Unternehmen im Lockdown

10 Milliarden Euro Nachschlag für die Wirtschaft

Von Julia Löhr, Berlin
19.01.2021
, 12:04
Die Regierung stockt die Coronahilfen nochmals um mindestens 10 Milliarden Euro auf. Und sie sollen schneller und unbürokratischer fließen. Doch eine wichtige Hürde dafür ist noch nicht ausgeräumt.

Die Größenordnungen in der Corona-Krisenpolitik ändern sich schnell. Vor einem Tag war noch die Rede davon, dass die Nachbesserungen bei den Hilfsprogrammen für die Wirtschaft wohl einen einstelligen Milliardenbetrag kosten werden. Keine 24 Stunden später ist daraus mindestens ein Betrag von 10 Milliarden Euro geworden.

„Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstagmorgen in einem Fernsehinterview. Außerdem solle die Auszahlung schneller und unbürokratischer vonstatten gehen. Der CDU-Politiker reagiert damit auf die Kritik der Wirtschaft, die genau diese beiden Punkte immer wieder angemahnt hat.

In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz ist der entsprechende Passus bislang noch recht allgemein gehalten. Erwähnt wird dort, dass für den Einzelhandel die Abschreibungen auf Saisonware bei der Überbrückungshilfe künftig als Fixkosten angesetzt werden dürfen. Das bedeutet: Dafür gibt es dann Zuschüsse, der Staat kauft dem Handel im Prinzip einen Großteil ihrer unverkäuflichen Winterware ab.

Nur noch ein Kriterium für Zugang zu den Hilfen

„Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben“, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, weiter. Neu ist außerdem, dass künftig der Bund die Abschlagszahlungen – eine Art Vorschuss, bevor die tatsächlichen Hilfen fließen – selbst vornehmen wird. Zum Schluss gibt es noch einen Hoffnungswert: „Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.“

Um welche Zahlen es konkret geht, war schon in den vergangenen Tagen durchgesickert. Als Zugangsvoraussetzung für die Hilfe soll es nur noch ein Kriterium geben: einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent. Zugleich wird die maximale Zuschusshöhe verdreifacht, von bislang 500.000 Euro auf nun 1,5 Millionen Euro im Monat. Und auch größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis 750 Millionen Euro sollen in den Genuss der Überbrückungshilfe III kommen. Noch liegt die Schwelle bei 500 Millionen Euro. Für Solo-Selbständige ohne Fixkostenblock soll die Hilfe für die Zeit bis Juni auf einmalig bis zu 7500 Euro steigen. Bislang sind es 5000 Euro. Noch offen ist, ab wann sich das alles beantragen lässt. Wie bei jedem neuen Hilfsprogramm muss zunächst wieder eine Software mit den Details programmiert werden.

Weniger Schulden im Jahr 2020 als gedacht

Vielen Unternehmen dürften die neuen Regelungen Erleichterung verschaffen, manchen womöglich erstmals Zugang zu den Hilfen. Auch ein großer Kritikpunkt der vergangenen Wochen an dem Vorgängerprogramm Überbrückungshilfe II ist ausgeräumt: Bei dem jetzt anlaufenden Programm III werden nicht nur ungedeckte Fixkosten erstattet, die Unternehmen müssen also diesmal nicht zwingend einen Verlust nachweisen. Allerdings, das hat das Wirtschaftsministerium schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, gilt dies wegen des EU-Beihilferechts nur für beantragte Hilfen bis zu einer Million Euro. Bei einer darüber hinausgehenden Summe ist höchstwahrscheinlich wieder eine Verlustrechnung erforderlich. Zwar will die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Erhöhung dieser Grenze werben. Doch klar ist auch: Die Begeisterung in Brüssel dürfte sich in Grenzen halten, unterstützt Deutschland seine Unternehmen doch jetzt schon weitaus mehr als die meisten anderen EU-Länder.

Wie am Dienstag zudem bekannt wurde, hat der Bund hat für die Bewältigung der Corona-Krise im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden gebraucht, als möglich gewesen wären. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss wurden Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro aufgenommen, wie in Regierungskreisen hieß. Das sind fast 90 Milliarden weniger als angenommen. Der Bundestag hatte ursprünglich 217,8 Milliarden Euro Schulden genehmigt und dafür wegen der besonderen Situation zweimal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.

Dass diese Summe bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, dürfte auch daran liegen, dass ein Großteil der für November und Dezember gedachten Wirtschaftshilfen erst jetzt an die Unternehmen ausgezahlt wird. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat deshalb schon das Kreditvolumen für das laufende Jahr angepasst und auf rund 180 Milliarden erhöht. Für beide Krisenjahre zusammen werde man rund 300 Milliarden Euro benötigen, hatte er angekündigt.

Quelle: FAZ.NET/dpa
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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