Umstrittenes Sanierungspaket

Hunderttausende Spanier demonstrieren

20.07.2012
, 08:28
Allein in Madrid nahmen mindestens 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil.
Die Sparmaßnahmen in Spanien sind in weiten Teilen der Gesellschaft auf Widerstand gestoßen und haben Hunderttausende zu Demonstrationen auf die Straße getrieben. Auch Polizisten, Richter und Staatsanwälte protestierten gegen das am Donnerstag beschlossene Sanierungspaket.

Spaniens konservative Regierung ist mit ihrer rigorosen Sparpolitik
zunehmend isoliert. Hunderttausende Spanier sind am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung „El País“ mindestens 100.000 Menschen an der Demonstration teil.

Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen mit dem Slogan “Sie wollen uns ruinieren“ aufgerufen. Sie lehnen das von der Regierung beschlossene Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro entschieden ab.

Test der Mobilisierungsfähigkeit der Spanier

Mit den Protesten in insgesamt mehr als 80 spanischen Städten
wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier
prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen.

Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag das umstrittene Sparpaket gebilligt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten.

Auch Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte nahmen teil

Die Einschnitte sind in breiten Teilen der spanischen Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen. An den Protesten am Donnerstagabend nahmen auch Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil.

Spanien befindet sich in einer Rezession, mehr als 5,6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Eine der am heftigsten kritisierten Sparmaßnahmen der Regierung sieht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes vor.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Mitte der Woche sein neues Sparprogramm mit den Worten verteidigt: „Wenn ich die Ausgaben nicht verringern und die Einnahmen nicht erhöhen kann, wie kann ich dann das Defizit verringern?“ Das hohe Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden.

Die Regierung hatte gehofft, dass das milliardenschwere Sparpaket die Märkte beruhigen würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Investoren bezweifeln, dass Spanien es schaffen wird, seine marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Bei einer Auktion mehrjähriger Staatsanleihen am Donnerstag musste Spanien erheblich mehr Zinsen zahlen. Die Risikoaufschläge und die Rendite für die richtungsweisenden zehnjährigen Wertpapiere erreichten fast neue Rekordstände. Falls diese Entwicklung andauert, dürfte sich Spanien auf die Dauer nicht mehr am Markt finanzieren können.

Quelle: FAZ.NET
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