Union bremst Quoten-Pläne der SPD-Ministerinnen: Frauenquote

Frauenquote

Union bremst Quoten-Pläne der SPD-Ministerinnen

Von Hendrik Wieduwilt und Tillmann Neuscheler

20.01.2020

, 19:41

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Nur langsam steigt die Anzahl an weiblichen Vorstandsmitgliedern. Ob die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung besteht, beurteilen SPD und Union unterschiedlich.

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Die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von Frauenquoten in Vorständen stößt in der Union auf Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, Unternehmen müssten selbst ein Interesse an einem höheren Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen haben. „Eine gesetzlich festgelegte Geschlechterquote für den Vorstand stellt allerdings einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die operative Unternehmensführung dar“, sagte Luczak, „deswegen sieht der Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung auch nicht vor.“ Außerdem müsse man noch eine Evaluierung der geltenden Regelungen durch das Familienministerium abwarten.

Laut Koalitionsvertrag wollen die Regierungsparteien, „ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße ,null‘ geben“, und „sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch“ – also durch Ordnungsgelder. Allerdings hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im November Quoten ins Spiel gebracht, schon damals zum Unbill der Union. Giffeys Pressestelle wollte keine weiteren Details zum Vorhaben nennen.