Unternehmen

Dax-Aufsichtsräte weniger mitbestimmt

Von Tillmann Neuscheler
08.07.2021
, 17:54
Ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer: das Berliner Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen
Immer mehr Unternehmen im Dax und M-Dax unterliegen nicht mehr der paritätischen Mitbestimmung. Die Gewerkschaften sprechen von einer „Flucht vor der Mitbestimmung“.

In den Aufsichtsräten der großen deutschen Börsenunternehmen schwindet der Einfluss der Arbeitnehmervertreter – allerdings auf hohem Niveau. Die Zahl der Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, in denen also der Aufsichtsrat je zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und Kapitaleignern besteht, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt sich sowohl im Leitindex Dax als auch im M-Dax.

Während vor sechs Jahren noch sämtliche 30 Dax-Unternehmen mitbestimmt waren, sind es derzeit nur noch 26, wie aus einer Analyse der Personalberatung Russell Reynolds hervorgeht. Wenn der Dax 30 im Herbst wie geplant auf 40 Unternehmen aufgestockt wird, dürfte der Anteil der mitbestimmten Unternehmen weiter sinken, heißt es in der Analyse des Beratungsunternehmens. Falls tatsächlich die derzeit genannten Kandidaten in den Leitindex aufrücken werden, würden im September zehn Unternehmen – also ein Viertel der dann 40 Dax-Unternehmen – nicht mehr unter die paritätische Mitbestimmung fallen. Im M-Dax ist der Anteil der nicht mitbestimmten Unternehmen laut den Personalberatern schon in den vergangenen fünf Jahren von 24 auf heute 43 Prozent gestiegen.

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einige Unternehmen wie etwa Vonovia oder Deutsche Wohnen firmieren nach einer Umwandlung der Rechtsform mittlerweile als Europäische Aktiengesellschaft SE und unterliegen daher teilweise nicht mehr vollständig dem strengen deutschen Mitbestimmungsgesetz, wenn sie bei ihrer Gründung nicht mitbestimmungspflichtig waren. Andere - wie etwa Linde, Airbus und Qiagen - haben ihren Sitz im Ausland. Auch Tochterunternehmen mitbestimmter Konzernmütter unterliegen nicht der paritätischen Mitbestimmung. Das gilt etwa für Fresenius Medical Care und Siemens Healthineers.

Frauenquote im Vorstand gilt nur für mitbestimmte Unternehmen

Das Ganze hat künftig auch Folgen für die Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen, die der Bundestag kürzlich beschlossen hat. Sie gilt nämlich nur für paritätisch mitbestimmte Unternehmen. Personalberater Thomas Tomkos von Russell Reynolds warnt daher, das deutsche Modell der Mitbestimmung könne „schleichend ausgehebelt“ werden.

Ähnlich argumentieren schon länger Gewerkschaftsvertreter. Es drohe eine „Erosion“ der Unternehmensmitbestimmung, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die „Schlupflöcher zur Vermeidung der Mitbestimmung“ müssten geschlossen werden. Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung entziehen sich mittlerweile mehr als 300 Unternehmen in Deutschland mit zusammen mindestens zwei Millionen Beschäftigten der paritätischen Mitbestimmung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte vor einigen Monaten in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. moniert, dass zu viele Unternehmen durch „Gesetzeslücken“ die Mitbestimmung aushebeln könnten. Sie fordert, dass die Änderung der Rechtsform - namentlich die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) - nicht dazu benutzt werden dürfe, die Mitbestimmung in Unternehmen abzuschütteln oder zu umgehen.

Die Arbeitgeber wehren sich derweil gegen den Fluchtvorwurf. Es sei ganz normal und politisch gewollt, dass neben den deutschen Gesellschaftsformen auch andere Rechtsformen von Unternehmen hierzulande zugelassen sind, heißt es aus Arbeitgeberkreisen. Mit neuen Rechtsformen wie der Europäischen Aktiengesellschaft SE sollten auch Unternehmen und Investitionen nach Deutschland gelockt oder gehalten werden, die sonst anderswo ansiedeln. Die Mitbestimmung bleibe ein Eingriff in die Eigentumsrechte, der begründet sein müsse. Es gehe dabei aber nicht um die Grundsatzfrage Mitbestimmung ja oder nein. Es gehe darum Mitbestimmung angemessen zu gestalten. Dazu schlagen die Arbeitgeber – gerade auch für Unternehmen mit der sogenannten paritätischen Mitbestimmung – Vereinbarungslösungen vor, die den Wünschen von Arbeitnehmern und Anteilseignern besser gerecht würden als starre gesetzliche Regelungen.

Die Arbeitgeber hatten zwar lange gegen die paritätische Mitbestimmung gekämpft, doch die großen Grabenkämpfe liegen Jahrzehnte zurück. Mit dem deutschen Sonderweg der paritätischen Mitbestimmung haben sie sich mittlerweile abgefunden, wollen ihn aber flexibler gestalten.

Quelle: tine.
Autorenporträt / Neuscheler, Tillmann Jörg
Tillmann Neuscheler
Redakteur in der Wirtschaft.
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