Warten auf Hilfe

Hotels und Restaurants vermissen Klarheit

Von Timo Kotowski und Sarah Obertreis
Aktualisiert am 27.11.2020
 - 09:12
Alles zu: Geschlossene Sonnenschirme vor einem Restaurant am Frankfurter Römer
Schnell sollten im November geschlossene Hotels und Restaurants Hilfe bekommen. Die Zwangspause ist nun verlängert, doch Geld ist noch nicht geflossen. Eine Hotelkette bereitet die nächste Klage vor.

Die Ungeduld von Dirk Iserlohe, dem Chef der Dorint-Hotel-Muttergesellschaft Honestis, ist auch am Telefon regelrecht zu hören. Denn mit schnellen größeren Zahlungen aus den vom Bund angekündigten November-Hilfen für seine rund 60 Hotels rechnet er nicht mehr. „Mein Unternehmen, das jetzt einen Antrag stellt, wird einen Abschlag von 10.000 Euro bekommen. Ich werde aber 14,6 Millionen Euro beantragen“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Das entspreche 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat, die er anmelden dürfe. Die schnelle Anweisung von 10.000 Euro hat der Bund zugesagt.

Wann er den großen Rest erhalten könne, sei „unklar“. Dabei hatten Deutschlands Hoteliers und Gastronomen „Klarheit und Planungssicherheit“ vor den Bund-Länder-Beratungen zum erweiterten Lockdown gewünscht. So hatte es der Branchenverband Dehoga in ihrem Namen formuliert. Nach den Entscheidungen vom Mittwochabend ist lediglich sicher, dass sie bis zum 20. Dezember garantiert keine Urlauber einquartieren und keine Gäste im Lokal bewirten dürfen.

Das Geschäft zu Weihnachten und Silvester ist in Frage gestellt. Mit Blick auf den Auszahlungszeitpunkt größerer Hilfen fehlen den Unternehmen Antworten, noch ist keine November-Schnellhilfe geflossen, sie können erst in diesen Tagen beantragt werden. Der Dehoga mahnte schon, dass Gehälter für November und Pachten jetzt fällig seien.

Für Fälle, in denen Hilfsbeträge von bis zu einer Million Euro nicht ausreichten, arbeite man an einer „Programmergänzung“, um eine Antragstellung „zu einem späteren Zeitpunkt“ zu ermöglichen, heißt es dort. Für Beträge über 4 Millionen Euro sei möglicherweise sogar eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig. Allerdings hat die Kommission schon mitgeteilt, dass sie die Covid-19-Pandemie grundsätzlich als „außergewöhnliches Ereignis“ ansehe, was Hilfen erleichtert.

Mehr als 60 Prozent Umsatz eingebüßt

Die verordnete November-Leere im Hotel, die im Dezember anhält, bringt die Dorint-Häuser um weitere rund 30 Millionen Euro Geschäft – nach den seit März eingetretenen Corona-Einbußen. „Wir werden in diesem Jahr höchstwahrscheinlich unter die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro fallen“, sagt Iserlohe. 2019 hatte er fast dreimal so viel, rund 280 Millionen, Euro eingenommen. Wann wieder viel Leben in die Hotels einkehre? „Ich befürchte mittlerweile eine Verlängerung der aktuellen Regelung bis in den Januar und erhebliche Einschränkungen bis Ostern“, sagt Iserlohe.

Sogar für Schleswig-Holstein, das die niedrigste Corona-Inzidenz in Deutschland ausweist und deshalb einige Verschärfungsschritte etwa für den Einzelhandel nicht mitgeht, hatte der dortige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wenig Hoffnung gemacht. Hoteliers und Gastronomen müssten sich darauf einstellen, „dass sie auch noch über den Jahreswechsel hinaus geschlossen bleiben“. Bei den Hotels sehe er wegen der hohen Corona-Zahlen in anderen Bundesländern „gar keine Möglichkeit“, dass es anders komme. Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges geht in einer aktuellen Einschätzung nicht davon aus, dass Restaurants hierzulande nach dem 20. Dezember wieder öffnen dürfen.

Dorint will gegen Infektionsschutzgesetz klagen

Öffnen um jeden Preis will auch Iserlohe seine Hotels nicht. Er nehme die Pandemie sehr ernst, habe mehr als eine Million Euro für Schutz- und Hygienevorkehrungen investiert. Doch die sichere Aussicht auf eine finanzielle Entschädigung will er nun einklagen. „Wir werden eine Verfassungsbeschwerde einlegen, weil die neuen gesetzlichen Vorgaben in eine Entschädigungssackgasse führen“, sagt er. Das novellierte Infektionsschutzgesetz sehe keinen automatischen Ausgleich für Hotels und Gaststätten vor. November-Hilfen verkämen damit zu „Almosen“ vom Staat.

„Wer unverschuldet ein Sonderopfer bringen soll, muss entschädigt werden“, steht für Iserlohe fest. Andernfalls drohe im kommenden Jahr, wenn die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder gelte, eine Pleitewelle bilanziell überschuldeter Betriebe in der Hotellerie. In seiner Auffassung bestärkt sieht er sich ausgerechnet durch eine gerichtliche Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalts hatte im Eilverfahren seine Klage gegen die dortigen Beherbergungsverbote abgewiesen mit dem Hinweis, dass Entschädigungen angekündigt seien.

Auch Gastronomen ächzen. Das Geschäft mit Speisen zum Mitnehmen laufe ganz schlecht, sagt Daniel Nawenstein, Inhaber des peruanischen Restaurants La Cevi in Frankfurt. Hauptgrund sei nicht das Fehlen von Gästen, sondern das Bankkonto. 100 Euro seien da gerade noch drauf. „Im Moment können wir uns nicht mal das Verpackungsmaterial für unsere Speisen leisten.“ Die angekündigten, aber noch nicht geflossenen Novemberhilfen fehlten. „Statt Novemberhilfe sind bei uns bisher nur Novemberchaos und Novemberversagen angekommen“, formuliert es Kerstin Rapp-Schwann, Vorständin des Gastronomen-Verbands Leaders Club, drastisch.

Nawenstein klingt etwas versöhnlicher. Er ist dankbar, dass es nach den Novemberhilfen auch Dezemberhilfen geschlossene Betriebe geben soll. „Wenn das Geld ausgezahlt wird, wird das alles großartig“, sagt er. Ein Abschlag von 10.000 Euro sei zwar nur ein „Tropfen auf dem Vulkan“, mit den restlichen Hilfen rette die Regierung aber „ganz ganz viele Restaurants“. Nawenstein hat schon die unangenehmen Anrufe beim Gemüsehändler und anderen Lieferanten hinter sich. Sie haben Verständnis, dass er ihre Forderungen im Moment nicht bezahlen kann. Nur seine Krankenkasse bleibt weiter hart.

Lohnt eine Weihnachtsöffnung?

Restaurantinhaber verlangen nun Klarheit für ihr Weihnachtsgeschäft. Dass die Infektionszahlen trotz der Schließungen nicht gesunken seien, werten sie als Indiz, dass das Gastgewerbe nicht Treiber der Pandemie sei. Allerdings bleiben Zweifel, ob ein kurzfristiges Aufsperren über die Festtage angesichts der nötigen Vorbereitungskosten helfe. Der Frankfurter Gastronom Nawenstein hält das einerseits für „eine absolute Schnapsidee. Wirtschaftlich rechne sich das für die wenigsten Gastronomen. Andererseits hätte Nawenstein trotzdem aufgemacht – einfach, um mal wieder arbeiten zu können und seinen Gästen und sich ein bisschen Normalität zu bieten.

Quelle: F.A.Z.
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Redakteur in der Wirtschaft.
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Sarah Obertreis
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