BGH in Dieselklagen

Daimler siegt im Streit um das Thermofenster

Von Marcus Jung
16.09.2021
, 15:09
Leasingkunden haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer gezahlten Leasingraten.
Der Bundesgerichtshof verneint die Betrugsabsicht von Daimler bei Verwendung der Abgasreinigung in Mercedes-Dieselfahrzeugen. Zuvor wies der Senat auch eine Revision eines Leasingnehmers gegen Audi zurück.
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Im vergangenen Jahr musste Volkswagen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Tausende von Dieselfahrern entschädigen. Am Donnerstag ist der Daimler-Konzern dieser Ausgang in Karlsruhe erspart geblieben. Der siebte Zivilsenat in Karlsruhe wies vier Revisionen gegen den Stuttgarter Konzern in Schadenersatzklagen wegen der Verwendung des so genannten Thermofensters in Dieselmotoren ab. Im Gegensatz zur Abgasaffäre von Volkswagen seien beim Hersteller der Mercedes-Benz-Fahrzeuge keine Betrugsabsichten erkennbar, machten die Bundesrichter deutlich. Damit dürfte den zahlreichen Zivilklagen gegen Daimler in ganz Deutschland eine zentrale Argumentation weggebrochen sein (Az. VII ZR 190/20 u.a.)

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Bei den sogenannten Thermofenstern handelt es sich um eine temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz. Zahlreiche Kunden sehen darin eine illegale Abschalteinrichtung und sind wie die Revisionskläger vor Gericht gezogen. Sie argumentierten, dass die Stickoxid-Grenzwerte der Modelle nur auf dem Prüfstand eingehalten würden, nicht aber im Alltagsbetrieb auf der Straße. Daimler wiederum bestreitet das.

So zeigte sich Renata Jungo Brüngger, im Daimler-Vorstand für Integrität und Recht zuständig, im Gespräch mit der F.A.Z. im Oktober 2020 davon überzeugt, dass die Diesel-Abgassysteme des Konzerns rechtlich und technisch begründbar seien und den europäischen Vorgaben genügen. Kurz zuvor hatte Daimler in den USA zur Beilegung von Streitigkeiten mit Behörden und Sammelklägern einen Vergleich über zwei Milliarden Dollar geschlossen. Doch für Anwälte und Kläger in Deutschland bot das wiederum Anlass, weiter vor Gericht zu ziehen.

Thermofensters allein begründen noch keinen Schadenersatz-Anspruch

In den Revisionen ging es um Schadenersatzklagen, die zuvor vom Oberlandesgericht Koblenz abgewiesen worden waren. Diese Entscheidungen sind nach Auffassung des BGH ohne Rechtsfehler zustande gekommen. Damit bleibt Karlsruhe seiner bisherigen Rechtsprechung in den Thermofensterklagen treu. Ende Januar teilte der sechste Zivilsenat in einem Beschluss mit, der Einsatz des Thermofensters sei nicht vergleichbar mit dem Vorgehen bei VW, wo im eigenen Kosten- und Gewinninteresse entschieden worden sei, Behörden mit der Hilfe von Software über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen. Und im Juli machte der Senat in einer anderen Revision deutlich, dass der Einsatz des Thermofensters allein noch keinen Schadenersatz-Anspruch begründet.

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Aus Sicht von Daimler verbleibt damit die angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverband Verbraucherzentrale als große Hürde. Die Verbraucherschützer werfen dem Automobilhersteller „bewusste Manipulation“ der Grenzwerte für Abgase vor. Mit ihrem Vorhaben könnten sie zahlreiche Mercedes-Fahrer ansprechen, die trotz der heutigen BGH-Urteile weiter klagen wollen.

Kein Schadensersatzanspruch bei Leasingnehmern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor bereits die Hoffnungen von Tausenden Leasingnehmern in Deutschland enttäuscht, die von Volkswagen einen Schadenersatz für ihren manipulierten Diesel verlangen. Einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Leasingraten gibt es in diesen Fällen nicht, entschied der siebte Zivilsenat in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hoben ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf, das dem Fahrer eines Audi Q5 mit dem VW-Skandalmotor EA 189 recht gegeben hatte. In einigen Monaten muss das OLG abermals in der Sache verhandeln.

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Dass die Klage, die sich direkt gegen den Automobilhersteller Audi richtete, ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war schon in der mündlichen Verhandlung Anfang September deutlich geworden. Den Bundesrichtern fehlten die substantiellen Anhaltspunkte dafür, ob die Audi-Verantwortlichen von dem Betrug bei VW Kenntnis hatten. Schon im Frühjahr hatte ein anderer Zivilsenat diese Zurechnung verneint - allein aus der Stellung als Tochtergesellschaft könne sich keine Haftung ergeben.

In dem Ausgangsfall hatte ein Mann aus Baden-Württemberg im Jahr 2009 einen Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 geleast. Nach der Leasingzeit 2013 kaufe er das Fahrzeug. Vor dem BGH verlangte er neben den Leasingraten auch den Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes zurück. Die Bundesrichter stellten bei der Berechnung des Vorteilausgleichs nicht auf die Formel ab, die bei der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs angewendet wird. Kaufpreis und Gesamtzahlung stünden sich „kongruent“ und daher anrechenbar gegenüber. Beim Leasing hingegen habe die Fahrzeugnutzung einen grundsätzlich „zeitraumbezogenen Wert“, der den Leasingraten anrechenbar gegenüberstehe, heißt es einer Mitteilung des BGH. Wer sein Fahrzeug über die gesamt Leasinglaufzeit nutzt, hat seinen Vorteil nach Auffassung des Zivilsenats vollständig realisiert - dann kompensieren die erlangten Nutzungsvorteile die Zahlungen an das Leasingunternehmen, in diesem Fall eine Tochtergesellschaft von VW.

„Aus Sicht von Volkswagen hat der Bundesgerichtshof zutreffend entschieden, dass Leasing-Kunden kein Schadensersatzanspruch zusteht“, teilte der Konzern in einer Stellungnahme mit. Der Nutzungsvorteil bei einem Leasingvertrag richte sich nach dem objektiven Leasingwert des Fahrzeugs, konkret den Leasinggebühren. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch werde dadurch aufgezehrt. Der Bundesgerichtshof bestätige damit die vorherrschende Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung, die Ansprüche in solchen Fällen mangels Schaden ablehnt.

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Die heutige Entscheidung zum Leasing betrifft eine vierstellige Anzahl an Fahrzeugen, und zwar über die EA189-Motoren hinaus insbesondere die Verfahren mit den 3.0l Motoren.

Mittlerweile weisen Verbraucheranwälte auf eine andere Möglichkeit hin, einen Leasingvertrag für einen manipulierten Diesel rückabzuwickeln. „Wer seinen Autokauf mit einem Kredit finanziert hat, hat zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, diesen auch heute noch zu widerrufen“, sagt Rechtsanwalt Claus Goldenstein aus Potsdam. In der vergangenen Woche habe der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern enorm gestärkt. Demnach sei die Widerrufsfrist von „mehreren Millionen Kreditverträgen“ aufgrund von unzureichenden Informationen in den Verträgen bis heute nicht eingetreten, behauptet Goldenstein. (Az.: VII ZR 192/20)

Quelle: FAZ.NET
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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