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Glyphosat-Prozess in Amerika

Richter senkt Bayers Millionen-Strafe deutlich

Von Jonas Jansen, Düsseldorf und Marcus Jung
 - 23:02
Der Unkrautvernichter Roundup der Bayer-Tochter Monsanto enthält Glyphosat

Vom Brief der Geschworenen hat sich Vince Chhabria dann doch nicht beeinflussen lassen. Der amerikanische Richter, bei dem Hunderte Einzelklagen gegen Monsanto und damit mittelbar auch dessen Mutterkonzern Bayer anhängig sind, hat eine Millionenstrafe zum Glyphosat deutlich reduziert. Schon in der vergangenen Woche hatte Chhabria durchblicken lassen, dass er die von einer Geschworenenjury verhängte Strafe von 80 Millionen Dollar für zu hoch hält. Am Montag (Ortszeit) hat er in San Francisco nun die Summe auf 25,3 Millionen Dollar (umgerechnet 22,5 Millionen Euro) reduziert. Bayer hat am Abend noch angekündigt, Berufung einzulegen.

Der Aktienkurs von Bayer an der Wall Street stieg nach der Entscheidung an – mit einem Tagesplus von knapp 4 Prozent. Die Jury hatte im März entschieden, dass Bayer für die Krebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman haften müsse, der jahrelang den Unkrautvernichter Roundup von Monsanto eingesetzt hatte. Das darin enthaltene Glyphosat soll für die Krebserkrankung verantwortlich sein.

In einem Brief hatte eine Geschworene Chhabria noch vor wenigen Tagen aufgefordert, den gegen Bayer verhängten Schadenersatz aufrechtzuerhalten. Das ging aus Gerichtsdokumenten hervor. Bayer hielt der Geschworenen Befangenheit vor.

„Hochrisikoland“ für Produkthaftungsklagen

Bayer bestreitet eine solche krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters, das Unternehmen verweist auf mehr als 600 Studien, die kein Krebsrisiko festgestellt haben sollen. Die Furcht vor Glyphosat ist trotzdem groß: Mehr als 13.400 Klagen sind in Amerika gegen Monsanto anhängig; Österreich hat vor kurzem als erstes Land in der Europäischen Union den Einsatz von Glyphosat verboten, obwohl die EU-Pflanzenschutzverordnung das Mittel noch bis zum Jahr 2022 erlaubt.

BAYER

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Bayer geht zwar davon aus, dass „dieser Beschluss von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten wird“, trotzdem ist das Unternehmen weiterhin unter Druck. Die Leverkusener hatten Monsanto im Jahr 2018 für 63 Milliarden Dollar übernommen.

Mit diesem Schritt begab sich Bayer nicht zum ersten Mal in das „Hochrisikoland“ für Produkthaftungsklagen. Auf das Risikoszenario, das eigentlich kein deutsches Unternehmen aus der produzierenden Industrie mehr unvorbereitet treffen dürfte, weisen auch die Industrie- und Handelskammern immer wieder hin.

Besonderheit im amerikanischen Rechtssystem

Dass Amerika sich zu einem El Dorado für hochvolumige Schadenersatzklagen gegen Konzerne entwickeln konnte, hat diverse Gründe. Zum einem liegt die Schwelle für das Einlegen einer Klage, insbesondere auf Schadenersatz wegen eines Produktmangels, deutlich geringer als in Europa.

Daneben bietet das amerikanische Rechtssystem die Möglichkeit eines sogenannten Strafschadenersatz („punitive damages“), der im Regelfall immer deutlich höher liegt, als die eigentliche Kompensationszahlung für einen Geschädigten. Damit sollen die Unternehmen sanktioniert werden, vor allem, da sie aufgrund niedriger Steuern und kaum anfallenden Sozialabgaben deutlich höhere Margen mit dem Verkauf und Vertrieb der Produkte erzielen.

Schon vor einigen Jahren hat der Supreme Court, das höchste amerikanische Gericht, entschieden, dass Schadenersatz und Strafschadenersatz nicht in einem groben Missverhältnis zueinander stehen dürfen. Eine Grenze, auf die Produkthaftungsrechtler verweisen, ist ab einem Faktor 9 erreicht – für den Fall Hardeman heißt das, das eine Reduktion des Jury-Urteils spürbar zugunsten von Bayer ausfallen musste.

Viele Klagen gegen Tabakkonzerne und Pharmahersteller

Seit der ersten Glyphosat-Niederlage im vergangenen August war der Kurs von Bayer bis zum Juni um mehr als 44 Prozent auf gut 52 Euro gefallen, hat sich seitdem aber wieder etwas erholt. Der aktuelle Fall bedeutet nicht zwingend eine Wende im Streit um die Wirkung von Glyphosat – doch gilt der Prozess als richtungweisend in dem Massenverfahren, weil er eine Art Musterfall ist.

Die Urteile in dem sogenannten "Bellwether Case" sollen dabei helfen, das Schadenausmaß und die Höhe von Vergleichszahlungen besser abzuschätzen. Allein bei dem zuständigen Richter sind mehrere hundert Klagen gegen Monsanto gebündelt.

Zuletzt war Bayer sogar zu einem Schadenersatz von 2,2 Milliarden Dollar verurteilt worden, ob es bei dieser Summe bleibt, ist allerdings noch offen. Damit reiht sich Bayer zum jetzigen Stand in die Reihe der größten Produkthaftungsklagen in der amerikanischen Rechtsgeschichte ein. Auffallend häufig finden sich dort Klagen gegen Tabakkonzerne und Pharmahersteller – wie eben Bayer.

Milliardenforderungen fallen in sich zusammen

Das ist unter anderem auf die äußerst aktive, teil sehr aggressive Strategie der Klägeranwälte zurückzuführen. Sobald Produktrückrufe oder mögliche Fehler in einem Arzneimittel bekannt werden, schalten diese Kanzleien über das gesamte Land Anzeigen. Auch hier gelten juristische Besonderheiten: Verbraucher, die ein bestimmtes Produkt erworben haben und von dem Fehler betroffen sind, gehören automatisch der potentiellen Gruppe der Kläger an. Um davon auszuscheren, müssen sie selbst aktiv werden, etwa in dem sie auf Ansprüche verzichten.

Anwälte und Prozessfinanzierer versuchen diese mit attraktiven Angeboten, vor allem den Verzicht auf Vorauszahlungen zu verhindern – weil sie im absoluten Regelfall von den hohen Schadenersatzzahlungen profitieren. Entweder in Form einer Erfolgsbeteiligung nach einem Urteil oder einem Vergleich. Vergleichbares lässt die Gebührenordnung von Anwälten in Deutschland nicht zu.

In den Glyphosat-Klagen hat Bayer auf die langjährige Erfahrung im Umgang mit Produkthaftungsfällen in Amerika verwiesen. Neben dem eingeleiteten Schlichtungsverfahren mit zahlreichen Klägern, das von einem Staranwalt begleitet wird, könnte der Faktor Zeit noch für den Leverkusener Konzern spielen. Die Liste der größten Produkthaftungsfälle in Amerika zeigt auch, dass nahezu jedes erste Jury-Urteil noch in der Berufungsinstanz gekippt wurde. Selbst die größten Milliardenforderungen fielen dann noch in sich zusammen.

Dass dieses Szenario auch für Bayer und Bayer eintreten kann, hat schon das erste Urteil in San Francisco im vergangenen Jahr gezeigt: damals war Bayer von einem Jury-Gericht zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz an den krebskranken Hausmeisters Dewayne Johnson verurteilt worden. Die Höhe des Strafschadensersatz wurde in der Berufung erheblich reduziert – ein Schritt, den nun auch Vince Chhabria im Fall Hardeman vollzogen hat. Monsanto musste immer noch rund 78 Millionen Dollar zahlen. Aber die Richterin hatte sogar erwägt, das Urteil gänzlich aufzuheben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Jansen Jonas
Jonas Jansen
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
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Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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