf“, sagte Kramer. Wo man sich ja gern in die Büsche schlägt, wenn man keine Lust mehr hat.

TTIP in SPD-Kreisen unbeliebt

Die Sprecher der Bundesregierung und der Europäischen Kommission distanzierten sich ebenfalls vom TTIP-Beerdiger Gabriel. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, nannte Gabriels Aussage eine „Enttäuschung“. Die Botschaft: Der Mann denkt nicht mehr ans Wohl Deutschlands, sondern nur noch an seine SPD und deren Wahlchancen.

Denn große Teile der Sozialdemokratie wie auch der gesamten sogenannten kritischen Zivilgesellschaft scheuen TTIP wie der Teufel das Weihwasser. Das Abkommen unterhöhle Arbeitnehmerrechte und schwäche den Umwelt- und Verbraucherschutz, argumentieren sie. Große Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern und Petitionen mit ebenso vielen Unterzeichnern zeugen davon, wie sehr dieses Thema linke Seelen bewegt.

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Es gibt allerdings ein paar Dinge, die Gabriels Verhalten anders aussehen lassen als das eines gewieften, prinzipienlosen Taktikers. Bei Lichte betrachtet, hat sich nämlich kein anderer deutscher Politiker für TTIP so stark gemacht wie der Wirtschaftsminister. Indem er für das Abkommen warb, wurde er geradezu zu Deutschlands „Mr. TTIP“. Gabriel argumentierte nicht nur in Reden und Interviews, warum – allen Bedenken zum Trotz – ein solches Abkommen wichtig sei, damit Europäer und Amerikaner und nicht andere die Standards für den Welthandel setzten.

Gabriels Einsatz für das Abkommen

Er versuchte auch, die Ängste vor intransparenten Geheimverhandlungen, die mit dem Thema verbunden sind, aufzufangen, während andere Politiker sie schlicht ignorierten. Er ließ in seinem Ministerium einen Leseraum einrichten, damit Abgeordnete des Bundestags die Dokumente zu den Verhandlungen einsehen konnten. Das neue geschaffene Referat „Bürgerdialog“ in seinem Ministerium befasst sich nach Angaben aus dem Hause hauptsächlich damit, Anfragen der Bürger zu TTIP zu beantworten.

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Gabriel hätte all das nicht tun müssen, er hätte die Sache auch laufenlassen können. Das ganze Vorhaben ist schließlich nicht von ihm, sondern von Angela Merkel und Barack Obama ins Leben gerufen worden. Und das Mandat zu Verhandlungen wurde noch von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP erteilt. Aber er machte die Sache zu seiner eigenen, während sich andere – wie sagte BDA–Präsident Kramer? – „in die Büsche schlugen“. Das Resultat: Bei fast jeder öffentlichen Veranstaltung hatte es Gabriel mit Protesten gegen TTIP zu tun, wurde aufgefordert, das schändliche Abkommen zu stoppen.

Die Fiktion wird aufrecht erhalten

Ist der SPD-Chef dadurch weich geworden? Im Juli war die 14. Verhandlungsrunde zwischen Europäern und Amerikanern auseinandergegangen, ohne dass sie wichtige Fortschritte erzielt hatte. Viele Kapitel des Abkommens sind noch gar nicht behandelt worden, bei den anderen liegen die Positionen deutlich auseinander. Das Wirtschaftsministerium hat sich im Sommer die Sache genauer angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen: In diesem Jahr, also unter der Präsidentschaft von Barack Obama, wird das nichts mehr.

Es ist eine Ansicht, die hohe Beamte im Kanzleramt und in Brüssel teilen – auch wenn die Fiktion, beide Seiten verhandelten unverdrossen und mit Aussicht auf Erfolg weiter, aufrechterhalten wird. Die möglichen Nachfolger Obamas bieten beide keine Aussicht auf Besserung: Hillary Clinton äußert sich skeptisch zu dem Abkommen, Donald Trump lehnt es schlicht ab. Gabriel stand vor der Frage: Wenn es nicht zu schaffen ist, warum soll er sich dann weiter in der Sache verkämpfen? Er machte das, was das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern macht: Es rief bekanntlich, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt sei.

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Ceta soll gerettet werden

Gabriel entsorgte damit gleichzeitig ein Riesenproblem für sich. Auf seinem Weg als Kanzlerkandidat hätte ihn das enorm belastet. Denn TTIP ist in der SPD nicht durchzusetzen. Diesen Brocken hat er sich vom Hals geschafft. Aber damit ist das Thema für Gabriel nicht ausgestanden. Denn es gibt noch Ceta.

Es ist der kleinere Bruder von TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Zunächst wurde es kaum beachtet, doch im Zuge der Anti-TTIP-Hysterie ist es mit in Geiselhaft genommen worden und dadurch beinahe gescheitert. Beinahe nur. Denn Gabriel hat sich dafür eingesetzt, das Abkommen zu retten.

Unser Überblick zu den Knackpunkten von TTIP

Zu einem Zeitpunkt, als angeblich schon alle Messen gesungen waren, brachte er die sozialdemokratischen Handelsminister Europas zusammen und sorgte in Verhandlungen mit den Kanadiern dafür, dass die meisten der europäischen Kritikpunkte noch berücksichtigt wurden.

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Ceta als Einfallstor

Im Europaparlament hat ein anderer Sozialdemokrat aus Niedersachsen, Bernd Lange, die Verhandlungen mit der neuen, linksliberalen Regierung unter Premierminister Justin Trudeau geführt. Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses. Unter seiner Führung ist es etwa gelungen, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte so zu verändern, dass sie eher einem staatlichen Gerichtshof ähneln und öffentliche Verfahren abhalten werden.

Gabriel kämpft nach diesem Erfolg dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Es wäre dann auch ein Modell für mögliche zukünftige Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Die Europäer könnten darauf bestehen, dass sie nicht hinter die Standards zurückgehen, die mit den Kanadiern ausgehandelt wurden.

Die TTIP-Gegner innerhalb und außerhalb der SPD beeindruckt das allerdings wenig. Im Gegenteil: Sie sehen eine Ratifizierung von Ceta als ein Einfallstor, durch das TTIP letztlich doch noch verwirklicht werden soll. In drei Wochen, am 19. September, kommt es zum Schwur. Dann wird ein Parteikonvent der SPD darüber entscheiden, ob die Partei dem Ceta-Abkommen zustimmen kann.

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Drohende Katastrophe für Gabriel

Er sprach deshalb mit den Gewerkschaften, dem DGB oder Verdi, über den Leitantrag für den Parteikonvent. Die sind strikt gegen TTIP, aber in Sache Ceta neigen sie zum Kompromiss. Am Sonntag hat schon einmal der SPD-Parteivorstand nach zweieinhalb Stunden Diskussion dem Leitantrag für den Konvent zugestimmt – bei nur einer Gegenstimme.

Der SPD-Chef wird dort auch darauf hinweisen, dass die meisten Punkte, die ein früherer Parteikonvent am Ceta-Abkommen kritisiert hatte, nun verändert worden sind. Zugleich wird mit den Kanadiern weiterverhandelt. Durch begleitende Erklärungen zum Vertrag sollen letzte kritische Punkte ausgeräumt werden, etwa unbestimmte Rechtsbegriffe, wenn es um den Investitionsschutz geht. Die allgemeine Erwartung ist, dass die SPD-Delegierten am Ende knapp zustimmen werden, auch wenn große Teile der Parteilinken weiter für eine Ablehnung werben. Gabriel könnte nach einem positiven Votum dann auch im Kreis der europäischen Handelsminister für Ceta stimmen.

Ein erstes Hindernis für Gabriels Kanzlerkandidatur wäre dann überwunden. Zu dieser Kandidatur ist er nun fest entschlossen. Auch die zweite Landtagswahl am 18. September in Berlin könnte so wie in Mecklenburg-Vorpommern enden, wo die SPD trotz Verlusten weiter den Regierungschef stellen kann. Gabriel hätte dann den ihm vorausgesagten heißen Herbst weitgehend unbeschadet überstanden.

Wirtschaftsminister Gabriel
„TTIP ist de facto gescheitert“
© dpa, reuters

Die beiden anderen SPD-Politiker, die für eine Kanzlerkandidatur gehandelt werden, halten sich bedeckt. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, der zum Jahreswechsel aus diesem Amt scheiden muss, würde wohl gerne weitermachen und erfährt dafür in Brüssel manch Unterstützung – allein Angela Merkel scheint sich für diese Idee nicht erwärmen zu wollen. Und auch der Hamburger Olaf Scholz ist ein zu loyaler Sozialdemokrat, als dass er einen Sturz Gabriels anzetteln würde.

Gabriel tritt nach heutiger Lage einen Kampf an, in dem er nicht viel gewinnen kann. Doch will er sich zumindest Respekt verschaffen. Er hat im Vergleich zu früheren Kanzlerkandidaten der SPD den Vorteil, dass er sich als Politikertyp von Angela Merkel klar unterscheidet. Im Fall von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sprachen die Wähler beiden Politikern weitgehend die gleichen positiven Eigenschaften zu wie der Kanzlerin. Nur dass sie diese Eigenschaften bei Merkel deutlicher ausgeprägt sahen. Es gab also keinen Grund, auf eine andere Person zu setzen.

Undiplomatisches Geschick

Bei Gabriel ist das anders. Er ist ein extrovertierter, barocker Typ. Er wird im Wahlkampf nicht versuchen, ein anderer zu werden, er wird polarisieren und die Konfrontation suchen. Seine Schlagfertigkeit, seine rhetorische Gewandheit und sein Humor sind dabei seine Stärken. Und er wird nicht auf die Etikette achten. Mit seinem Habitus und seiner Wortwahl verschreckt er Leute; oft ist es zu viel blanke, schroffe Wahrheit.

Sein undiplomatisches Geschick hat er kürzlich schon bei der Ministererlaubnis für die Übernahme des Lebensmittelkonzerns Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gezeigt. Gabriel führte unorthodoxe Verhandlungen, sprach mit allen, die er für wichtig hielt, unabhängig davon, ob solche Gespräche für einen Wirtschaftsminister statthaft waren. Es sei ihm eben weniger um die ordnungspolitische Dimension gegangen, sagt er, als darum, dass die 16.000 Lageristen und Verkäuferinnen tatsächlich ihren Job behielten.

Darf ein Kanzler sich so verhalten? Das eigenwillige Vorpreschen ist auch das größte Manko Gabriels. Seine Schnellschüsse sind legendär. Es ist fraglich, ob er das in den Griff bekommen kann, wenn es darauf ankommt. Ein Wahlkampf mit ihm verspricht aber zumindest nicht langweilig zu werden.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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