Klage im Schienenkartell

Deutsche Bahn bangt um 133 Millionen Euro

Von Marcus Jung
16.08.2022
, 12:58
Die Deutsche Bahn sieht sich als Hauptgeschädigte von illegalen Preisabsprachen im Schienenhandel.
Im Streit um Schadenersatz nach illegalen Preisabsprachen im Schienenhandel muss die Bahn eine bittere Niederlage einstecken. Ein Gericht weist die Ansprüche wegen Verjährung zurück. Wegen eklatanter Widersprüche zu anderen Entscheidungen will der Konzern in Berufung gehen.
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Die Deutsche Bahn (DB) muss als Geschädigte illegaler Preisabsprachen unter Stahlproduzenten noch lange auf Schadenersatz aus Tschechien warten. Wie der Mobilitäts- und Logistikkonzern am Wochenende mitteilte, hat eine Zivilkammer am Landgericht (LG) Frankfurt schon zum Monatsanfang die Klage der Tochtergesellschaft DB Netz sowie anderer DB-Unternehmen gegen den tschechischen Hersteller Moravia Steel abgewiesen. In dem seit 2012 laufenden Verfahren fordern die Kläger von der Lieferantin 133 Millionen Euro samt Zinsen. Wegen schwerer Fehler im Sachverhalt und der rechtlichen Bewertung in dem Urteil vom 3. August wollen die DB-Unternehmen zeitnah in Berufung gehen (Az. 2-06 O 649/21).

Vor zehn Jahren reichte die DB Netz in Frankfurt eine Klage von ursprünglich 376 Millionen Euro ein, darunter auch abgetretene Forderungen von Bund, den Ländern und anderer Geschädigter. Aufgrund diverser Vergleiche reduzierte sich diese Forderung, doch mit Moravia kam keine Einigung zustande. Die Bahn fühlte sich offenbar durch die Justiz in ihrem Kurs bestätigt. 2020 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass auch der tschechische Mutterkonzern im Schienenkartell haftet. Nun aber die Ernüchterung: Die Eingangsinstanz wiederum sieht Ansprüche gegen Moravia Steel als verjährt an. Mitarbeiter der Bahn hätten die Absprachen schon 2007 entdecken müssen, der Konzern müsse sich das als grobe Fahrlässigkeit anlasten lassen.

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Der Bahn-Konzern weist das in einer Stellungnahme zurück: „Die Unternehmen haben das Kartell mit großem Aufwand organisiert, durchgeführt, mit Methoden der organisierten Kriminalität geheim gehalten und sich dabei bereichert.“ Das Urteil stünde im „eklatanten Widerspruch“ zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Urteil verkehrt Rollen

Schäden aus einzelnen Beschaffungsvorgängen müssten als eigenständige Ansprüche betrachtet werden. Nach Auffassung der Kläger wären dann zumindest Ansprüche ab dem Jahr 2008 nicht verjährt. Sollte das Urteil Bestand haben, heißt es seitens der Bahn, würden Steuerzahler belastet und kartellbeteiligte Unternehmen begünstigt – die Entscheidung „verkehrt die Rollen von Tätern und Opfern“.

Die Bahn und ihre Tochtergesellschaften sehen sich als Hauptgeschädigte des Schienenkartells, das über Jahre Preise und Lieferquoten für Schienen abgesprochen hatte. Für den Zeitraum von 2001 bis 2011 geht man konzerneigenen Angaben nach von einem Schaden im Milliardenbereich aus. Das Bundeskartellamt verhängte 2012 und 2013 Bußgelder über 134,5 Millionen Euro gegen Moravia und andere Hersteller.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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