Umfrage der F.A.Z.

Der Härtefallfonds verpufft

Von Julia Löhr, Berlin
28.02.2021
, 17:04
Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst.

So unsicher vieles in der Corona-Krise sein mag, auf eines ist Verlass: Wann immer sich Bund und Länder zu neuen Beratungen über den Lockdown zusammenschalten, bessert das Bundeswirtschaftsministerium noch schnell die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nach. So ist es auch jetzt vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch. Zum einen können Unternehmen nun einen doppelt so hohen Vorschuss bekommen wie bislang, bis zu 800.000 Euro auf einen Schlag. Zudem ist es nun auch möglich, Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro zu beantragen, worauf größere Betriebe schon lange gewartet haben.

Um ein Instrument, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden Mitte Februar angekündigt hatte, ist es dagegen auffällig still geworden: Aus dem Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durch das Raster fallen, wird so schnell wohl nichts – zumindest nicht so, wie sich der Minister das vorgestellt hat. 1,5 Milliarden Euro hat der Bund für diesen Fonds in Aussicht gestellt. Allerdings wollen Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die Länder daran finanziell beteiligen. Eine Hälfte vom Bund, die andere von den Ländern, lautet der Wunsch. Doch dies ist wenig realistisch, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bundesländern zeigt.

„Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bemüht sich erst gar nicht um diplomatische Worte: „Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab“, sagt er. Statt die Verantwortung für Härtefälle auf die Länder abzuschieben, solle der Bund besser die bestehenden Programme so anpassen, dass allen notleidenden Betrieben geholfen werde – insbesondere den Brauereigaststätten. Diese klagen seit längerem, dass sie anders als gewöhnliche Restaurants und Kneipen trotz erheblicher Verluste nicht berücksichtigt würden.

Auch in Niedersachsen ist die Bereitschaft gering, sich zu beteiligen. „Die bisher nicht in Anspruch genommenen Gelder der Überbrückungshilfen sollten ausreichend Volumen bieten, um einen Härtefallfonds auch ohne die Länder auf den Weg zu bringen“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Unterstützung bekommt er aus Schleswig-Holstein. „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“, sagt der dortige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Und zeigt sich verwundert darüber, dass es zwar schon den Wunsch nach einer Ko-Finanzierung, aber sonst noch kein Konzept gebe. Verbale Spitzen in Richtung Berlin kommen auch aus Baden-Württemberg. „Auf die politische Ankündigung muss jetzt schnell ein Förderprogramm des Bundes aus einem Guss folgen“, lässt eine Sprecherin des Staatsministeriums ausrichten.

Andere Bundesländer signalisieren zwar den Willen, sich an dem Fonds zu beteiligen, allerdings mit weitaus geringeren Beträgen als erwünscht. „Berlin ist bereit, für die Ko-Finanzierung des Fonds zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, heißt es aus dem Wirtschaftssenat der Hauptstadt. In Thüringen will sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine Beteiligung einsetzen, wenn der Anteil der Länder überschaubar bleibt. „Vorstellbar ist eine Aufteilung von 90 Prozent Bund, 10 Prozent Land“, sagt ein Sprecher.

Keine Kapazität für ein weiteres Hilfsprogramm

Andreas Pinkwart, der für die FPD in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister ist, wünscht sich „eine unbürokratische, einfache Regelung, die den Ländern Spielräume für eine eigene Gestaltung lässt“. Unter diesen Voraussetzung sei sein Land zu einer Beteiligung bereit. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) findet die ganze Diskussion „zum Kopfschütteln“. Wenn noch nicht mal die Finanzierung auf Bundesebene geklärt sei, bringe es wenig, schon über die Beteiligung der Länder zu reden. Wissing fürchtet zudem den bürokratischen Aufwand. „Wir haben jetzt schon neun Hilfsprogramme des Bundes, die wir Länder bearbeiten und auszahlen. Da ist keine Kapazität mehr für weitere.“

Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich, die Wogen zu glätten. Es handele sich um ein Angebot an die Länder – nicht aber um eine Verpflichtung, sich zu beteiligen, heißt es. Das Thema ist sensibel. Auf Bundesebene gibt es seit geraumer Zeit den Vorwurf, dass sich die Länder aus den Hilfsprogrammen zu sehr heraushielten. Nachdem die November- und Dezemberhilfe im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht war, mahnte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, für die Zukunft eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten an.

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Der Härtefallfonds ist der Versuch, dies in die Tat umzusetzen, bislang allerdings mit mäßigem Erfolg. Als Altmaier am Freitag virtuell mit den Landeswirtschaftsministern tagte, wurde das heikle Thema nur am Rande gestreift – und weitergereicht. Jetzt soll Werner Gatzer, Staatssekretär von Scholz, mit den Länderfinanzministern klären, wer wie viel Geld beisteuert.

Weniger Lockerungen als erhofft

Auch wegen der schleppenden Auszahlung der Hilfsprogramme werden die Forderungen aus der Wirtschaft nach einer baldigen Öffnung der geschlossenen Branchen immer lauter. Zwar zeichnet sich ab, dass Bund und Länder am Mittwoch trotz der wieder steigenden Infektionszahlen eine Lockerung des Lockdowns in Aussicht stellen werden. Doch diese wird wohl nicht so schnell kommen wie von den Wirtschaftsverbänden erwünscht und wird auch nicht so weitreichend sein. „Deutlich oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt werden weitreichende zusätzliche Lockerungen kaum befürwortet beziehungsweise für möglich gehalten“, heißt es in der Vorlage, die Altmaier für die Konferenz mit den Landeswirtschaftsministern erstellt hat.

„Es kommt das unschöne Gefühl auf, dass der Wirtschaftsgipfel vor allem eine Showveranstaltung war, um die ums Überleben kämpfenden Unternehmen und deren Verbände zu beruhigen“, kritisiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Altmaier verhalte sich wie „ein zweiter Kanzleramtsminister, der nur moderiert und ankündigt“. Dass es in Berlin hinter vorgehaltener Hand heißt, epidemiologisch seien Lockerungen erst rund um Pfingsten – also Ende Mai – zu vertreten, wenn mehr Menschen mittleren Alters geimpft sind, dürfte die Unternehmen kaum beruhigen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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