Umstrittenes Gesetz

Das Aus für Werkverträge verändert die Fleischindustrie

06.01.2021
, 18:32
Allein bei den drei größten Unternehmen sind mehr als 12000 ehemalige Leiharbeiter nun direkt angestellt. Schwierig für die Branche ist dagegen das sogenannte Kooperationsverbot.

Wo früher von Subunternehmen verliehene Arbeiter Schweine- und Rinderhälften zerteilten, sind nun häufig Festangestellte zu finden. Mit dem seit Jahresanfang geltenden Arbeitsschutzkontrollgesetz sind allein bei den drei größten Unternehmen der Branche, Tönnies, Westfleisch und Vion mehr als 12000 Mitarbeiter nun direkt in den Unternehmensgruppen angestellt.

Vorausgegangen waren dem Gesetz mehrere Corona-Infektionen in Schlachthöfen in Deutschland, woraufhin sich im Sommer eine Debatte rund um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der zumeist osteuropäischen Beschäftigten in der Fleischindustrie entwickelt hatte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) empörte sich über „teils skandalöse Verhältnisse“ und kündigte einen Gesetzesentwurf an, worauf Unternehmen wie Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück, Westfleisch aus Münster oder Vion aus Buchloe in Bayern gleich versprachen, ihre zuvor über Subunternehmen angestellten Leiharbeiter direkt einzustellen. Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies etwa hat nun 6000 festangestellte Mitarbeiter mehr und damit insgesamt 12500 in Deutschland, wovon allein 3500 ehemalige Leiharbeiter nun am Stammwerk in Rheda arbeiten. Vion hat die festangestellte Belegschaft auf nun 6600 Mitarbeiter mehr als verdoppelt, bei Westfleisch sind gut 3000 fest angestellte Mitarbeiter hinzugekommen, insgesamt sind es dort jetzt 7000.

Seit dem 1. Januar ist durch die Gesetzesänderung der Einsatz von Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung für die Fleischkonzerne untersagt. Vom 1. April an gibt es – unter Einschränkungen – zudem ein Verbot von Zeitarbeit, wovon nur Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ausgenommen sind. Damit solle die „systematische Verantwortungslosigkeit“, so Heil, die durch die Auslagerung der Arbeiter an Subunternehmen entstanden sei, unterbunden werden. „Werkverträge sind kein Thema mehr, das haben wir abgehakt. Die Unternehmen haben sich schon vor Inkrafttreten des Gesetzes umgestellt“, sagt Heike Harstick, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft.

Die Fleischproduzenten haben sich freilich auf die Gesetzesänderung seit Sommer eingestellt, beim Bundeskartellamt sind zahlreiche Anmeldungen für Übernahmen von vorigen Subunternehmen eingegangen. So durfte Tönnies etwa im September die 350 Arbeitnehmer des Personaldienstleisters Lazar übernehmen, die schon vorher für den Fleischkonzern tätig waren. Der Marktführer hatte, während noch über den Gesetzesentwurf im Herbst debattiert wurde, zudem 15 Unternehmen gegründet, wofür Tönnies kritisiert wurde. Kritiker befürchteten, dass die Struktur der Subunternehmen künftig unter dem Dach der Fleischkonzerne weitergeführt werde. Inzwischen gibt es diese Tochterunternehmen nicht mehr. Weiterhin angewiesen auf Fachkräfte aus dem Ausland werden die Fleischkonzerne indes trotzdem sein: Für die zumeist körperlich anstrengende Arbeit findet die Branche hierzulande einfach zu wenig Mitarbeiter.

Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf hat die Branche indes wegen des sogenannten Kooperationsverbots, das sich im Gesetz in Paragraf 6a unter dem Punkt „Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal“ findet. Darin steht, dass die gemeinsame Führung eines Betriebes durch zwei oder mehr Unternehmer nicht zulässig ist. Das betrifft etwa die Darmaufbereitung direkt in Schlachtbetrieben, die traditionell von Kuttlern gemacht wird. Das sind oft eigenständige Unternehmen, die ihre Arbeitsstätte im Betrieb haben. „Wir befürchten eine große Rechtsuntersicherheit für Betriebe, sie werden entweder mit hohen Bußgeldern belegt und werden klagen müssen“, sagt Verbandschefin Harstick. „Möglicherweise werden einige Unternehmer ihre Betriebe zerschlagen oder ganz aus dem Markt verschwinden.“ Dieser Teil des Gesetzes mache viele Betriebe ratlos. „Dieser Schnellschuss aus Berlin bedarf mit Sicherheit noch einer gerichtlichen Klärung“, kündigt Harstick an.

Quelle: F.A.Z.
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