Im Finanzministerium

Banken bezahlten offenbar „Maulwurf“

23.11.2016
, 09:29
Deutschlands Bankenstadt Frankfurt am Main
Deutschlands Banken haben vor einigen Jahren einen Helfer im Finanzministerium positioniert, berichtet die Bild-Zeitung. Sogar an Gesetzestexten soll er mitgeschrieben haben.
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Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem „Maulwurf“ handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die „Bild“-Zeitung. Sie beruft sich dabei auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Mit sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktien-Geschäften bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei.

Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen, schreibt „Bild“.

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Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als „sinnvolle Investition“ bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass „durch sein positives Wirken“ Entscheidungen „im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden“ könnten, zitierte „Bild“ aus der E-Mail. Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen.

Quelle: bfch./AFP
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