Unter neuem Präsidenten: Amerika macht wieder Klimapolitik

Unter neuem Präsidenten

Amerika macht wieder Klimapolitik

Von Winand von Petersdorff und Christian Geinitz

21.01.2021

, 22:31

Joe Biden ordnet die Rückkehr zum Pariser Abkommen an und stoppt eine bedeutende Ölpipeline. Innenpolitischer Widerstand regt sich schon: Die Bürger von Paris seien dem neuen Präsidenten näher als die aus Pittsburgh.

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Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Arbeitstag eine Reihe von Dekreten verfügt, die die hohe Priorität der Klimapolitik, der Pandemiebekämpfung und des sozialen Ausgleichs dokumentieren. Die Börsen reagierten mit positiven Kursentwicklungen offenbar in der Vorstellung, dass die versöhnlichen Töne der republikanischen Führung für den neuen Präsidenten die Aussichten auf dessen 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket erhöhen.

Biden ordnete in einem der ersten Dekrete die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Abkommen an. Er kündigte in einer Stellungnahme an, dass Amerika den Klimawandel bekämpfen werde wie nie zuvor. Allerdings würden dafür Präsidentendekrete nicht reichen, er benötige die Unterstützung des Kongresses, um entsprechende Gesetze durchzusetzen. Im Pariser Abkommen verpflichten sich 200 Länder auf CO2-Emissionsziele. Unter Präsident Barack Obama hatten die Vereinigten Staaten versprochen, bis 2025 die Klimagase um 28 Prozent vom Ausstoß des Jahres 2005 zu reduzieren. Fachleute erwarten, dass Biden die Zusagen aktualisiert: Er soll zusichern, das Ausstoßniveau von 2005 bis zu Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent zu unterschreiten. Im Wahlkampf hatte er Klimaneutralität bis 2050 versprochen.